ABID, Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V.

Bundesweite Demonstration in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,


 


Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft für den 13. Oktober 2018 zu einer Bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Unter dem Motto "Solidarität statt Ausgrenzung" soll von der Demonstration ein starkes Signal für eine freie, offene und solidarische Gesellschaft ausgehen, in der Menschenrechte unteilbar sind. Aktuell unterstützen bereits über 150 Organisationen und Verbände, Migrant/-innenorganisationen, Geflüchteteninitiativen und prominente Einzelpersonen den Aufruf. Auch der Paritätische Gesamtverband beteiligt sich als Erstunterzeichner.


 


Zu Ihrer Kenntnis hängen wir den Aufruftext an und laden Sie ein, auch in Ihrer Organisation zu prüfen, ob Sie die Demonstration unterstützen möchten. Die Veröffentlichung des Aufrufs mit den Erstunterzeichner/-innen ist für den 28. August geplant (bitte nicht vorher veröffentlichen). Auch und gerade danach sind Unterstützer/-innen weiter gesucht und ist Hilfe bei der Mobilisierung ausdrücklich erwünscht.


 


Wenn Sie unterzeichnen möchten, melden Sie sich bitte direkt beim Organisationsteam (Felix Müller, felix@rav.de, 01578 75 76 514). Sie sind ebenfalls herzlich zum nächsten Bündnistreffen eingeladen. Es findet am 29. August 2018 um 19 Uhr in Berlin im Haus der Demokratie im Robert-Havemann-Saal statt (1. Hinterhof der Greifswalder Straße 4, Anreise: _https://hausderdemokratie.de/artikel/kontakt.php4_


<https://hausderdemokratie.de/artikel/kontakt.php4%5Ch>;).


 


Wir würden uns freuen, wenn Sie den Aufruf unterzeichnen, #unteilbar unterstützen und zu der Demonstration am 13. Oktober mobilisieren.


Für Rückfragen können Sie sich ans oben genannte Organisationsteam wenden oder bei uns im Haus an Jonas Pieper (stab@paritaet.org, 030 24636 304).


Mit freundlichen Grüßen:


Dr. Ulrich Schneider Dr. Jonas Pieper
> Hauptgeschäftsführer Referent für übergreifende Fachfragen


Kondolenzschreiben

Sehr geehrte Frau Bentele, Liebe Verena,

namens des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" (ABiD) sprechen wir Ihnen, dem VdK Deutschland und den Angehörigen des Verstorbenen unser Beileid zum Ableben Walter Hirrlingers aus. Sowohl die Sozialisation Ihres verstorbenen ehemaligen Präsidenten als auch die Tradition Ihres Verbandes unterscheiden sich erheblich von der unseren. Dennoch fanden wir unter seiner Führung - z.B. im DBR - in den vergangenen fast drei Jahrzehnten an vielen Stellen zu konstruktiver Zusammenarbeit in sozialpolitischen und insgesondere behindertenrechtlichen Punkten. Sie ging mit hoher gegenseitiger Achtung und persönlicher Wertschätzung einher. Wir gehen zuversichtlich davon aus, daß es uns unter Ihrer VdK-Präsidentschaft gelingt, diese produktive Atmosphäre beizubehalten und sie - wo möglich - sogar noch auszubauen. Wir trauern mit Ihnen.

 

Marcus Graubner                            

ABiD-Vorsitzender 

                        

Dr. Detlef Eckert                           Dr. Ilja Seifert 

ABiD-Ehrenvorsitzender              ABiD-Ehrenvorsitzender

 

Kondolenz VdK


Bundestagsfraktion der Linken



Im Gespräch für den ABiD mit Sören Pellmann, MdB, Behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der  Linken


Urkunde zur Ernennung zur Botschafterin des ABiD



Anna Carina Woitschack und Marcus Graubner bei der Übergabe der Urkunde zur Ernennung zur Botschafterin des ABiD

http://www.annacarinawoitschack.de


Der ABiD in Sondershausen



Der ABiD in Sondershausen am 17. Mai mit Egon Haupt, Klaus Boeth, Marcus Graubner und Carmen Kosanke


Im Gespräch mit Anna Carina Woitschack



Im Gespräch mit Anna Carina Woitschack über eine Zusammenarbeit mit dem ABiD


Der neu gewählte ABiD-Vorstand



v.l.n.r.: Ulrike Ihrke, Dr. Ilja Seifert, Hans-Joachim Köpke, Egon Haupt, Klaus Böth, Marcus Graubner, Klaus Heidrich, Jennifer Mönch, Lolita Graubner, Andreas Scheibner, Dr. Detlef Eckert, Sandra Knopp, André Nowak, nicht im Bild: Uwe Hoppe

Der neu gewählte ABiD-Vorstand


Amtsübergabe



Amtsübergabe des langjährigen bisherigen ABiD-Vorsitzenden (und jetzigem Ehrenvorsitzenden) Ilja Seifert an den neuen ABID-Vorsitzenden Marcus Graubner


