ABID, Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V.

Rechtliches

Hier finden Sie Informationen zu einigen aktuell gültigen Gesetzen sowie Gesetzesvorhaben, die maßgeblich sind für die Situation von Menschen mit Behinderungen in Deutschland

UN-BRK

UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland

Die UN-BRK wurde im Jahr 2006 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet. Bei der UN-BRK handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der seither von 160 Staaten sowie der EU ratifiziert wurde.

In Deutschland erfolgte die Ratifizierung durch den Bundestag im Jahr 2009. Damit steht die UN-BRK in der Bundesrepublik nicht mehr nur im Rang des Völkerrechts. Durch den Beschluss des Bundestages ist sie zugleich in Rang eines Bundesgesetzes erhoben und somit seit 2009 geltendes Recht in Deutschland.

Inhalt

Die besondere Bedeutung der UN-BRK liegt darin, dass in ihr der Paradigmenwechsel vollzogen wird, Behinderung nicht mehr nur rein medizinisch als persönliches Defizit oder als Krankheit zu definieren. Vielmehr folgt die UN-BRK Behinderung menschenrechtlichen Vorstellungen. Sie definiert Behinderung als das Ergebnis des Wechselspiels von individuellen Einschränkungen mit den Barrieren in der Umwelt. Darunter werden nicht nur um Barrieren in der physischen Umwelt verstanden, sondern auch soziale Barrieren, etwa Barrieren beim Zugang zu Informationen, Barrieren in der politischen und sozialen Teilhabe oder Barrieren in der Arbeitswelt.

Eine weitere Besonderheit der UN-BRK liegt darin, dass sie die Beseitigung von Barrieren zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe erhebt. Damit Menschen mit Behinderung in den ungeschmälerten Genuss der Allgemeinen Menschenrechte gemäß der UN-Charta kommen können, verpflichtet die UN-BRK den Staat zu weitreichenden und ganz konkreten Maßnahmen, bestehende Barrieren abzubauen und das Errichten neuer Barrieren zu verhindern. Ziel ist es, Menschen mit Behinderung dauerhaft denselben Zugang zur physischen Umwelt, zu Information und zur politischen Teilhabe, aber auch zum gesellschaftlichen Leben und der Arbeitsleben zu ermöglichen, wie Menschen ohne Behinderung.

www.behindertenrechtskonvention.info/

Auswirkungen

Behindertenverbände und Sozialverbände mahnen seit Jahren an, dass die UN-BRK in Deutschland viel zu schleppend umgesetzt wird. Das betrifft nicht nur die erforderliche Angleichung von Bundes- und Landesgesetzen an die Konvention, sondern vor allem die konkreten Maßnahmen zur Beseitigung von Barrieren, zu denen die UN-BRK den Staat verpflichtet. Gestützt wird diese Kritik vom Länderprüfbericht, der der Bundesrepublik ganz offiziell ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis für die Umsetzung der UN-BRK ausstellt und mit „Besorgnis“ deutliche Defizite bei der Umsetzung beschreibt.

BGG - Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Das BGG gilt seit 2002 und regelt im Wesentlichen die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Eine seiner wichtigsten Funktionen besteht in der Umsetzung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes, welcher besagt, dass „niemand (…) wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ darf.

www.behindertenbeauftragte.de

Zurzeit findet eine Novellierung des BGG statt. Die darin enthaltenen Änderungen gehen vielen Interessenverbänden nicht weit genug und der bereits vorliegende Referentenentwurf ist Gegenstand breiter Kritik.

www.bmas.de

BTHG - Geplantes Bundesteilhabegesetz

Das Bundesteilhabegesetz soll gemäß des aktuellen Koalitionsvertrages dazu beitragen, die Situation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Vor allem dient das geplante Gesetz dazu, das deutsche Recht gemäß der Vorgaben der UN-BRK weiterzuentwickeln.
Das BTHG soll zum 1. Januar 2017 verabschiedet werden und in Kraft treten. Ein erster Entwurf wurde im Dezember 2015 bekannt und wurden auf breiter Front kritisiert. In der Hauptsache wird kritisiert, dass der Entwurf zu Verschlechterungen führt. Er stärkt nicht wie versprochen die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, sondern zementiert das alte Fürsorgesystem und weitet es noch aus. Aktuell setzen sich Interessenverbände von und für Menschen mit Behinderungen in ganz Deutschland in vielfältigen Aktionen dafür ein, dass ihre Anliegen im neuen Teilhabegesetz auch tatsächlich Berücksichtigung finden.

www.teilhabegesetz.org/

www.bmas.de/

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