Bundestagspräsidentin Bärbel Bas war Gast beim Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland

Bärbel Bas, Präsidentin des Deutschen Bundestag seit Herbst 2021, war Gast bei einer online Veranstaltung des Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland. Durch das online-Format
konnten bundesweit Menschen mit Behinderungen teilnehmen; bei einer Präsenzveranstaltung
beispielsweise in Berlin wäre dies nicht möglich gewesen.
In ihren einführenden Rede führte sie aus, das in Deutschland rund 17 Millionen Menschen mit
gesundheitlichen Einschränkungen und Behinderungen leben.
Noch immer haben mehr als 50 Prozent der Meschen mit Behinderungen keinen Arbeitsplatz; sie
sind in der Regel über Jahre arbeitslos.
Der besondere Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderungen wurde intensiv diskutiert. Es gab
sehr unterschiedliche Ansichten zu dem Thema ob der besondere Kündigungsschutz die Einstellung
von Menschen mit Behinderungen durch Arbeitgeber erschwere. Eine selbst Schwerbehinderte
Teilnehmerin, die als Arbeitgeberin tätig ist, forderte nachhaltig eine Gleichbehandlung von
Menschen mit Behinderungen in der Form, das es hier kein „Sonderrecht“ geben sollte. Frau Bas
wies daraufhin, das dies von vielen Organisationen anders gesehen werde. Auch Marcus Graubner,
Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland, unterstützte die Forderung nach
Abschaffung des besonderen Kündigungsrechts für Menschen mit Behinderungen nicht.
Frau Bas begrüßte, das es für mehr als 80.000 Menschen mit Behinderungen bei der letzten
Bundestagswahl die Möglichkeit gegeben habe, ihr Wahlrecht auszuüben, gestand allerdings auch
ein, das dies erst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht ermöglicht wurde und nicht durch
einen eigenständig durch die Politik veranlassten Beschluss erfolgte.
Die Charta der Vielfalt wurde kürzlich vom Deutschen Bundestag unterzeichnet berichtete die
Bundestagspräsidentin; das der Deutsche Bundestag dies jetzt erst getan hat, muss verwundern.
Das Thema Gebärdendolmetschung im Deutschen Bundestag wurde ebenfalls besprochen. Bisher
bietet der Deutsche Bundestag nur zeitweise eine Gebärdendolmetschung an und dies auch nur im
Parlamentsfernsehen, nicht im Plenarsaal selbst. Von einer Teilnehmerin wurde angeregt, dieses
Angebot – wie im Ausland – durchgängig anzubieten. Frau Bas führte aus, dass sie das Thema nach
ihrem Amtsantritt angesprochen habe, ein Problem sei jedoch, die Anzahl der vorhandenen
Gebärdendolmetscherinnen und -Dolmetscher. Man sei nicht sicher, das ausreichend Fachpersonal
zur Verfügung stehe um beispielsweise auch Sitzungen des Bundestags am Abend übersetzen lassen
zu können.

Die Bundestagspräsidentin hatte zur inhaltlichen Unterstützung noch den Beauftragten der SPD Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen mitgebracht.

Takis Mehmet Ali
ist 1991 geboren und seit Herbst 2021 Mitglied des Deutschen Bundestag. Das er hier bereits
Beauftragter für die Belange der Menschen mit Behinderungen der SPD-Fraktion geworden ist, stellte
Frau Bas besonders heraus. Herr Ali stellte die Planungen der Ampel und der SPD-Fraktion im Bereich
der Behindertenpolitik dar. Frau Bas wies allerdings darauf hin, daß in einem Koalitionsvertrag viel
„Prosa“ enthalten sei – die tatsächliche Umsetzung bleibt daher abzuwarten.
Insgesamt bot die online-Veranstaltung die Möglichkeit eines Gesprächs und Austausch „auf
Augenhöhe“ das Menschen mit Behinderungen nur sehr selten mit der Präsidentin des Deutschen
Bundestags haben.