Europäischer Protesttag am 5. Mai in Berlin



Europäischer Protesttag für Menschen mit Behinderungen am 5. Mai in Berlin: Kundgebung am Breitscheidplatz

 


Interview mit der taz zum Europäischer Protesttag am 5. Mai in Berlin

Alle im Blick haben

Inklusion an Regelschulen ist eine Herausforderung für alle Beteiligten. Damit sie gelingt, muss es dort nach Experteneinschätzung mehr speziell geschulte Pädagogen geben

Gern gebe sie Auskunft, erklärt die junge Frau am Telefon, zu ihrem Alltag als Lehrerin, dass sie pro Inklusion eingestellt sei, aber sie habe die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht. Ihren Namen will sie lieber nicht genannt wissen, ebenso wenig wie den der Gesamtschule, an der sie in Nordrhein-Westfalen unterrichtet. Zu aufgeladen sei die Stimmung, zu empfindlich reagiere die jeweilige Partei. Solche Aussagen und die Nervosität, mit der die aktuellen Debatten geführt werden, lassen aufhorchen.

 

2009 setzte Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention den Startschuss für die sogenannte Inklusion. Seither haben Kinder mit Behinderung das Recht, eine Regelschule zu besuchen. Ähnlich wie die junge Lehrerin aus NRW befürworten auch viele andere Fachkräfte, Eltern und Schüler die Idee, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen. Nur, was theoretisch angestrebt wird, birgt in der Praxis seine Tücken.

Statt zu fördern, fahre die Politik einen Sparkurs, lautet einer der Hauptvorwürfe. Lehrerverbände und die in vielen Bundesländern gegründeten Elterninitiativen fordern darum mehr Geld. Denn es fehlt an allen Enden und Ecken, an Fahrstühlen, Förder- und Rückzugsräumen, an Zeit – und vor allem an Fachpersonal. Die Politik habe bei der Verpflichtung zur Inklusion im Bildungsbereich die Folgekosten völlig außer Acht gelassen, sagt Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des VBE (Verband Bildung und Erziehung). „Man hat der Bevölkerung suggerieren wollen, das Thema Inklusion sei kostenneutral hinzubekommen.“

Seit Jahren schon wird darüber gestritten, auch auf rechtlicher Ebene, rein sachlich geht es bei der Diskussion selten zu. Jüngstes Beispiel: Einer Bremer Schulleiterin, die vor dem Verwaltungsgericht gegen die Einrichtung einer Inklusionsklasse an ihrer Schule klagt, wurde einmal „Zivilcourage“ attestiert, dann aber auch, „als Warlord in einem Schurkenstaat“ zu agieren. Es geht in der Debatte um Grundsätzliches ebenso wie um Detailfragen. Etwa darum, ob Kinder mit geistiger Behinderung an einem Gymnasium generell „gut aufgehoben“ seien.

Im konkreten Fall will die Bremer Direktorin Kinder mit besonderem Förderbedarf nur dann aufnehmen, wenn zuvor Regellehrer geschult oder zusätzliche Räume geschaffen wurden – bisher gibt es an der Schule keine einzige Lehrkraft mit sozialpädagogischer Qualifikation. Oft heiße es, die Schulen müssten die Umstellung auf Inklusion meistern, ohne dass das Wie geklärt sei, bemängelt auch der VBE-Vorsitzende Beckmann. Die vielen Klagen aus den Kollegien zeigten, dass die Schulen damit überfordert seien. Damit die Inklusion gelingt, muss es dort nach Experteneinschätzung mehr speziell geschulte Pädagogen geben. Weil die aber Mangelware sind, können Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte heute oft nicht besetzt werden.

Zwingend ist laut Beckmann zudem die Fort- und Weiterbildung des gesamten Schulpersonals. Seine Hoffnung ist, dass der Bund aktiv wird und auch finanziell unterstützt. Doch selbst dann brauche es Zeit. „Einen Lehrer auszubilden dauert im Grunde sieben Jahre. Die Länder müssen jetzt handeln“ und Kapazitäten an den Universitäten schaffen, sagt Beckmann. „Sonst werden wir uns in zehn Jahren wieder über das gleiche Thema unterhalten.“

Viele der Schulgebäude sind zudem bis heute nicht barrierefrei. „Die baulichen Vorrausetzungen sind aber genauso wichtig wie die sozialen“, sagt Marcus Graubner, Vorsitzender des ABID (Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e. V.). Inklusiv zu lernen bringe nichts, wenn der Rollstuhlfahrer plötzlich vor Stufen stehe, „die für ihn unüberwindbar sind“.

