Berlin, 13. Juli 2026 – Nachdem die Bundesregierung bereits im Juni mit ihren Plänen zur
Eingliederungshilfe die Sorgen von Millionen Betroffenen ignoriert hat, setzt sie ihren fatalen Kurs
nun im Gesundheitswesen fort. Trotz breiter öffentlicher Kritik haben Bundestag und Bundesrat das
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen.
Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V.
(ABiD) kritisiert aufs Schärfste, dass Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke in dieser
Reform erneut als reine Einsparmasse und defizitärer Kostenfaktor behandelt werden. Anstatt das
System durch die längst überfälligen Strukturreformen und einen konsequenten Bürokratieabbau
effizienter zu gestalten, werden die finanziellen Lasten einseitig auf die Schwächsten abgewälzt und
Grundrechte mit Füßen getreten.
Die Erhöhung der Medikamenten-Zuzahlungen auf bis zu 15 Euro pro rezeptpflichtigem Präparat
kommt einer existenziellen Mehrfachbestrafung gleich. Menschen mit Behinderung und chronisch
Kranke benötigen in der Regel nicht nur ab und zu ein einzelnes Medikament – sie sind dauerhaft
auf die gleichzeitige Einnahme mehrerer unterschiedlicher Präparate angewiesen. Für sie
multiplizieren sich diese Mehrkosten Monat für Monat.
„Die drastisch steigenden Zuzahlungen und die drohende Ausdünnung barrierefreier Praxen zeigen,
dass Teilhabe und Gesundheit für diese Politik zu Luxusgütern degradiert werden“, erklärt der
ABiD-Vorstand. „Dass Krankenkassen künftig nicht einmal mehr per Brief über
Beitragserhöhungen informieren müssen, schließt Menschen mit Seh- oder kognitiven
Einschränkungen mutwillig von transparenter Information aus. Das ist ein demokratiepolitischer
Offenbarungseid! Wir sind es endgültig leid, mühsam um die einfachsten Grundlagen unserer
gesundheitlichen Existenz kämpfen zu müssen! Wir fordern ein sofortiges Umdenken: Weg von der
reinen Sparlogik, hin zu echter Barrierefreiheit.“
Damit das Gesundheitssystem die Rechte von Menschen mit Behinderung nicht länger ignoriert,
fordert der ABiD:

• Echtes Stimmrecht statt Alibi-Dialogen: Betroffenenverbände müssen im nun
  anstehenden Nachbesserungsprozess nach der Sommerpause ein verbindliches
  Mitbestimmungsrecht erhalten, um weitere Verschlechterungen zu stoppen.
• Konsequente Einhaltung der UN-BRK: Keine Gesetzesänderungen, Leistungskürzungen
  (wie beim Hautkrebs-Screening) oder finanzielle Mehrbelastungen für chronisch Kranke,
  die gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen.
• Stärkung der Behindertenbeauftragten: Ein gesetzliches Vetorecht bei allen
  Gesetzesentwürfen im Gesundheits- und Sozialbereich, die die selbstbestimmte und gesunde
  Teilhabe einschränken.
  Sollte die Bundesregierung diesen Kurs fortsetzen, wird der ABiD gemeinsam mit starken
  Bündnispartnern den Druck auf der Straße und auf dem Rechtsweg massiv verschärfen.
  

Marcus Graubner
Vorsitzender
Allgemeiner Behindertenverband in Deurschland e.V. (ABiD)
Pressekontakt:
Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V. (ABiD)
Dorte A. Dunkel – kommissarische Pressesprecherin
Telefon: +49 (0)163 22111892
E-Mail: pressestelle@abid-ev.de
Internet: www.abid-ev.de