Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e. V. (ABiD) schließt sich der Kritik des
Paritätischen Gesamtverbandes uneingeschränkt an und übt scharfe Kritik am geplanten
Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Aus Sicht des Verbandes drohen Millionen pflegebedürftigen
Menschen und ihren Angehörigen erhebliche Verschlechterungen, während die Politik versucht,
notwendige Einsparungen im Staatshaushalt auf Kosten derjenigen zu erzielen, die auf Unterstützung
angewiesen sind.
„Die Bundesregierung verkauft diese Reform als Modernisierung. Tatsächlich erleben wir den Abbau
bewährter Leistungen und die Schwächung häuslicher Pflege. Wer Pflegebedürftigen mehr
abverlangt und gleichzeitig Leistungen kürzt, betreibt keine Reform, sondern Sozialabbau“, erklärt
der ABiD-Vorsitzende Marcus Graubner.
Besonders kritisch bewertet der ABiD den Wegfall wichtiger Entlastungsleistungen für pflegende
Angehörige. Schon heute sind Millionen Familien an der Belastungsgrenze. Statt sie zu stärken,
werden zentrale Unterstützungsangebote infrage gestellt.
„Pflegende Angehörige sind das Rückgrat unseres Pflegesystems. Wer ihnen notwendige Hilfen
entzieht, riskiert Überforderung, gesundheitliche Belastungen und letztlich den Zusammenbruch
häuslicher Pflegearrangements. Die Folgen werden die betroffenen Familien und nicht die
Ministerien tragen“, so Graubner weiter.
Der ABiD kritisiert zudem, dass mit dem geplanten Sozialraumbudget individuelle Ansprüche
zunehmend durch pauschale Steuerungsinstrumente ersetzt werden könnten. Dies gefährde
Selbstbestimmung, Wahlfreiheit und eine bedarfsgerechte Unterstützung von Menschen mit
Behinderungen und Pflegebedarf.
Für den Verband steht fest: Pflege darf nicht länger unter dem Blickwinkel kurzfristiger Haushaltsziele
betrachtet werden.
„Pflegebedürftige Menschen sind keine Kostenstelle und keine Haushaltsposition, die man beliebig
kürzen kann. Es geht um Würde, Teilhabe und soziale Sicherheit. Wer bei den Schwächsten spart,
gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betont der ABiD.
Der Verband fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf,
- sämtliche Leistungskürzungen in der häuslichen Pflege zurückzunehmen,
- die Verhinderungspflege dauerhaft zu sichern,
- den Entlastungsbetrag für Menschen mit Pflegegrad 1 zu erhalten,
- Betroffenenverbände verbindlich in den weiteren Gesetzgebungsprozess einzubeziehen und
- eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung ohne Leistungskürzungen
sicherzustellen.
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Der ABiD kündigt an, den weiteren Gesetzgebungsprozess kritisch zu begleiten und gemeinsam mit
anderen Sozial- und Behindertenverbänden gegen jede Form von Leistungsabbau zulasten
pflegebedürftiger Menschen Stellung zu beziehen.
„Eine Pflegepolitik, die auf Einsparungen statt auf Bedürfnisse setzt,
verliert den Menschen aus dem Blick. Der ABiD wird nicht schweigen,
wenn Pflegebedürftige und ihre Familien die Zeche für politische
Fehlentscheidungen zahlen sollen.“
Pressekontakt:
Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e. V. (ABiD)
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Marcus Graubner
Vorsitzender
Petra Heidrich
Geschäftsstellenleiterin