Doch Graubner ist wie Beckmann zugleich davon überzeugt, dass sich der Großteil der Kinder mit Handicap normal „beschulen“ ließe – auch wenn im Einzelfall die Förderschule als Schutz- und Förderraum das Richtige sei. Für besonders herausfordernde Kinder, etwa solche mit emotional-sozialen Entwicklungsstörungen, müssten die Schulen allerdings ganzheitlich aufgestellt werden, meint Beckmann – „durch sogenannte multiprofessionelle Teams, in denen Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen und Schulgesundheitsfachkräfte Lehrer unterstützen.“

An der Heinrich-Zille-Grundschule in Berlin-Kreuzberg geht man die Inklusion offensiv an. „Wir sind eine Schwerpunktschule für geistige Entwicklung – mit langjähriger Erfahrung“, erklärt Astrid Runte. Die Einrichtung wurde für ihre inklusive Arbeit unter anderem mit dem Jakob-Muth-Preis ausgezeichnet. „Die Bereitschaft der Kollegen ist hoch“, bestätigt Sabine Koller-Hesse. Die beiden Lehrerinnen sind wie alle Fachkräfte hier besonders geübt in Organisation. Aber alles auf Kante, so Runte: „Ich mache auch die Stundenplan-Steckung und den Vertretungsplan“, bei Krankmeldung eines Kollegen werde es eng, „kritisch, wenn dann noch eine Medikamentenausgabe dazukommt.“ Zum Einsatz kommen etwa Epilepsie-Notfallmedikamente, erklärt Koller-Hesse: „Aber wir haben auch Diabetes-Kinder.“ Da müssen dann alle achtsam sein, Blutzucker messen, Insulin-Pumpen verteilen.

„Viel schneller noch als wir bemerken die Klassenkameraden, was hilfebedürftige Kinder brauchen, so Koller-Hesse, „sie entwickeln ein Gespür füreinander“. Von Anfang an werde mit den Kindern viel über Gleichwertigkeit trotz Andersartigkeit geredet. Selbstverständlich komme es dennoch zu Konflikten. Dann drehe es sich aber häufiger um Schüler mit einer Verhaltensauffälligkeit, weniger um die mit Behinderung. „In einer der ersten Klassen hatten wir einen Jungen, der hat viel geweint, war oft wütend und hat Trotzanfälle hingelegt“, so Koller-Hesse. Gemeinsam hat die Klasse gelernt, damit umzu­gehen, etwa Zeichen zu verabreden für einen Moment der Ruhe. Dies sei eine Gemeinschaftsleistung, die jeden Einzelnen und den Klassenverbund insgesamt stärke.

Für Schüler mit Behinderung gibt es zudem spezielle Trainings, bei denen Lebenspraktisches vermittelt wird. Bei der täglichen Zubereitung des Frühstücks in der Schulküche wird etwa Feinmotorik trainiert. Darüber hinaus müssen sich an einer inklusiven Schule alle in sozialer und emotionaler Kompetenz und Rücksichtnahme üben. „Hier kommen Kinder mit völlig unterschiedlichem kulturellen oder materiellen Hintergrund zusammen, zusätzlich zu den Geflüchteten aus den Willkommensklassen“, sagt Koller-Hesses Kollegin Astrid Runte. Inklusion sei, alle im Blick zu haben – vom Kind mit Förderbedarf bis zu dem mit Hochbegabung.

Inklusion in den Schulen lege den Grundstein für den weiteren Lebensweg, meint auch Marcus Graubner, für die Integration im Berufsleben wie für die soziale Interaktion allgemein: „Wer gemeinsam lernt, kann auch gemeinsam den Alltag meistern.“ Gleiche Lebensverhältnisse und Lebensvielfalt sei das Ziel, nicht die Sonderstellung. Denn Leben mit Behinderung gehöre „zum normalen Leben dazu“. Gewollt seien keine „Behindertenparadiese“, sondern Teilhabe an der Gesellschaft.

Gelingt Inklusion in den Schulen trotz aller Hürden, profitiert die gesamte Gesellschaft davon. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diejenigen, die diesen Kraftakt stemmen, mit allem Notwendigen ausgestattet werden.


ABiD-Bundesvorsitzender Marcus Graubner



ABiD-Bundesvorsitzender Marcus Graubner und ABiD-Schatzmeister André Nowak auf der Kundgebung in Berlin


ABiD macht Wissenschaft

Soeben hat der ABiD die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie ABiD-Institut Behinderung und Partizipation (IB&P) „Praxisnahe Forschung – Forschungsnahe Praxis“ fertig gestellt. Der Vorstand des ABiD hat am 27.01. beschlossen, die für die Institutsgründung notwendigen Schritte zu gehen. Die Studie steht hier zum Herunterladen bereit.

Die UN-Behindertenrechtskonvention besagt unmißverständlich, daß wir - Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen - selbstverständlicher Bestandteil der Gesellschaft sind. Weltweit betrifft das mehr als 10% der Bevölkerung. Innerhalb Deutschlands stellt Art. 1 des Grundgesetzes fest, daß die Würde des Menschen - wohlgemerkt jedes einzelnen Menschen, ausnahmslos - unantastbar sei.

