Berlin, 25. Juni 2026 – Trotz breiter öffentlicher Kritik und lautstarker Proteste – darunter die große
Demonstration am 5. Mai sowie die Kundgebung vor dem Paul-Löbe-Haus am 22. Juni – ignoriert die
Bundesregierung weiterhin die berechtigten Sorgen von Millionen Menschen mit Behinderung.
Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (ABiD)
verurteilt aufs Schärfste, dass Menschen mit Behinderung in den aktuellen Reformplänen zur
Eingliederungshilfe faktisch auf einen Kostenfaktor reduziert werden. Die geplanten Einschnitte
degradieren Betroffene zu einer vermeintlichen „Einsparmasse“ – ein Vorgehen, das grundlegende
Menschenrechte missachtet und die Würde von Millionen verletzt.
„Teilhabe ist kein Luxusgut, sondern ein völkerrechtlich verbrieftes Menschenrecht“, erklärt der ABiDVorstand. „Dass die Politik unsere Proteste ungehört verhallen lässt, ist ein demokratiepolitischer
Offenbarungseid. Wir sind es leid, immer wieder um die elementarsten Grundlagen unserer Existenz
kämpfen zu müssen. Wir fordern ein sofortiges Umdenken: Weg von der reinen Sparlogik, hin zu echter
Barrierefreiheit und strukturellen Reformen durch Bürokratieabbau.“
ABiD fordert ein Ende der politischen Ignoranz – und echte Beteiligung
Damit Menschen mit Behinderung endlich auf Augenhöhe wahrgenommen werden, fordert der ABiD:

• Echtes Stimmrecht statt Alibi-Dialogen: Betroffenenverbände müssen im laufenden
  Reformprozess des BMAS ein verbindliches Mitbestimmungsrecht erhalten.
• Konsequente Einhaltung der UN-BRK: Keine Gesetzesänderungen oder Kürzungen, die gegen
  die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen.
• Stärkung der Behindertenbeauftragten: Ein gesetzliches Vetorecht bei allen
  Gesetzesentwürfen, die die Rechte von Menschen mit Behinderung einschränken.
  ABiD kündigt Widerstand an
  Sollte die Bundesregierung ihren Kurs der sozialen Kälte fortsetzen, wird der ABiD gemeinsam mit
  starken Bündnispartnern den Druck auf der Straße und auf dem Rechtsweg deutlich erhöhen.
  

V.i.S.d.P.
Marcus Graubner
Vorsitzender ABiD e.V.

Dorte Dunkel
Pressesprecherin