Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e. V. kritisiert die bekannt gewordenen Überlegungen von Bund, Ländern und Kommunen zu massiven Kürzungen bei Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung mit aller Schärfe. Nach aktuellen Berichten und Veröffentlichungen geht es um mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem Volumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro. Betroffen wären unter anderem Leistungen der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe sowie individuelle Unterstützungsansprüche.

„Wer ausgerechnet bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung sparen will, stellt den sozialen Rechtsstaat infrage. Das ist kein Reformvorschlag, das ist ein Angriff auf Teilhabe, Würde und Chancengleichheit“, erklärt der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland.

Menschen mit Behinderung sind keine Haushaltsposition, die man nach Kassenlage kürzt. Unterstützungsleistungen sind keine Wohltaten, sondern vielfach gesetzlich verankerte Rechte. Sie ermöglichen Schulbesuch, Ausbildung, Arbeit, Mobilität, Kommunikation, selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Wer diese Leistungen kürzt, spart nicht abstrakt Geld, sondern nimmt konkreten Menschen Möglichkeiten, Freiheit und Zukunft.

Besonders empörend ist, dass solche Vorschläge offenbar hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Über die Lebensrealität von Menschen mit Behinderung, Kindern, Jugendlichen und Familien darf nicht ohne ihre Beteiligung entschieden werden. Nichts über uns ohne uns gilt nicht nur für Sonntagsreden, sondern gerade dann, wenn politische Entscheidungen weh tun.

Der ABiD fordert Bund, Länder und Kommunen auf, die Kürzungspläne umgehend offenzulegen, zurückzunehmen und stattdessen gemeinsam mit Behindertenverbänden, Sozialverbänden und Betroffenen tragfähige Lösungen zu entwickeln. Haushaltsprobleme dürfen nicht auf dem Rücken derjenigen gelöst werden, die ohnehin täglich gegen Barrieren, Benachteiligung und Ausgrenzung kämpfen.

Teilhabe ist kein Luxus. Inklusion ist keine freiwillige Zusatzleistung. Und Menschenwürde ist nicht kürzbar.

Jörg Polster
Pressesprecher

Marcus Graubner
Vorsitzender
Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e. V.