Der ABiD versteht sich als Teil der emanzipatorischen Behindertenbewegung. In unserer Arbeit - die nicht selten gegen etablierte administrative Bevormundung und/oder bürokratische, religiöse und z.T. seit Jahrhunderten geprägte Vorurteile gerichtet sein muß - bemerken wir einen zunehmenden Bedarf an wissenschaftlicher Fundierung unserer Argumentation. Wir verstehen das als Teil der weiteren Selbstbefähigung, als Empowerment.

Deshalb betritt der ABiD mit der Gründung eines (An-) Instituts an einer Berliner Hochschule Neuland. Er lädt insbesondere Akademiker*innen mit Behinderung ein, sich in diesen Prozess einzubringen.

 

14.02.2018

Ilja Seifert

ABiD-Vorsitzender

 

Machbarkeitsstudie - Abschlußbericht, barrierefrei


Aufruf zur Teilnahme am Protesttag 5. Mai

Der ABiD ruft auf zur Teilnahme am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Auch der neue und der alte ABiD-Vorsitzende, Marcus Graubner und Ilja Seifert, werden auf der Kundgebung auf dem Breitscheidplatz sprechen.

protesttag-behinderte.de

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Berliner ABiD-Erklärung 2018

Berliner ABiD-Erklärung 2018

Stigmatisierung ächten – Menschenrechte verwirklichen

Angesichts der aktuellen Situation verlangen wir von der Bundesregierung, ihre behindertenpolitische Passivität umgehend aufzugeben und sie stattdessen konsequent menschenrechtsbasiert weiterzuentwickeln. Es geht um unser verbrieftes Recht auf volle Teilhabe, auf freie Persönlichkeitsentfaltung, auf stigmatisierungs- und diskriminierungsfreien Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile. Kosmetische Korrekturen einzelner besonders absurder bzw. unzeitgemäßer Regelungen reichen bei weitem nicht aus. Die Richtung – man kann auch sagen: die Grundeinstellung – muß geändert werden!

  • vom „Armenrecht“ zum Menschenrecht
  • von gönnerhafter „Fürsorge“ zu nachteilsausgleichenden Ansprüchen
  • von „still, satt & sauber“ zu Teilhabeermöglichung
  • von Defizitpflege zu freier Persönlichkeitsentfaltung
  • von stigmatisierender Aussonderung zu aktivierender Inklusion
  • von würdeverletzender Diskriminierung zu realer Gleichstellung
  • von bevormundender Behördenwillkür zu selbstbestimmter Lebensgestaltung

Die vergangene Wahlperiode war bundespolitisch von Alibi-Politik geprägt, die inhaltlichen Stillstand und sogar Rückschritte nur oberflächlich kaschierte. Die nunmehr seit einem Monat neu ins Amt getretene Regierung ließ bisher leider nicht erkennen, daß sie ernsthaft vorhätte, Behindertenpolitik aus der Menschenrechts-Perspektive zu betreiben. Das aber wäre ihre Pflicht, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt. Inzwischen werden sogar offen behindertenfeindliche, stigmatisierende und diskriminierende Äußerungen wieder „hoffähig“. Eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag (Drs. 19/1444) erinnert stark an die ideologische und propagandistische Vorbereitung der „Euthanasie“-Morde durch die Nazis. Indem behindertes Leben abgewertet und – zumindest im Subtext – als „unwert“ bezeichnet wird, gefährdet es unsere Daseins-Berechtigung. Wer meinte, dieses Denken – und das darauf folgende Handeln – sei längst überwunden, muß spätestens jetzt den Irrtum erkennen! Wir rufen die gesamte Gesellschaft auf:

Laßt uns jegliche Stigmatisierung ächten!

Laßt uns jegliche Diskriminierung bestrafen!

Laßt uns Chancengerechtigkeit durch Nachteilsausgleiche schaffen!

Laßt uns selbstbestimmte Teilhabe und freie Persönlichkeitsentfaltung genießen!

Die Delegierten des 20. Verbandstages des ABiD machen sich diese Erklärung zu Eigen.

Berlin, 21. April 2018

Berliner Erklärung


Behindertenfeindlichkeit ist Menschenfeindlichkeit

So begann es schon einmal: erst registrieren, dann sammeln, ggf. mit "medizinischen Versuchen" quälen, anschließend ermorden. Und das unter dem Euphemismus "Euthanasie" (Guter Tod).
Nicht genug damit, daß die Stoßrichtung abscheulich ist: Auch die "innere Logik" dieser AfD-Anfrage ist evident widersprüchlich. Wenn "Inzucht" tatsächlich eine Ursache vieler Behinderungen wäre, müßte doch Zuwanderung, "Vermischung" geradezu ein anzustrebendes und zu förderndes Ziel sein. . .

