Am 03.10.2025 trat die aktualisierte Versorgungsmedizin Verordnung (6. Verordnung)
des Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Kraft.
Wir begrüßen grundsätzlich, dass die Kritik aufgenommen wurde und fordern eine rasche
Umsetzung einer bundeseinheitlichen Bewertung im Feststellungsverfahren für einen Grad
der Behinderung. Die bisherigen länderhoheitlichen Differenzen tragen erheblich zu einer
unfairen Unterstützung durch Nachteilsausgleiche bei. Selbst bei Versorgungsämtern im
selben Bundesland gibt es für gleiche Krankheiten mit vergleichbaren Stadien und
Einschränkungen große Bewertungsfreiräume.
Darüber hinaus fordern wir aber weiterhin:

1. Gleiche Erkrankungen mit gleicher Einschränkung müssen auch gleich
   Anerkennung in versorgungsmedizinischer Begutachtung finden.
   Krankheitsspezifische Leitlinien und deren Empfehlungen zu
   versorgungsmedizinischer Begutachtung müssen ausreichend nach aktuellem
   wissenschaftlichem Stand berücksichtigt werden.
2. Entsprechend muss beim Punkt 1.7 bei Erkrankungen mit schwankendem Verlauf
   (z.B. durch Tageszeitabhängigkeit) der schlechteste Krankheitszustand, wie bereits
   in manchen krankheitsspezifischen Leitlinien empfohlen, Grundlage für die
   Beurteilung des GdB bilden, um ausreichend in diesem Zustand Nachteilsausgleich
   zu ermöglichen.
3. Noch immer finden fachfremde Begutachtungen wie psychiatrisch bei eindeutig
   neurologischem Krankheitsbild (z.B. Parkinsonkrankheit) statt. Diese
   Diskriminierung muss umgehend geändert werden.
4. Unsichtbare Behinderung durch Fatigue, Schmerzen, seelische Veränderungen,
   Sensibilitätsstörungen, Blasenstörungen, fluktuierende Lähmungen müssen als
   Ausnahme zu 3.5. mehr berücksichtigt werden, da sie oft gerade in Hinblick auf das
   Arbeitsleben oder öffentliches Leben übersehen werden und somit der
   Nachteilsausgleich für die Wahrung von Teilhabe essentiell ist.
5. Entsprechend fehlen unter den neurologischen Krankheitsbildern auch Diagnosen
   wie ME/CFS, d.h. Chronisches Fatigue Syndrom. Die Praxis einer
   Vergleichsdiagnose wird jedoch den krankheitsspezifischen Einschränkungen und
   Krankheitsschwere nicht ausreichend gerecht, weshalb das anerkannte
   neurologische Krankheitsbild gerade in Hinblick auf die durch Covid-Pandemie
   hohe Betroffenenzahl auch eigenständig geregelt werden muss.
6. Es müssen mehr Unterstützungsmöglichkeiten für den Schriftverkehr in
   Widerspruchsverfahren für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Eine
   Person mit fortgeschrittener Demenz oder spastischer Lähmung ist z.B. ggf. ohne
   Unterstützung durch dritte Personen nicht in der Lage, ein jahrelanges
   Widerspruchsverfahren zu führen.
7. Die Beantragung eines Euro-Schlüssels muss bei Vorliegen von Blasenstörungen
   jeglicher Art auch ohne einen GdB 70 + G, aG, B, H, BL beantragt werden können,
   da die Einstufung von Blasenstörungen, wie unter 12.2.4 aufgeführt, allein oft nicht
   für einen GdB von 70 oder mehr ausreicht oder bereits Menschen mit Rollator nicht
   jede öffentliche Toilette benutzen können. Die Liste für vom GdB-unabhängig zu
   wertenden Faktoren muss dabei um weitere Erkrankungen wie
   Muskelerkrankungen, andere Erkrankungen mit spastischer Lähmung erweitert
   werden.

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