Das Bundeskabinett hat heute die von dem Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgelegten Eckpunkte „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“ beschlossen.

Im Rahmen der Bundesinitiative wird die Bundesregierung rechtliche Regelungen weiterentwickeln, um die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich voranzutreiben. Sie wird dafür u.a. das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz überarbeiten. Der ABID-Vorsitzende, Marcus…

Schwerbehindertenvertretung bleibt auch bei weniger als fünf behinderten Mitarbeitern im Amt

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Schwerbehindertenvertretung in einem Betrieb nicht vorzeitig aufgelöst wird, wenn die Zahl der schwerbehinderten Mitarbeiter im jeweiligen Unternehmen unter die im Gesetz für die Einrichtung einer Repräsentanz vorgesehene Marke von…

NewsTicker: „Bestandsrentner“ haben keinen Anspruch auf Neuberechnung ihrer Erwerbsminderungsrente

Seit 2018/2019 werden die Erwerbsminderungsrenten auf Grundlage einer Berechnungsmethode ermittelt. Für Empfänger der Leistung hat sich die Höhe ihrer Rente seither deutlich verbessert. Wie nun der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden hat, haben sogenannte…

Bundessozialgericht: (Schwer-)behinderte Menschen haben bei Sozialhilfebezug Anspruch auf Hilfestellung bei der Wohnungssuche

Erhält ein (schwer-)behinderter Mensch Leistungen des Sozialamtes (beispielsweise Sozialhilfe), hat er Anspruch darauf, dass der Leistungsträger ihn bei der Suche nach einer neuen Wohnung unterstützt, sofern das Amt überzeugt ist, dass die derzeitige Wohnung für…