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  • Gesundheit

Gemäß Artikel 25 UN-Behindertenrechtskonvention stellen die Vertragsstaaten die Anerkennung des „Rechts von Menschen mit Behinderungen auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung“ sicher. Hierunter verstehen wir äquivalent zum Vertragstext:

  • Problemloser Zugang zu allen Gesundheitsdienstleistungen.
  • Inanspruchnahme von Vorsorge- und Präventionsmaßnahmen, welche geeignet erscheinen, Behinderung und chronischer Erkrankung vorzubeugen.
  • Medizinische Leistungen, die zur Behandlung und Kurierung von Erkrankungen und Behinderungen des Einzelnen individuell bedurft werden.
  • Niederschwelligkeit einer ärztlichem, therapeutischen und heilkundlichen Versorgung in allen Regionen des Staatsgebietes, Stadt und Land.
  • Gemeindenahe Versorgungsangebote der zweiten und dritten Säule des Gesundheitswesens, inklusive Selbsthilfe, Beratung und Gesundheitsförderung.
  • Umfassende Aufklärung und Information über alle Angebote der öffentlichen und privaten Gesundheitsfürsorge und erleichterter Zugang zur sozialen Absicherung, beispielsweise Kranken- und Lebensversicherung, Rehabilitation und Heilwesen.
  • Hinwirkung auf ertüchtigende Maßnahmen des Gesundheitswesens zur Stärkung von Autonomie und Menschenwürde von behinderten Personen.
  • Angemessene und sozialverträgliche Erlangung von Gesundheitsschutz durch barrierefreie Nutzung von allen kranken- und pflegeversichernden Angeboten.
  • Möglichmachung der Inanspruchnahme von notwendiger Ernährung und Medikation in Anlehnung an den individuellen Bedarf durch die Behinderung.

 

  • Arbeit

In Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention werden die Vertragsstaaten entsprechend verpflichtet, „das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit“ anzuerkennen. Im Hinblick auf die dortigen Ausführungen muss der deutsche Gesetzgeber insbesondere auf folgende Ziele hinarbeiten:

  • Ermöglichung von Arbeit für alle behinderten Menschen, die für das Auskommen zum Lebensunterhalt ausreichend ist. Dies bedeutet die Öffnung des allgemeinen und geschützten Arbeitsmarktes für erwerbsfähige Menschen mit Behinderung, ohne Barrieren durch entsprechende Regelungen der Diskriminierung und Ausgrenzung jenes Personenkreises von generell üblichen Jobangeboten.
  • Sicherstellung der freien Wahl des Berufes und der Arbeitsstelle.
  • Gleiche Bedingungen für die Erlangung und Durchführung von Arbeitsplätzen.
  • Förderung des Gesundheitsschutzes und Maßnahmen zur Erhaltung des Wohlbefindend behinderter Menschen am Arbeitsplatz.
  • Sicherungsmaßnahmen zur Weiterbeschäftigung bei Eintritt von Erkrankung oder Behinderung in einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis.
  • Chancengleichheit und gleichwertige Bedingungen im Auswahlverfahren und bei Aufstieg innerhalb eines Berufsverhältnisses und entsprechender Positionen.
  • Unterbindung von Missständen am Arbeitsplatz, die die Integration verhindern.
  • Zugeschnittene Maßnahmen zur Förderung der Arbeitssuche und des Erwerbserhalts bei Arbeitslosigkeit oder drohender Entlassung.
  • Ermöglichung von Selbstständigkeit und Unternehmertum.
  • Bevorzugte Einstellung von behinderten Menschen im öffentlichen Sektor.
  • Anreize und Unterstützung für die Privatwirtschaft zur Beschäftigung von behinderten Menschen in der freien Arbeitswelt.
  • Sicherstellung von Arbeitsschutzmaßnahmen.
  • Förderung des Austauschs zwischen behinderten und nichtbehinderten Arbeitsnehmern und Beschäftigten in und außerhalb des Berufsfeldes.
  • Ermöglichung einer umfassenden Wiedereingliederung von behinderten Menschen durch das Angebot schützender Arbeitsverhältnisse in eigens dafür vorgesehenen Werkstätten und Berufsförderungseinrichtungen sowie mithilfe geeigneter Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation.

 

  • Bildung

Artikel 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umschreibt die besonderen Herausforderungen der Vertragsstaaten, das „Recht von Menschen mit Behinderung auf Bildung“ anzuerkennen. Aus unserer Sicht sehen wir im Hinblick auf die dort ausgeschriebenen Ziele die Notwendigkeit folgender Gesetzesvorhaben:

  • Anrecht auf Zugang zu einem integrativen und durchlässigen Bildungssystem.
  • Behinderten Menschen ist lebenslanger Zugang zum Lernen zu garantieren.
  • Ausgestaltung der Bildung zur Verwirklichung des behinderten Menschen in seinem persönlichen Selbstwertgefühl, in Würde und dem eigenen Verständnis auf Umsetzung von Lebensplanungen durch die Inanspruchnahme von Lernen.
  • Zielgerichtete Bildung mit dem Fokus auf die Unterrichtung über die grundlegenden Menschenrechte, Grundfreiheiten und Individualität.
  • Förderung von Begabungen und Kreativität, gemessen an der jeweils eigenen Entwicklungsgeschwindigkeit des behinderten Menschen.
  • Verhinderung von Hürden zur Inanspruchnahme eines entgeltlosen und allgemein zugänglichen Grundschulunterrichts und einer weiterführenden Schulbildung.
  • Ermöglichung des gemeinsamen Lernens von behinderten und nichtbehinderten Schülern in einem anspruchsvollen, qualitativen und integrativen Unterricht.
  • Bereitstellung von erleichternden Maßnahmen zur Möglichmachung einer Teilnahme am allgemeinbildenden Unterricht für behinderte Menschen.
  • Durchsetzung eines inklusiven und integrativen Lernens auf allen Ebenen des staatlichen und privaten Schulwesens.
  • Minderung von sozialen Hürden, die die Eingliederung von behinderten Schülern in einen Regelunterrichtung unterbinden würden.
  • Vermittlung von Lebenspraxis und Alltagskompetenz für das auf den behinderten Menschen zugeschnittene Daseinsumfeld.
  • Fokussierung des Unterrichts auf Inhalte, die die Teilhabe des behinderten Schülers an der Gemeinschaft aller Menschen ermöglicht.
  • Bereitstellung von Bildung, die das Erlernen von alternativen Kommunikationswegen wie Blindenschrift umfasst.
  • Anreize an die integrativen Bildungsträger zur Vermittlung von grundlegenden Kenntnissen zum Erwerb der Gebärdensprache.
  • Ermöglichung von Fertigkeiten, die das Selbstverständnis von taubblinden, gehörlosen, blinden und anderen Menschen mit Behinderung fördern.
  • Gleichberechtigte Vermittlung von Identitäten behinderter und nichtbehinderter Schüler in allen Schulformen und Unterrichtsvarianten.
  • Schulung aller Lehrkräfte in einer integrativen Pädagogik.
  • Förderung von Maßnahmen zur Einstellung behinderter Lehrkräfte in allen Schulen und Einrichtungen der beruflichen und Erwachsenenbildung.
  • Abschaffung von Zugangsbeschränkungen, die den gleichberechtigten Erwerb von Abschlüssen an allgemeinbildenden, Hoch- und Fachschulen für behinderte Menschen beeinträchtigen oder gar zu einer Exklusion beitragen würden.

Text: Dennis Riehle

Weitere Forderungen des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland:

Politische Ziele des Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V.ABiD e.V. – von Dennis Riehle