Dr. Ilja Seifert, ABiD-Vorsitzender

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Deutscher Bundestag 
Drucksache 19/1444 
19. Wahlperiode 22.03.2018

Kleine Anfrageder Abgeordneten Nicole Höchst, Franziska Gminder, Jürgen Pohl, Verena Hartmann und der Fraktion der AfD

Schwerbehinderte in Deutschland

Gemäß Statistischem Bundesamt (www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Gesellschaft 

Staat/Gesundheit/Behinderte/BehinderteMenschen.html) lebten im Jahr 2015 7 615 560 Menschen mit Schwerbehindertenausweis in Deutschland. Das waren im Jahr 2015 9,3 Prozent der Gesamtbevölkerung und im Vergleich 0,9 Prozent (67 000) mehr als im Jahr 2013. Davon waren 55 Prozent älter als 65 Jahre und 2 Prozent (also 152 000) schwerbehinderte Kinder und Jugendliche. Behinderun- gen entstehen u. a. durch Heiraten innerhalb der Familie.(www.rbbonline.de/ kontraste/ueber_den_tag_hinaus/migration_integration/die_cousine_als_ehefrau. html). Eine britische Studie kam zu dem Schluss, das 60 Prozent der Todesfälle und Erkrankungen betroffener Kinder hätten vermieten werden können, „wenn die Inzucht beendet würde“

(www.taz.de/!5111122/), (www.tagesspiegel.de/berlin/ verwandte-eltern-vererben-doppeltes-gesundheitsrisiko-studien-belegen-hoehere- zahl-von-totgeburten-und-behinderungen/416322.html)


Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie hat nach Kenntnis der Bundesregierung sich die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren, 18 Jahre bis 65 Jahre sowie die Anzahl der schwerbehinderten Menschen über 65 Jahre von 2012 bis 2017 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Altersgruppen)?

2. Welche Hauptursachen für Schwerbehinderung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, und haben sich die Ursachen für Behinderungen seit 2012 verlagert?Wenn ja, von wo wohin und warum?

3. Welche Gründe sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Verlagerung ursächlich?

4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

5. Wieviele Fälle aus Frage 4 haben einen Migrationshintergrund?

6. Wieviele der in der Bundesrepublik lebenden Schwerbehinderten (bitte hier alle Arten von Behinderungen zusammenfassen) besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft (bitte aufschlüsseln nach Jahren seit 2012)?

Berlin, den 12. März 2018
Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion


Übergabe des Abschlußberichtes im Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 7.3.2018



Übergabe des Abschlußberichtes im Bundesministerium für Arbeit und 
Soziales am 7.3.2018

(auf dem Foto v.l.n.r.: Dr. Rolf Schmachtenberg, Dr. Ilja Seifert, 
Elisabeth Scheier, Frank Viohl)

Machbarkeitsstudie - Abschlußbericht, barrierefrei


Den Sondierer*innen helfen, wichtige Themen und richtige Lösungen zu finden!

Den Sondierer*innen helfen, wichtige Themen und richtige Lösungen zu finden!

Dieser Tage übersandten der ABiD und MMB ihren Themen- und Vorschlägekatalog vom 24. Oktober v.J. an die jetzigen Sondierer*innen für eine Regierungsbildung. Menschenrechtsbasierte (Behinderten)Politik darf nicht "vergessen" werden.
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) wandte sich ebenfalls öffentlich an die Sondierer*innen. Selbstverständlich unterstützen wir auch dieses Papier. Es fordert insbesondere bessere Bedingungen für Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben. Wir meinen aber, daß auch unterschiedliche - und weitergehende - Schwerpunktsetzungen sinnvoll sind.
Insfern kann der ABiD nur jede und jeden Einzelnen (unmittelbar, mittelbar oder - scheinbar - gar nicht Betroffene*n) und alle Selbsthilfe- und Selbstvertretungsorganisationen bitten, entweder unser und das DBR-Schreiben öffentlichkeitswirksam zu unterstützen oder eigene Erfahrungen, Wünsche und Forderungen zu formulieren und zur Kenntnis zu geben.


 


Wir unterstützen die vorstehenden Punkte und fordern die zukünftigen Koalitionsparteien auf, diese in entsprechende Vereinbarungen einfließen zu lassen.


ABiD Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V. "Für Selbstbestimmung und Würde"


MMB Mobil mit Behinderung e. V.


ForseA Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V.


idm Stiftung zur Förderung der Inklusion durch Mobilität


AwmB-Abschlußbericht

Hier nun endlich der barrierefreie Abschlußbericht der Studie "Alt werden mit Behinderung- mittendrin ein Leben lang".

Alt werden mit Behinderung - Abschlussbericht, barrierefrei


Fortbildungsprogramm für Gruppenleiter startet

Der ABiD lädt seine Mitglieder zur ersten Fortbildungsveranstaltung am Samstag, den 16.12.2017 von 11-15 Uhr in das Hotel MIT-MENSCH, Ehrlichstr. 48 in 10318 Berlin ein.


Wir wollen dort die Module und den Fahrplan 2018 vorstellen und erste gemeinsame Verabredungen mit den Landesverbänden treffen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.


Infos und Anmeldungen über die Geschäftsstelle.


