Wie inklusiv ist der Koalitionsvertrag?

Pressemitteilung des Allgemeinen Behindertenverbandes Deutschland zum Koalitionsvertrag

Der allgemeine Behindertenverband Deutschland e.V. begrüßt die zukunftsweisende Maßnahme im Koalitionsvertrag aus CDU, CSU und SPD.

Der ABID nimmt zur Kenntnis die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden bis 2035 festzuschreiben und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag ist. Dies war bisher nicht so. Weiterhin wird das bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt befördert. Es wird weiter eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts für Vereine angestrebt.

Allerdings sehen wir mit Sorge das in der Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Krankenversicherung keine konkreten Maßnahmen (Reformern) genannt sind, um Menschen mit Behinderungen vor Altersarmut zu schützen.

Es wird positiv erwähnt, dass man gegen Kinderarmut Maßnahmen ergreifen will, aber im Allgemeinen ist das zu wenig.

Insbesondere bei der Barrierefreiheit im privaten Sektor, sind wieder keine konkreten Maßnahmen benannt.
An dieser Stelle müsste die Bundesregierung klare Richtlinien festlegen und die Länder finanziell unterstützen.

Zu begrüßen ist auch der Bürokratieabbau an dem viele. Betroffene scheitern. Weiterhin sieht der ABID die geplanten Maßnahmen für Werkstätten mit Behinderungen positiv an. Wir vermissen allerdings Maßnahmen für die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes sowie konkrete Maßnahmen für ein barrierefreies Gesundheitswesen.

An allen genannten Problempunkten sind unbedingt Maßnahmen für die Zukunft zu ergreifen, damit Deutschland bei der nächsten Staatenprüfung 2031 besser abschneidet.