Herr Dr. Kippels,

ich habe mir Ihre Rede im Bundesrat angehört. Fünfeinhalb Minuten. Und ich möchte Ihnen heute Ihre eigenen Sätze zurückgeben. Einen nach dem anderen. Damit Sie hören, wie sie in einem Wohnzimmer klingen.

Sie haben gesagt: „Ich kann die vielfältigen Wünsche und Forderungen nachvollziehen.“

Wünsche.

Die Tochter, die neben ihrem Vollzeitjob ihre Mutter mit Demenz versorgt und nachts dreimal aufsteht, hat keinen Wunsch. Der Mann, der seine Frau nach dem Schlaganfall wäscht, anzieht und ihr das Essen anreicht, hat keinen Wunsch. Die Eltern, deren Kind rund um die Uhr Betreuung braucht, haben keinen Wunsch. Die 78-Jährige, die selbst kaum noch laufen kann und trotzdem ihren Mann pflegt, hat keinen Wunsch.

Sie alle haben einen Bedarf. Sie brauchen jemanden, der einspringt, wenn sie selbst krank werden. Jemanden, dem ihr Angehöriger vertraut. Ein paar Stunden, um zum Arzt zu gehen, zu schlafen, durchzuatmen.

Diese Menschen pflegen 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. Ohne Feierabend. Ohne Urlaub. Ohne Krankmeldung. Wenn sie keine Entlastung bekommen, bricht nicht nur die Versorgung zusammen. Dann brechen sie selbst zusammen. Ihre Kraft. Ihre Gesundheit. Und auch ihre Würde.

Denn Würde gilt nicht nur für den Menschen, der gepflegt wird. Sie gilt auch für den Menschen, der pflegt.

Und der Pflegebedarf verschwindet ja nicht, nur weil der Angehörige nicht mehr kann.

Wer das „Wünsche“ nennt, hat nicht verstanden, worüber er redet.

Sie haben gesagt: „Die sind nicht populär, aber notwendig.“

Unpopulär ist eine Steuererhöhung. Unpopulär ist ein Tempolimit. Hier liegen Menschen nachts wach, weil sie nicht wissen, wer ab Januar einspringt, wenn sie selbst krank werden. Das ist keine Frage von Beliebtheit, Herr Dr. Kippels. Das ist Angst.

Sie haben gesagt, Kranken- und Pflegeversicherung würden „zu schnell auf Pflege setzen“.

Zu schnell? Gehen Sie mit mir zu einer Frau, die ihren Mann mit Demenz seit sechs Jahren pflegt. Die jede Nacht aufsteht. Die ihren Job reduziert hat. Und dann sagen Sie ihr ins Gesicht, dass man bei ihr zu schnell auf Pflege gesetzt hat.

Sie haben gesagt, Pflegebedürftigkeit sei „nicht schicksalshaft vorbestimmt“

Herr Dr. Kippels, ich frage Sie heute: Was meinen Sie damit?

Niemand ist gegen Prävention. Aber ich höre in dieser Debatte immer öfter einen Ton, der mich erschreckt. Als wäre Pflegebedürftigkeit ein Versäumnis. Als hätte man sie verhindern können, wenn man sich nur genug Mühe gegeben hätte. Sie haben selbst gesagt, man solle Pflege „verhindern“ oder „verzögern“.

Pflegebedürftigkeit gehört zum Leben dazu. Sie kommt mit dem Alter. Sie kommt mit einer Demenz, mit einem Schlaganfall, mit einer Behinderung von Geburt an. Sie ist kein Fehler, den jemand gemacht hat. Und sie ist kein Vorwurf, den man Menschen machen darf.

Wer Pflegebedürftigkeit vor allem als vermeidbar darstellt, macht etwas Gefährliches. Er macht den Hilfebedarf auf dem Papier unsichtbar. Was man verhindern kann, muss man ja nicht finanzieren.

Aber der Bedarf ist trotzdem da. Im Wohnzimmer. Jeden Morgen. Jede Nacht.