05.12.2017


Das Projekt wird unterstützt von der


BARMER


"Ausweg aus Berliner Toiletten-Posse"

Der Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" (ABiD), Dr. Ilja Seifert unterbreitet einen Vorschlag, mit dem er anregt, die Berliner Toiletten-Posse gesichtswahrend zu beenden:


Vom brandenburgischen Rückzug aus der Kreisgebiets-Reform lernen
Ausweg aus Berliner Toiletten-Posse


Wenn der Berliner Senat - insbesondere der Herr Staatssekretär Kirchner - das Ausbooten der Firma WALL und ihres erfolgreichen Geschäftsmodells der Finanzierung supermoderner, selbstreinigender und barrierefreier öffentlicher Toiletten nicht so verbissen-ernst vorantriebe, könnte man über den Dilletantismus bei der Erfindung eines neuen Toiletten-Konzepts herzlich kichern.
Die brandenburger Landesregierung zog - massenhafte Bürgerkritiken ernstnehmend - ihre umstrittene (bzw. heftig bekämpfte) Kreisgebiets-Reform zurück. In meinen Augen ist das ein Zeichen von Stärke.
Der Berliner Senat könnnte/sollte diesem Beispiel folgen: Werfen Sie Ihr unsinniges Trockenklo- und Provisorien-Konzept weg und verhandeln Sie mit WALL um Fortführung und Ausweitung seiner City-Toiletten um weitere 25 Jahre!
Wer auf die Bevölkerung hört, ist klug.


Landesseniorenvertretung unterstützt den Vorschlag des ABiD!

Landesseniorenvertretung Berlin: Landesweiten Toiletten-Umbau stoppen und so Risiken wie Versorgungslücken und Qualitätsverfall vermeiden.


(LSV Plenum, Berlin am 22.11.2017) Die unzureichende und meist zu kurzfristige Abstimmung in den Bezirken zeigt schon heute, welch Durcheinander nach Auslaufen des bestehenden Toiletten-Vertrages am 31.12.2018 auf die Berliner*innen und die Hauptstadtgäste zukommen kann. 


„Auch nur temporäre Versorgungslücken und Qualitätseinbußen können nicht hingenommen werden“, sagt Dr. Johanna Hambach, Vorsitzende der Landesseniorenvertretung Berlin: „Alle Planungen müssen verbindlich die Mitwirkung am Thema durch verschiedene Interessengruppen wie Vertreter*innen der Behindertenbeiräte und der Seniorenvertretungen bei ausreichender Zeit zulassen. Das ist derzeit nicht in allen Bezirken gegeben“. Selbst im Fall einer Übergangszeit zwischen Abriss und Aufbau neuer selbstreinigender Unisextoiletten darf es nicht noch weniger barrierefreie Toiletten geben. Auch mögliche Zwischenlösungen müssen den Hauptforderungen der Senior*innen, insbesondere zum Sauberhalten, zur Hygiene, Barrierefreiheit und Sicherheit, entsprechen http://landesseniorenvertretung-berlin.de/index.php?ka=24&ska=124&idn=44 


Die Mitglieder der Landesseniorenvertretung Berlin unterstützen daher den Vorschlag des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" (ABiD), „vom brandenburgischen Rückzug aus der Kreisgebiets-Reform“ zu lernen und so einen „Ausweg aus Berliner Toiletten-Posse“ zu finden. Schon im Februar 2017 hatten der damalige Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, die Berliner Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung, der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung, der Landesseniorenbeirat und die Landesseniorenvertretung gemeinsam ein Moratorium in Sachen öffentliche Toiletten gefordert http://landesseniorenvertretung-berlin.de/index.php?ka=24&ska=124&idn=41 


Erfahrungsgemäß fordern bauliche Großprojekte das Land Berlin heraus. Bei der diesjährigen Veranstaltung „Senioren debattieren im Parlament“ skizzierte der Senat von Berlin die Herausforderungen der Personalentwicklung in den Berliner Verwaltungen und formulierte das Bestreben: „Die öffentliche Verwaltung sei kein Selbstzweck, sondern Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger“, so Senatorin Kolat am 11.10.2017 im Abgeordnetenhaus von Berlin. Die Landesseniorenvertretung Berlin hofft, dass dieser Anspruch auch bei der Infrastrukturmaßnahme des „landesweiten Toilettenumbaus“ gilt und die Bauämter entsprechend personell ausgestattet werden. 


Seniorenvertretungen verfechten engagiert die Interessen der älteren Menschen gegenüber Politik und Verwaltung. Sie ermöglichen und sichern damit die Teilhabe der älteren Generation am gesellschaftlichen Leben. Die politische Interessenvertretung der berlinweit 198 Seniorenvertreter*innen zielt dabei stets auf alle Generationen. 


