Berlin, 25. Juni 2026 – Trotz breiter öffentlicher Kritik und lautstarker Proteste – wie der
Demonstration am 5. Mai und der Kundgebung vor dem Paul-Löbe-Haus am 22. Juni – ignoriert die
Bundesregierung weiterhin die Sorgen von Millionen Betroffenen.
Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V.
(ABiD) kritisiert aufs Schärfste, dass Menschen mit Behinderung in den aktuellen Reformplänen
zur Eingliederungshilfe herabwürdigend als reiner Kostenfaktor und defizitäre Einsparmasse
behandelt werden. Hier werden die Grundrechte von Millionen von Menschen schlichtweg mit
Füßen getreten.
„Teilhabe ist kein Luxusgut, sondern ein völkerrechtlich verbrieftes Menschenrecht“, erklärt der
ABiD-Vorstand. „Dass die Politik unsere berechtigten Proteste ungehört verhallen lässt, ist ein
demokratiepolitischer Offenbarungseid. Wir sind es endgültig leid, immer und immer wieder
mühsam um die einfachsten Grundlagen unserer Existenz und Würde kämpfen zu müssen! Wir
fordern ein sofortiges Umdenken: Weg von der reinen Sparlogik, hin zu echter Barrierefreiheit und
strukturellen Reformen durch Bürokratieabbau.“
Damit die Politik Menschen mit Behinderung endlich auf Augenhöhe wahrnimmt, fordert der
ABiD:
- Echtes Stimmrecht statt Alibi-Dialogen: Betroffenenverbände müssen im laufenden
Reformprozess des BMAS ein verbindliches Mitbestimmungsrecht erhalten. - Konsequente Einhaltung der UN-BRK: Keine Gesetzesänderungen oder Kürzungen, die
gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen. - Stärkung der Behindertenbeauftragten: Ein gesetzliches Vetorecht bei allen
Gesetzesentwürfen, die die Rechte von Menschen mit Behinderung einschränken.
Sollte die Bundesregierung ihren Kurs der sozialen Kälte fortsetzen, wird der ABiD gemeinsam mit
starken Bündnispartnern den Druck auf der Straße und auf dem Rechtsweg massiv verschärfen.