PRESSEERKLÄRUNG: Rechte behinderter Menschen im Land Berlin realisieren Aktionsbündnis ruft zur Demo auf.

Berlin, 2. Mai 2025:
Für den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung,
der jährlich am 5. Mai begangen wird, ruft ein breites Aktionsbündnis aus
Wohlfahrts-, Sozial- und Behindertenverbänden zu einer Demo in Berlin auf. Die
Demo startet um 11 Uhr am Brandenburger Tor und endet vor dem Roten Rathaus.
Von 13 bis 14 Uhr ist dort eine Abschlusskundgebung geplant, an der Berlins
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe teilnehmen wird.
Die „Abschließenden Bemerkungen“ der Vereinten Nationen zu den jüngsten
Staatenberichten Deutschlands haben deutlich gemacht, dass Deutschland seinen
menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention bislang
nicht ausreichend nachkommt. Das Aktionsbündnis sieht darin ein klares Signal an Bund,
Länder und Kommunen, jetzt endlich konkrete und wirksame Schritte zur Umsetzung der
Konvention zu unternehmen.
„Trotz der aktuellen Sparpläne des Berliner Senats dürfen die Rechte von Menschen mit
Behinderungen und ihre gleichberechtigte Teilhabe nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht in finanziell schwierigen Zeiten“,
erklärt Stephan Klauert, Geschäftsführer des Sozialverbands VdK Berlin-Brandenburg e.V.
Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg e.V.,
ergänzt: „Längst überfällig ist Inklusion in allen Lebensbereichen, wie von der UNBehindertenkonvention gefordert, die in Deutschland bereits seit 2009 gilt. Die UN hat in
ihrem Ländergutachten gerade festgestellt, dass die sogenannten „Sonderwelten“ für
Menschen mit Behinderungen in Deutschland besonders ausgeprägt sind und einem
inklusiven Leben entgegenstehen. Wir fordern inklusive Schulen für alle Kinder mit
genügend Lehrpersonal, Sozialpädagogen und sonstigen Assistenzkräften. Ebenso
erforderlich ist ein inklusiver Arbeitsmarkt von der Ausbildung bis zur Aufnahme und
Weiterentwicklung in qualifikationsgerechter Beschäftigung. Dazu gehört auch die
Förderung in Politik und Wirtschaft für den Übergang aus den Werkstätten für Menschen
mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt.“
Der Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin e.V., Dominik Peter,
ergänzt die Forderungen: „Barrierefreiheit muss endlich überall realisiert werden. Ohne
Ausnahme: dies gilt insbesondere für den öffentlich geförderten Wohnungsbau,
öffentliche Gebäude und den Nahverkehr sowie private Anbieter von Dienstleistungen.
Darunter fallen etwa Arztpraxen, Restaurants und Geschäfte“.
Die Organisator:innen: Zum Aktionsbündnis gehören in diesem Jahr der Allgemeine
Behindertenverband in Deutschland, der Berliner Behindertenverband, der
Bundesverband für Selbsthilfe Körperbehinderter, die Fürst Donnersmarck-Stiftung, die
Lebenshilfe Berlin, der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin, der SoVD BerlinBrandenburg und der Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg. Zudem beteiligen sich in
diesem Jahr auch der Berliner Behindertensportverband und die Interessenvertretung
Selbstbestimmt Leben in Deutschland.
Weitere zentrale Forderungen an die Politik in 2025 sind:
Sport für alle, Inklusion voran! Der Bau des Sportparks – wann fängt er an?
Die Planungen sind abgeschlossen, die Beteiligung war umfassend, und das Preisgericht
hat einstimmig entschieden – aber der Baubeginn soll erst 2026 starten. Warum?
Wir brauchen keine weiteren Verzögerungen und auch halbherzige Alternativen oder
Einsparungen auf Kosten der Barrierefreiheit sind inakzeptabel. Denn ein echter
InklusionsSportpark ist nur mit einem Stadionneubau möglich. Deshalb erwarten wir von
der Berliner Politik, dass sie klar Stellung bezieht und sich nicht von lautstarken
Anwohnendeninteressen beeinflussen lässt. Wer den inklusiven Stadionneubau verzögert
oder torpediert, handelt gegen die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Gewaltschutz und Autonomie für Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen
verbessern – speziell in Einrichtungen!
Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen erleben viel häufiger Gewalt in allen ihren
Facetten und haben ein Recht auf barrierefreien Schutz und Unterstützung.
Förderschulen sind keine Lösung – eine gute Schule für alle!
Förderschulen schließen Kinder aus. Wir wollen, dass alle wirklich dazugehören! Alle
Kinder sollen zusammen lernen. Jedes Kind hat das Recht auf Unterstützung, die es
braucht.
Ansprechpartner:innen:
Dominik Peter, Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin, Mobil: 0157 / 5818 4523, E-Mail:
Dominik.peter@gmx.net
Dörte Gastmann, Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e.V., Telefon: 030 / 86 49 10
801,
E-Mail: doerte.gastmann@vdk.de

Die Demonstration und die Abschlusskundgebung werden ermöglicht durch die finanzielle
Unterstützung der Aktion Mensch, der größten privaten Förderorganisation im sozialen
Bereich in Deutschland.