 


Redebeitrag Ilja Seifert - Petersburger Dialog 24.11.2017

Redekonzept für ein Impulsreferat bei der AG Zivilgesellschaft des 12. Petersburger Dialogs am 24. November 2017 in Berlin Nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention – aktuelle Strategien, Fortschritte und Hindernisse auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft

                         Es geht um Menschenrechte, nicht um soziale Kosmetik

                                          (Ein provokant-kritischer Impuls)

Es macht sich Ernüchterung breit. Enttäuschung. Wir hatten mit der UNBehindertenrechtskonvention so große Erwartungen verbunden. So große Hoffnungen. Umso erfreulicher – und umso wichtiger – ist, daß wir uns jetzt auch hier auf der Ebene des Petersburger Dialogs mit diesem Thema intensiv beschäftigen. Schließlich ist die UNBehindertenrechtskonvention ein internationales Dokument, eine internationale Aufgabe. Es wäre gut, das zu institutionalisieren. Zukünftig sollten auch Vertreter zivilgesellschaftlicher Selbstvertreter-Organisationen – z.B. des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (ABiD) – Sitz und Stimme im Petersburger Dialog haben. André Nowak ist dafür bestens qualifiziert und bereit, sich dieser Aufgabe zu stellen. Als ABiDVorstandsmitglied engagiert er sich seit vielen Jahren für eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit Behindertenorganisationen in Russland und vielen weiteren Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Ernüchtert und enttäuscht, nicht aber resigniert Wir, das sind mehr als 10% der Bevölkerung, die persönlich direkt mit unterschiedlichsten Beeinträchtigungen leben. Das sind aber auch unsere Angehörigen und Freunde. Auch deren Teilhabemöglichkeiten sind unnötig eingeschränkt, wenn sie mit uns leben. Wir, das sind auch unsere Selbsthilfe- und Selbstvertretungs-Organisationen, in denen wir Erfahrungen austauschen, Konzepte entwickeln und öffentlichkeitswirksame, politische Aktionen organisieren. Ernüchterung über die zähe Langlebigkeit überkommener Verhaltensstrukturen und Enttäuschung über die Zaghaftigkeit, die neue Perspektive in praktisches Alltagshandeln umzusetzen. Aber für Resignation ist kein Platz. Werkzeug für freie Persönlichkeitsentfaltung Die UN-Behindertenrechtskonvention könnte auch in verkrüppelten Händen ein wirksames Werkzeug werden. Ein Werkzeug, mit dem die gesamte Gesellschaft humaner gestaltet werden kann. Ein Werkzeug, das jedem Mitglied der Gemeinschaft bessere Teilhabebedingungen schafft. Ein Werkzeug für die freie Persönlichkeitsentfaltung jedes einzelnen Individuums, unabhängig von dessen körperlichen, geistigen, psychischen und/oder Sinnesvoraussetzungen. Weil sie, die Konvention, Menschen mit Behinderungen von ihrem „Sonderstatus“ befreit. Sie rückt die Menschenrechts-Perspektive in den Mittelpunkt. Sie erkennt uns als Teil der Gesellschaft. Mittendrin. Nicht als zu heilende, medizinische Problemfälle. Auch nicht als bittstellende Außenseiter. Nein, sie verlangt, unsere körperlichen, geistigen, psychischen und/oder SinnesDefizite auszugleichen. Das ist ein Anspruch, den wir an die gesamte Gesellschaft - nicht zuletzt repräsentiert durch den Staat – haben. Sie bietet uns die Chance, unsere Fähigkeiten in den Vordergrund zu stellen, nicht unsere Defizite. Nicht die Menschen sondern die Verhältnisse anpassen Leider war der deutsche Staat bei der Unterzeichnung der Konvention und während des gesamten Ratifizierungsprozesses der irrigen Annahme, daß hierzulande fast alle Probleme bereits gelöst seien. Es gäbe demzufolge gar keinen Handlungsbedarf. Besonders deutlich wurde das in der „Denkschrift“, die die Bundesregierung dem Ratifizierungsprozeß beifügte. Und auch die „amtliche“ Übersetzung zeigt, daß die Regierung ursprünglich nicht gewillt war, ihre aussondernde, stigmatisierende und bevormundende „Fürsorgepolitik“ aufzugeben. Wir, die Betroffenen, mußten uns jeden noch so kleinen Fortschritt jeweils mühsam erkämpfen. Gegen harten, bürokratischen Widerstand, gegen uralte Vorurteile und gegen fremdbestimmend- überbehütende „Fürsorge“. Dabei gibt die Konvention klar vor, worum es geht: Nicht die mit ihren Behinderungen lebenden Menschen müssen sich der Umwelt „anpassen“, sondern umgekehrt. Die baulichen, kommunikativen und zwischenmenschlichen Verhältnisse müssen so (um) gestaltet werden, daß Jede und Jeder darin genügend Spielraum findet, ihre/seine Persönlichkeit möglichst frei zu entfalten. Voraussetzungen für selbstbestimmte Teilhabe sind Bewußtseinsbildung gepaart mit umfassender Barrierefreiheit in allen Bereichen und individuellen Nachteilsausgleichen. Mißtrauen überwinden – „Nutzen-für-alle-Prinzip“ durchsetzen Leider müssen wir jedoch momentan eher Abwehrkämpfe führen, als daß wir dazu beitragen könnten, die Gesellschaft insgesamt nach dem „Nutzen-für-alle-Prinzip“ voranzubringen. Das liegt u.a. daran, daß die Regierung ihre Gesetze und Verordnungen mit immer euphemistischeren Überschriften schmückt, die sie nicht selten der Konvention entnimmt. In den einzelnen Paragraphen finden sich dann aber nur äußerst kompliziert formulierte bürokratische Vorschriften. Sie sind von Mißtrauen und der Unterstellung geprägt, daß quasi alle Menschen mit Behinderungen den Staat nur mißbrauchen oder gar ausplündern wöllten. Von optimistischem Vertrauen in unsere kreativen Fähigkeiten, unsere Lust, an der Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken und unser Verantwortungsbewußtsein findet sich kaum eine Spur. Aber wir resignieren nicht. Wir können gar nicht aufgeben, denn es geht um unser ganz einmaliges Leben. Es soll so frei und selbstbestimmt gestaltet werden können, wie das aller anderen gesellschaftlichen Gruppen. Deshalb bleiben nicht nur einzelne Individuen aktiv, sondern unsere Selbstvertretungs-Organisationen mahnen Regierende auf allen Ebenen – von der Kommune über die Länder und den Bund bis zur EU – immer wieder deutlich an, daß es um die Verwirklichung von Menschenrechten geht. Nicht nur um „soziale Kosmetik“.

