Wir haben Rechts-Ansprüche – nicht nur fromme Wünsche
Die Bundesregierung soll endlich einen diskutablen Entwurf für das versprochene Teilhabe-Gesetz vorlegen! Wenn er – aus (landtags)wahltaktischen Erwägungen – weiter zurückgehalten wird, nährt das unsere Befürchtungen, daß er wenig Substanz haben wird.
Was wir verlangen, sind weder fromme Wünsche noch unverschämte Maximalforderungen, sondern menschenrechtliche Ansprüche.
Volle und wirksame Teilhabeermöglichung erfordert den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile. Ohne Wenn und Aber. Das heißt: Einkommens- und Vermögens u n abhängigkeit a l l e r Leistungen. Nicht nur die Erhöhung der Freigrenzen für einige „Eingliederungshilfen“.
- Es darf nicht dazu kommen, daß über die Hintertür „Hilfe zur Pflege“, „Blindenhilfe“ oder „Gehörlosenhilfe“ doch wieder das Armenrecht der Sozialhilfe zum Tragen kommt. Mit all seiner Nachrangigkeit und entmündigenden Bedürftigkeitsprüfungen.
- Es darf nicht dazu kommen, daß Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen gegeneinander ausgespielt werden: Teilhabe-Leistungen für blinde und gehörlose Menschen müssen genauso bedarfsdeckend – und bundesweit einheitlich – ausgestaltet sein wie für körperlich, psychisch, dementiell oder mental behinderte Menschen. In jedem Lebensalter und jeder Lebenssituation.
- Es darf nicht dabei bleiben, daß Kompetenzgerangel verschiedener Kostenträger mit unterschiedlichen Bewilligungskriterien zu bürokratischen Hürdenläufen zwingen: Teilhabe-Leistungen müssen aus einer Hand erfolgen.
Volle und wirksame Teilhabeermöglichung erfordert umfassenden Diskriminierungsschutz. Mit Sanktionen bei Zuwiderhandlung. Das heißt: Akzeptanz und Umsetzung EUweiter Antidiskriminierungs-Richtlinien.
Volle und wirksame Teilhabeermöglichung darf nicht an wirtschaftlich verwertbare Leistungsfähigkeit gebunden werden. Das heißt: Der Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile muß in jedem Lebensalter und bei jedem Beeinträchtigungsgrad bedarfsdeckend gewährleistet sein.
Volle und wirksame Teilhabeermöglichung darf nicht an (kommerzielle oder gemeinnützige) Institutionen gebunden werden. Das heißt: Teilhabe-Leistungen sind personenzentriert auszugeben. Im individuellen persönlichen Budget sind Verwaltungs-Assistenzleistungen angemessen zu berücksichtigen.
Volle und wirksame Teilhabeermöglichung darf erst recht nicht zu Rückschritten führen: Das heißt: Eine Rückstufung der Deutschen Gebärdensprache auf eine minderwertige Kommunikationsform ist inakzeptabel.
Volle und wirksame Teilhabeermöglichung darf nicht zur weiteren Atomisierung der einzelnen Leistungen in Pflege-, Assistenz-, Arbeits-, Freizeit-, Sexualassistenz-, Familienassistenz-, Elternassistenz-, Verhinderungspflege-, Kulturassistenz-, Kommunikationsassistenz- und sonstige Leistungen führen. Das heißt: Die unterschiedlichen Bedarfe sind so als einheitliche Leistung (Zeit- bzw. Geldbudget) auszugestalten, daß die Nachteilsausgleichs-Anspruchsberechtigten (ggf. mit ihren Betreuungspersonen) situationsgemäß entscheiden können, wie professionell die Unterstützung sein muß. Familienhilfe muß ebenso wie Nachbarschafts- oder Freundeshilfe gleichrangig mit ambulanter oder stationärer Berufspflege bzw. –assistenz bewertet werden. Ein wichtiger Schritt dahin wäre die Anhebung der Geld- auf das Sachleistungs-Niveau der Pflegeversicherung (SGB XI).
Volle und wirksame Teilhabeermöglichung erfordert überall umfassende Barrierefreiheit. Auch im zivilgesellschaftlichen Bereich. Das heißt: Es genügt bei weitem nicht, im Behindertengleichstellungsgesetz die seit 2002 bestehende (und in er Praxis häufig unterlaufene) Pflicht zur Schaffung von Barrierefreiheit in Bundesbehörden zu erneuern.
Wir brauchen ein sanktionsbewehrtes Verbot der Errichtung neuer Barrieren im baulichen und kommunikativen Bereich. Es soll innovative, phantasievolle und originelle Lösungen ermöglichen und die Einbeziehung von Expertinnen und Experten in eigener Sache stimulieren.
Wir brauchen parallel dazu ein langfristig angelegtes, wirtschaftsförderndes Investitionsprogramm zur Beseitigung bestehender Barrieren im baulichen und kommunikativen Bereich. Dabei darf Denkmalschutz nicht höher bewertet werden als die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen.
Wo umfassende Barrierefreiheit (momentan noch) nicht herstellbar sein sollte, sind durch angemessene Vorkehrungen individuelle Lösungen vorzusehen.
Ilja Seifert
