Berlin, 2. April 2026. Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e. V. (ABiD) initiiert einen offenen Brief an die Bundesregierung. Der Verband reagiert damit auf aktuelle politische Äußerungen und Entwicklungen, die aus Sicht des ABiD ein alarmierendes Signal senden: Rechte von Menschen mit Behinderungen geraten zunehmend unter Kosten- und Spardruck.
Der ABiD kritisiert insbesondere, dass Leistungen zur Teilhabe, Barrierefreiheit, Bildungsassistenz und Eingliederungshilfe immer häufiger nicht aus der Perspektive der Menschenrechte, sondern unter fiskalischen Gesichtspunkten diskutiert werden. Eine solche Debatte verkehrt den Kern des Sozialstaates ins Gegenteil. Menschen mit Behinderungen sind keine Haushaltsgröße. Ihre Rechte sind nicht verhandelbar.
Mit dem offenen Brief fordert der ABiD die Bundesregierung auf, sich unmissverständlich zu ihren rechtlichen und politischen Verpflichtungen zu bekennen. Dazu gehören der Schutz vor Benachteiligung, die Herstellung von Barrierefreiheit, die Sicherung gleichberechtigter Teilhabe sowie die Gewährleistung bedarfsgerechter Unterstützungsleistungen. Der Verband warnt eindringlich davor, notwendige Hilfen im Alltag, in der Bildung und im gesellschaftlichen Leben schrittweise auszuhöhlen.
Dazu erklärt der Vorsitzende des ABiD: „Wer bei Menschen mit Behinderungen zuerst an Einsparungen denkt, verkennt die rechtliche und moralische Verantwortung des Staates. Teilhabe ist kein Kostenproblem, sondern ein Grund- und Menschenrecht. Mit unserem offenen Brief fordern wir die Bundesregierung auf, jede Politik zu unterlassen, die Rechte von Menschen mit Behinderungen relativiert oder unter Finanzierungsvorbehalt stellt.“
Der ABiD wird den offenen Brief öffentlich zur Unterstützung freigeben und weitere Verbände, Selbstvertretungen und zivilgesellschaftliche Akteure zur Mitzeichnung einladen.
Jörg Polster
Pressesprecher
Marcus Graubner
Vorsitzender