Stellungnahme des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland e.V. zur ausbleibenden Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)
Es ist beschämend, wie in einem der reichsten Länder der Welt die politischen Prioritäten gesetzt
werden. Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen scheinen nicht zu den Themen zu
gehören, die als „wichtig“ gelten. Nach ersten Vorstößen, etwa bei der Kürzung von
Sozialleistungen und Einsparungen in der Eingliederungshilfe, ist nun die Katze aus dem Sack:
Die dringend notwendige Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wird nicht
kommen – und das ohne Verbändeanhörung, ohne Transparenz, ohne Beteiligung.
Dabei besteht akuter Handlungsbedarf – nicht nur in der Eingliederungshilfe, sondern in nahezu
allen Bereichen, die den Alltag von Menschen mit Behinderung betreffen. Die Lebensrealität
vieler Betroffener ist geprägt von strukturellen Barrieren, fehlender Teilhabe und einem System,
das Inklusion oft nur auf dem Papier kennt.
Besonders empörend ist, dass Deutschland damit auch seine internationalen Verpflichtungen
missachtet. Der Staatenbericht aus Genf hat der Bundesregierung klare Aufträge zur Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention erteilt. Doch statt konkreter Maßnahmen erleben wir
Stillstand – oder schlimmer noch: Rückschritte.
Ist das die Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland? Ein „Weiter so“ mit leeren
Versprechen und ausbleibender Reformbereitschaft?
Das werden wir als Mitglieder des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland e.V. nicht
hinnehmen. Gemeinsam mit anderen Verbänden werden wir uns weiterhin laut und entschieden
für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzen – für echte Teilhabe, für Gleichstellung
und für eine Politik, die niemanden zurücklässt.
Im Namen des Vorstandes des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland e.V.
Marcus Graubner
Vorsitzender