Ignoranz hat noch keinem einzigen Menschen geholfen. Und schon gar nicht hilft sie dabei, pflegebedürftigen Menschen und ihren Familien mit Würde zu begegnen.

Sie haben gesagt, die Lasten dürften nicht auf den Schultern der jüngeren Generation abgeladen werden.

Herr Dr. Kippels, haben Sie eine Vorstellung davon, wer die jüngere Generation in der Pflege ist?

Es sind fast eine halbe Million Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 19 Jahren. Das hat eine Studie im Auftrag der Bundesregierung schon 2018 gezählt. Young Carers. Sie heben die Mutter aus dem Bett, bevor sie zur Schule gehen. Sie geben dem Vater seine Medikamente. Sie sitzen nachts wach, wenn es ihm schlecht geht. Und am nächsten Morgen schreiben sie eine Klassenarbeit.

Es sind junge Erwachsene, die ihr Studium auf Eis legen. Die eine Ausbildung abbrechen. Die nicht wegziehen, obwohl sie wollen. Wie viele es sind, weiß in diesem Land übrigens niemand genau. Der Bund hat dazu bis heute keine belastbaren Zahlen.

Diese jungen Menschen tragen nicht die Beiträge. Sie tragen die Pflege. Mit ihrem Körper, mit ihrer Kindheit, mit ihrer Zukunft.

Und was haben Sie für sie? In Ihrer ganzen Rede: nichts. Keine Maßnahme. Kein Satz. Nur eine Floskel über ihre Schultern.

Und jetzt frage ich Sie: Wenn die Mutter ausfällt und die Familie nicht mehr selbst entscheiden darf, wer einspringt, wer springt dann ein? Der 16-Jährige?

Sie haben gesagt: „Es gibt ambulante Notdienste in der Pflege, die schnelle Unterstützung geben können.“

Es gibt sie? Wo denn?

Pflegedienste nehmen heute schon keine neuen Patienten mehr auf. Ganze Regionen werden nicht mehr angefahren. Minister Wilke hat Ihnen in derselben Sitzung gesagt, dass diese Hilfe in der Größenordnung noch nicht existiert. Sie aber reden von diesen Diensten, als stünden sie morgen vor der Tür. Und genau auf diese Dienste soll laut Ihrem Entwurf die Hilfe im Notfall „insbesondere“ setzen.

Und Sie haben gesagt: „Das ist eine Frage der Würde der Menschen.“

Dann frage ich Sie heute: Wo ist diese Würde geblieben?

Im Sommer 2025 hat Ihre Ministerin, Frau Warken, den gemeinsamen Jahresbetrag gefeiert. Ihr Ministerium hat sie damals mit diesen Worten zitiert: Er „stärkt die Pflegenden und hält eine selbstbestimmte und würdevolle Pflege aufrecht“.

Selbstbestimmt. Würdevoll. Das waren ihre Worte.

Ein gutes Jahr später wird genau diese Selbstbestimmung abgebaut. Die Familie soll nicht mehr selbst entscheiden, wem sie ihre Mutter anvertraut. Wer einspringt, wenn sie selbst krank wird. Wer bei dem Kind bleiben darf, das nur diesen einen Menschen an sich heranlässt.

Was 2025 noch Würde war, ist 2026 nichts mehr wert?

Hat sich die Würde der Menschen in einem Jahr geändert? Oder nur der Kassenstand?

Die Verhinderungspflege gibt es seit Einführung der Pflegeversicherung. Über 30 Jahre lang war sie das Sicherheitsnetz der häuslichen Pflege. Und laut einer Umfrage für das Forschungsinstitut der AOK nutzen viele Familien sie gerade deshalb nicht, weil ihre Angehörigen nicht von Fremden gepflegt werden wollen. Ihre Antwort darauf ist: noch mehr Fremde.

Herr Dr. Kippels, Würde ist keine Haushaltsposition. Man kann sie nicht im einen Jahr feiern und im nächsten umbuchen.

