Allgemeiner behindertenverband in Deutschland e.V. (ABiD e.V.)
Menschen mit Behinderung demonstrieren bundesweit ABiD e.V. fordert Schluss mit
Sparpolitik, endlich volle Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und echte
Beteiligung
Heute gehen in Berlin Menschen mit Behinderung, ihre Angehörigen sowie
Unterstützer*innen auf die Straße, um ein deutliches Zeichen gegen geplante
Sparmaßnahmen und für die konsequente Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zu setzen. Der Allgemeine
Behindertenverband in Deutschland (ABiD) unterstützt die Proteste ausdrücklich und
kritisiert die zunehmende Gefährdung zentraler Unterstützungs- und
Teilhabeleistungen.
„Wir erleben seit Monaten, dass Leistungen gekürzt, Unterstützungsstrukturen
geschwächt und dringend notwendige Reformen verschleppt werden. Die geplanten
Sparmaßnahmen treffen Menschen mit Behinderung besonders hart und sie gefährden
Teilhabe, Selbstbestimmung und Menschenwürde“, erklärt der ABiD Vorsitzende.
„Unsere Rechte sind kein Luxus, sondern gesetzlich und völkerrechtlich verankert.“
Forderung 1;
Keine Sparmaßnahmen auf dem Rücken behinderter Menschen
Der ABiD e.V. fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Kürzungsvorhaben zu
stoppen, die Barrierefreiheit, Assistenzleistungen, soziale Infrastruktur und
Teilhabeangebote beeinträchtigen. Gerade Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf
drohen erhebliche Einschränkungen.
„Statt einzusparen, müssen Leistungen endlich bedarfsgerecht ausgebaut werden“,
betont der Verband. „Deutschland kann sich Menschenrechtsverletzungen durch
Unterfinanzierung schlicht nicht leisten.“
Forderung 2;
Endlich vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Obwohl die UN-BRK seit über einem Jahrzehnt in Deutschland gilt, ist ihre Umsetzung
in vielen Bereichen mangelhaft: Beim barrierefreien Wohnungsbau, in der
Gesundheitsversorgung, im Arbeitsmarkt, in der politischen Teilhabe und nicht zuletzt
im Bildungssystem bestehen massive Defizite.
Der ABiD e.V. fordert ein verbindliches, ressortübergreifendes Umsetzungskonzept mit
klaren Zeitplänen, Qualitätsstandards und wirksamer Kontrolle. „Wir brauchen endlich
Taten statt Absichtserklärungen. Deutschland hinkt bei seinen menschenrechtlichen
Verpflichtungen weit hinterher.“
Forderung 3;
Menschen mit Behinderung müssen konsequent an allen Reformen beteiligt werden.
Der Verband kritisiert erneut, dass Gesetzgebungsverfahren und Reformprozesse
häufig ohne echte Beteiligung Betroffener stattfinden. Damit werde das Prinzip „Nicht
über uns ohne uns“ systematisch missachtet.
„Wir erwarten verbindliche Beteiligungsstrukturen, angemessene Barrierefreiheit in allen
politischen Prozessen und die frühzeitige Einbindung der
Selbstvertretungsorganisationen – nicht erst kurz vor Schluss oder als Feigenblatt.“
Bundesweite Demonstrationen zeigen klare Botschaft
Mit den heutigen Protesten setzen Menschen mit Behinderung ein starkes Signal: Sie
fordern Respekt, politische Mitbestimmung und eine Politik, die ihre Rechte ernst
nimmt. Der ABiD ruft die Politik auf, die Forderungen der Demonstrierenden nicht nur
zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie umgehend in konkretes Handeln umzusetzen.
V.i.S.d.P.
Marcus Graubner
Vorsitzender des Verbandes
Jörg Polster
Pressesprecher
Dorte Dunkel
Mitarbeit Öffentlichkeitsarbeit
Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland
„Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD e.V.)
Friedrichstraße 95
10117 Berlin
Tel.: 030-27593429
Fax.: 030-27593430
Berlin, 03.12.2025
4 Dezember, 2025