Pressemitteilung: Zum Entwurf eines Umsetzungsgesetzes des EAA durch die Bundesregierung erklärt der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD)
Wir brauchen keine Placebo-Gesetze mehr
Es wird höchste Zeit, dass die Beseitigung Teilhabebehindernder Barrieren endlich ordentlich Fahrt aufnimmt. Leider atmet der jetzt vorliegende Entwurf nach wie vor den Geist zaghaften Bittens und bevormundender Rechthaberei. Gebraucht würden aber mutige Schritte, verbindliche Pflichten und – bei weiterem Zuwiderhandeln – spürbare Sanktionen. Wir brauchen keine freundlich lächelnden Politiker-Fotos mit glücklich-dankbar dreinblickenden Behinderten, sondern konkrete Vorgaben, feste Termine und wirkungsvolle Kontrolle. Und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen, also auch in der privaten Wirtschaft.
ABiD-Vorsitzender, Marcus Graubner: „Solange Barrierefreiheit so zaghaft definiert bleibt, besteht keine Chance, die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen in absehbarer Zeit spürbar zu verbessern.
“Klaus Heidrich, stellv. ABiD-Vorsitzender: „Barrierefreiheit im kommunikativen Bereich müsste auch für akustische und optische Notrufe verbindlich durchgesetzt werden.
“Dr. Ilja Seifert, ABiD-Ehrenvorsitzender: „Wer für die Umsetzung dieser winzigen Schrittchen in Richtung Barrierenabbau bis zu 10 Jahre Übergangsfristen einräumt, will das Problem nicht wirklich lösen. Placebo-Gesetze haben wir aber schon genug.“