Was Sie nicht einmal erwähnt haben: den Entlastungsbetrag

Ich fahre jede Woche in Gegenden, die Sie wahrscheinlich nur von der Landkarte kennen. Dort fährt der Bus einmal am Tag.

Da ist eine Frau mit Schwindel und Arthrose in beiden Knien. Ich bringe ihr die Medikamente und den Einkauf. Ohne diese Hilfe müsste sie selbst los. Mit dem Schwindel. Mit diesen Knien. Zu einem Bus, der einmal am Tag fährt.

Da ist eine Frau, 93 Jahre alt. Sie hat drei ihrer Kinder zu Grabe getragen. Sie lebt allein in ihrer Wohnung. Alle zwei Wochen putze ich ihr Treppenhaus, damit sie das mit ihrem Schwindel nicht selbst machen muss.

Genau dafür ist der Entlastungsbetrag da. Er ist der Grund, warum diese Frauen noch zu Hause leben können. Und in Pflegegrad 1 soll er gestrichen werden.

Sie reden von Prävention. Wenn Sie einer 93-Jährigen mit Schwindel die Hilfe beim Treppenhaus nehmen, ist das keine Prävention. Das ist ein Sturz mit Ansage. Und danach kommt kein Präventionsprogramm, sondern das Krankenhaus und dann das Heim.

Zum Entlastungsbetrag haben Sie im Bundesrat kein einziges Wort gesagt.

Was Sie nicht gesagt haben

Vor Ihnen haben drei Länder gesprochen. Sie haben gewarnt vor einer Kündigungswelle vor Weihnachten. Vor fehlenden Übergangsregeln. Vor Briefen, die Familien zwischen den Feiertagen öffnen. Sie sind auf nichts davon eingegangen. Kein einziges Wort.

Und dann sagen Sie zum Schluss: „Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.“

Herr Dr. Kippels, Sie freuen sich. Die Familien zittern.

Was Ihre eigene Regierung schreibt

In Ihrem Gesetzentwurf steht, gleich vorne, dass pflegende Angehörige in Situationen geraten, in denen sie aus Überforderung den Notruf wählen.

Sie wissen das. Es steht in Ihrem eigenen Papier.

Und es steht nicht allein. Bei einer Umfrage der Diakonie haben 68 Prozent der pflegenden Angehörigen von psychischen Belastungen berichtet. Mehr als zwei von drei.

Und trotzdem stellen Sie sich hin und nennen das „nicht populär“.

Das ist nicht unpopulär. Das ist ein moralischer Tiefpunkt.

Mein Appell: Stoppen Sie dieses Gesetz!

Ich bitte Sie nicht um Nachbesserungen. Ich bitte Sie nicht um eine Übergangsfrist.

Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie das Pflegeneuordnungsgesetz.

Ein Gesetz, das selbst beschreibt, dass Angehörige aus Überforderung den Notruf wählen, und ihnen dann die Hilfe nimmt, die sie noch trägt, widerspricht sich selbst. Es setzt auf Notdienste, die es nicht gibt. Es nimmt Familien die Entscheidung, wem sie vertrauen. Es nimmt alten Menschen auf dem Land die Hilfe, die sie zu Hause hält. Das sind Luftschlösser auf dem Papier.

Erhalten Sie die Verhinderungspflege, so wie sie ist. Erhalten Sie den Entlastungsbetrag, auch in Pflegegrad 1.

Und dann setzen Sie sich mit denen an einen Tisch, die diese Pflege jeden Tag leisten. Mit den Angehörigen. Mit den Young Carers. Mit uns, die wir in diesen Wohnzimmern stehen.

Stoppen Sie dieses Gesetz, bevor aus politischer Ignoranz eine menschliche Katastrophe wird!

Kommen Sie mit. Einen Tag. Ein echtes Wohnzimmer. Danach halten Sie Ihre Rede noch einmal.

Esther Obazee

Pflegefachkraft, Stimme von „Pflegende Angehörige am Limit“

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