"Bei der Bedürftigkeitsprüfung sollten Rücklagen für Rente und Wohnen unberücksichtigt bleiben!" Mit der Einführung des sogenannten "Bürgergeldes" soll auch in der Sozialhilfe, explizit der Grundsicherung bei dauerhaft voller Erwerbsminderung, das Schonvermögen erhöht werden. Allerdings soll…
Behindertenverband fordert bundesweit einheitliche Rechte für behinderte Studierende Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. (ABiD) fordert eine verbindliche Gesetzesregelung über bundeseinheitliche Nachteilsausgleiche für behinderte Schüler und Studierende. Derzeit sind für Universitäten, Fachhochschulen, berufliche und allgemeinbildende…
Seit 2018/2019 werden die Erwerbsminderungsrenten auf Grundlage einer Berechnungsmethode ermittelt. Für Empfänger der Leistung hat sich die Höhe ihrer Rente seither deutlich verbessert. Wie nun der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden hat, haben sogenannte…
Erhält ein (schwer-)behinderter Mensch Leistungen des Sozialamtes (beispielsweise Sozialhilfe), hat er Anspruch darauf, dass der Leistungsträger ihn bei der Suche nach einer neuen Wohnung unterstützt, sofern das Amt überzeugt ist, dass die derzeitige Wohnung für…
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von Patienten gestärkt, die bei der Krankenkasse eine Behandlung mit medizinischem Cannabis beantragen. Bisher haben die Versicherungen eine rigide Genehmigungspraxis gefahren und Anträge zur Kostenübernahme…
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat das Wahlrecht behinderter Menschen bei der Auswahl von Hilfsmitteln gestärkt. Ihnen komme ein umfangreiches Mitbestimmungsrecht zu. Konkret ging es um die Frage, ob die Krankenkasse für einen querschnittsgelähmten Patienten, der bislang…
ABiD-Vorstand beklagt: „Der bisherige Zeitplan der Europäischen Kommission ist nicht ambitioniert genug!“ Der Vorstand des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland e.V. setzt sich dafür ein, dass der EU-weite Schwerbehindertenausweis schneller als bisher geplant eingeführt wird. Wie…
"Gerade bei leichter Sprache, Blinden- und Behindertengeld oder Partizipation gibt es noch Nachholbedarf!" "Das 'Ländle' ist in der Umsetzung von Behindertenrechten Vorreiter und Nachzügler zugleich!" - Diesen Befund attestiert der neue Landesbeauftragte im Allgemeinen Behindertenverband…
Personen, die einen Grad der Behinderung beantragen und im Verwaltungs- oder Klageverfahren zu einer medizinischen Begutachtung gebeten werden, dürfen zu solch einem Termin grundsätzlich eine Begleit- und Vertrauensperson mitnehmen. Dies hat der 9. Senat des…
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Liebe Anna-Carina Woitschack Wir wünschen dir weiterhin viel Liebe, Glück und Gesundheit.
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