ABiD fordert zügige Anhebung der Pflegeleistungen: „Politik hat Demografie verschlafen!“

Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. (ABiD) fordert endlich eine Anpassung der Pflegeleistungen. Wie Sozialberater Dennis Riehle hierzu erklärt, wurden Pflegegeld und Pflegesachleistungen über einen unverhältnismäßig langen Zeitraum nicht erhöht und stagnieren bei einer wachsenden Kostenexplosion durch die Teuerung: „Pflegebedürftige müssen mit den Geldern der Pflegekasse ihre Versorgung sicherstellen, entweder durch einen nahen Angehörigen oder eine ehrenamtliche Bezugsperson einerseits, durch einen fachkundigen Pflege- oder Sozialdienst andererseits. In diesem Bereich hat aber auch die Inflation Einzug gehalten, doch die Politik lässt die Sätze für Pflegeleistungen nun schon über Jahre unverändert. Dies ist eine klare Missachtung des Engagements und des Aufwandes von betreuenden Familienmitgliedern, die für diese Aufgabe nicht selten ihre Arbeitszeit reduzieren mussten oder den Job gar vollständig aufgegeben haben und nun darauf angewiesen sind, durch die Weitergabe des Pflegegeldes entschädigt zu werden“.

Riehle verweist aber insbesondere auch auf die galoppierenden Eigenanteile in den Pflegeheimen und stationären Einrichtungen: „Immer mehr Anbieter erhöhen die Preise, während die Pflegesachleistungen nicht steigen. So müssen Pflegebedürftige immer mehr eigenes Vermögen oder Einkommen aufbringen, um die Heimkosten bezahlen zu können“, berichtet der Sozialberater aus den vielen Hilfsgesuchen, die den ABiD aktuell erreichen. „Heute ist es keine Seltenheit mehr, sondern nahezu Normalität, dass das Sozialamt einspringen muss, um Defizite auszugleichen. Denn selbst wenn Pflegebedürftige ihr Eigentum und sämtliche Einnahmen aus Rente oder das Zurückgelegte im Sparstrumpf zusammennehmen und es aufbringen, reicht dies meist nicht aus, die Finanzierungslücke zu schließen und den heute oftmals mehrere tausend Euro hohen Eigenanteil pro Monat aus der eigenen Tasche zu bezahlen“, sagt der 37-Jährige – und fügt an: „Besonders betroffen sind Menschen mit Behinderung, weil sie oftmals keine große Renten ansparen konnten und darüber hinaus so geringe Arbeitseinkünfte erzielt haben, dass für sie der häufig mit Scham behaftete Bußgang zur Sozialbehörde eine besondere Erniedrigung darstellt und insgesamt ein würdeloses Prozedere abgibt, der einem solidarischen Miteinander nicht gerecht wird“.

Laut Riehle müsse die Politik handeln und die Pflegeleistungen nach langer Pause erhöhen: „Es geht um mehrere hundert Euro, die monatlich dazukommen müssen, um zu entlasten. Zwar ist die gesetzliche Pflegeversicherung keine Vollkasko-Absicherung, dennoch scheint sie chronisch unterfinanziert und bis heute nicht derart reformiert zu sein, um der steigenden Zahl an erwartbaren Pflegebedürftigen standhalten zu können. Auch hier muss an die bereits vielmals diskutierte Bürgerversicherung herangegangen werden, die dann alle einschließt. Dem Sozialstaatsgedanken kann die derzeitige Praxis der zwei Klassen nicht entsprechen. Außerdem wird zu besprechen sein, sukzessive die steuerfinanzierten Umlagen in unsere Pflegekassen dynamisch zu erhöhen, denn der demografische Faktor lässt nichts Anderes zu. Und wie das Ganze bezahlt werden soll? Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, welche insbesondere die Reichen in diesem Land stärker in ihre Verantwortung nimmt“.