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Meinung zu Europäischen Behindertenausweis ist gefragt

BRÜSSEL (kobinet)
Auf dem Portal „Have your say“ – „Ihre Meinung zählt“ der Europäischen Kommission wird
jetzt nach Meinungen und Standpunkten zum Europäischen Behindertenausweis gefragt.
Noch bis zum 21. Dezember 2022 können hier persönliche Meinungen und Erwartungen an
die Europäische Kommission weitergereicht werden.
Der Europäische Behindertenausweis soll Menschen mit Behinderungen die Freizügigkeit in
der Europäischen Union erleichtern. Mit dem Ausweis sollte der in einem EU-Land
anerkannte Behindertenstatus auch in anderen anerkannt werden, sodass die Inhaberin
beziehungsweise. der Inhaber Zugang zu Vorzugsbedingungen für bestimmte
Dienstleistungen in der gesamten EU erhält.
Wer gegenüber der Europäischen Kommission seine Meinung äußern möchte, kann dies bis
zum 21. Dezember über das eigene Konto oder nach dem Erstellen eines Nutzerkontos über diesen Link tun.

ABiD e.V. hat einen neuen Pressesprecher, wir begrüßen Herrn Jörg Polster
Ab sofort übernimmt Herr Jörg Polster vom Allgemeinen Behindertenverband in Sachsen- Anhalt die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V.ABiD !
Dafür danke ich sehr herzlich und freue mich auf die Zusammenarbeit!
Jedenfalls ab sofort stehe ich mittwochs von 10 – 12.00 Uhr unter 0172 3940170 für eine ☎️ Sprechstunde zur Verfügung!
Herzlichen Gruß von
Marcus Graubner, Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V.ABiD Vorsitzender
„Bestandsrentner“ haben keinen Anspruch auf Neuberechnung ihrer Erwerbsminderungsrente

Seit 2018/2019 werden die Erwerbsminderungsrenten auf Grundlage einer Berechnungsmethode ermittelt. Für Empfänger der Leistung hat sich die Höhe ihrer Rente seither deutlich verbessert. Wie nun der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden hat, haben sogenannte „Bestandsrentner“, die bereits vor diesem Stichtag Erwerbsminderungsrente beantragt oder bezogen haben, keinen Anspruch darauf, dass auch ihre Rentenhöhe nach den neuen, erheblich günstigeren Maßstäben neu berechnet wird. Ihre Rente wird weiterhin auf dem Fundament der Gesetzeslage, wie sie vor 2018 galt, ermittelt. Nach Ansicht der Richter verstößt dies nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Das BSG verweist in diesem Bezug auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach kein grundsätzlicher Anspruch besteht, in den Genuss von Gesetzesänderungen zu kommen, wenn Entscheidungen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens solcher Regelungsanpassungen getroffen wurden. Daher haben Erwerbsminderungsrentner, deren Rentenzahlung vor dem Jahr 2018/2019 begonnen hat, kein Anrecht darauf, dass ihre Bezüge nach den jetzt gültigen Wortlauten der entsprechenden Paragrafen neu berechnet werden.

Quelle: Urteil des BSG vom 10.11.2022, Az.: B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R

Autor: Dennis Riehle

Bundessozialgericht schafft Klarheit bei medizinischer Cannabis-Verordnung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von Patienten gestärkt, die bei der Krankenkasse eine Behandlung mit medizinischem Cannabis beantragen. Bisher haben die Versicherungen eine rigide Genehmigungspraxis gefahren und Anträge zur Kostenübernahme in den allermeisten Fällen abgelehnt. Das Vorgehen ist nach Ansicht des BSG in dieser Pauschalität allerdings nicht rechtens, erklärten die Richter in ihrem Urteil. Zwar sei es richtig, dass an die Therapie mit medizinischem Cannabis hohe Anforderungen gestellt werden. Die Kassen dürfen die Genehmigung aber nicht prinzipiell mit dem Hinweis ablehnen, dass andere Behandlungsoptionen zur Verfügung stünden. Selbst wenn eine Standardtherapie gegeben ist, kann eine Kostenübernahme für die Verabreichung von medizinischem Cannabis in Betracht kommen. Allerdings muss die hierfür notwendige Einschätzung des behandelnden Arztes die Schwere des Krankheitsbildes umfassend dokumentieren, Therapiealternativen abwägen und Chancen und Risiken der Cannabis-Behandlung für den Einzelfall einander gegenüberstellen. Gleichsam muss bei bestehender oder zurückliegender Suchtmittelabhängigkeit des Patienten eine sorgfältige Prüfung vorgenommen werden, inwieweit die Gabe von medizinischem Cannabis eine Rückfälligkeit begünstigen kann und daher möglicherweise kontraindiziert ist. Wenn der Arzt auf dieser Grundlage zu einer Entscheidung gekommen ist, obliegt der Krankenkasse nur noch, die Einschätzung auf ihre Plausibilität und Nachvollziehbarkeit zu prüfen. Ablehnungen der Kostenübernahme auf Basis anderer Beweggründe stehen der Versicherung dann nicht mehr zu.

Quelle: Urteil des BSG vom 10.11.2022, Az.:  B 1 KR 21/21 R u.a.

Autor: Dennis Riehle, Sozialberater

Begleit- und Vertrauenspersonen dürfen bei Begutachtung nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden

Personen, die einen Grad der Behinderung beantragen und im Verwaltungs- oder Klageverfahren zu einer medizinischen Begutachtung gebeten werden, dürfen zu solch einem Termin grundsätzlich eine Begleit- und Vertrauensperson mitnehmen. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. Im konkreten Fall hatten sich vom den Grad der Behinderung überprüfenden Gericht beauftragte Gutachter zur Abgabe eines Gutachtens geweigert, weil der Kläger darauf bestanden hatte, zum Termin der Begutachtung eine Vertrauens- und Begleitperson mitzubringen. Die Gutachter sahen hierin einen möglichen Versuch, eine effektive Begutachtung und eine objektive Beweiserhebung zu verfälschen. Diese pauschale Weigerung der Gutachter war nach Ansicht des BSG allerdings nicht rechtmäßig. Zwar könne das Gericht im Zweifel durchaus anordnen, dass die Begleit- und Vertrauensperson nicht bei der eigentlichen Begutachtung dabei sein darf. Es muss jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass durch ihre Anwesenheit tatsächlich die Beweiskraft der Untersuchung gefährdet ist. Eine generelle Ablehnung des Beiwohnens von Vertrauens- und Begleitpersonen bei einer Begutachtung im Rahmen des Schwerbehindertenrechts ist damit illegitim. Viel eher kann sie das Gericht je nach medizinischer Fachrichtung des Gutachters, der Phase der Begutachtung oder dem Beziehungsverhältnis der Begleitperson zum zu Begutachtenden temporär ausschließen.

Quelle: Bundessozialgericht, 9. Senat, Entscheidung vom 27.10.2022, Az.: B 9 SB 1/20 R

Autor: Dennis Riehle, Sozialberater