Dr. Ilja Seifert ABiD-Vorsitzender

www.abid-ev.de

Hier der Text in Russisch: die PDF "Redebeitrag Ilja Seifert"

Hier die PDF als Download: Redebeitrag Ilja Seifert


Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des IVB-Seminars zur UN-Behindertenrechtskonvention in Duschanbe (Tadschikistan) vom 14. bis 16. November 2017

Die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 ist ein großartiges Menschenrechtsdokument. Sie kann auch in verkrüppelten Händen behinderter Menschen ein wirkungsvolles Werkzeug werden. Es geht um freie Persönlichkeitsentfaltung, selbstbestimmte Teilhabe an allen Lebensbereichen, umfassende Barrierefreiheit; kurz, es geht um die volle und gleichberechtigte Wirksamkeit der universalen Menschenrechte auch für Frauen und Männer, Kinder und Alte mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, Die internationale Vereinigung von Behindertenverbänden postsowjetischer Länder (IVB) wählte mich 2015 in Berlin zu ihrem Schirmherren. Das ist mir eine große Ehre. Leider konnte ich in dieser Funktion – vorrangig aus gesundheitlichen Gründen – bisher noch nicht viel Gutes tun. Und leider kann ich aus denselben Gründen nicht persönlich an Ihrem wichtigen Seminar teilnehmen. Aber ich freue mich, daß es uns gelang, eine kleine ABiD-Delegation – bestehend aus Uwe Hoppe, meinem Stellvertreter, André Nowak, unserm Schatzmeister und Frank Viohl, unseren Geschäftsstellenleiter – zu Ihnen zu entsenden. Ich erlaube mir, Ihnen auf diesem Wege ein Grußwort zu übermitteln, in dem ich einige wichtige Punkte kurz in Erinnerung rufen möchte. Menschen mit Behinderungen sind weltweit noch Stigmatisierungen und Diskriminierungen ausgesetzt. Das beginnt damit, daß sie von Ihren Familien „versteckt“ oder in großen Schlafsälen ohne jede individuelle Rückzugsmöglichkeiten „aufbewahrt“ werden. In manchen Ländern wird Ihnen quasi automatisch jede Geschäftsfähigkeit abgesprochen, so daß sie z.B. nicht einmal das allgemeine Wahlrecht wahrnehmen können. In anderen Fällen finden sie kaum Arbeitsmöglichkeiten. Auch in hochentwickelten Ländern wird es Ihnen schwer gemacht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, mit Hilfe von Assistenz in einer barrierefreien eigenen Wohnung zu leben, eine Familie zu gründen, Sport- und Freizeitaktivitäten wahrzunehmen usw. usf. Die UN-Behindertenrechtskonvention bestätigt aber unser Recht, unser Leben inmitten der Gesellschaft so selbstbestimmt wie alle anderen Mitglieder der Gemeinschaft zu gestalten. Wir sind Teil der Gesellschaft. Mittendrin. Keine „Randgruppe“. Behinderung ist kein Makel, den es zu „reparieren“ gilt, sondern ein Teil unserer Persönlichkeit. Behinderung ist also kein medizinisches Problem. Wir können damit leben. Wenn die behinderungsbedingten Nachteile ausgeglichen werden, können wir sogar unsere Fähigkeiten nicht nur zum persönlichen Wohlbefinden sondern auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse entfalten. Die UN-Behindertenrechtskonvention hebt Behindertenpolitik endgültig aus der medizinischen, pflegerischen und sozialen Versorgungsecke auf die Ebene der menschenrechtlichen Ansprüche. Wir sind keine Bittsteller, denen Almosen barmherzig „gewährt“ werden. Wir haben die gleichen Rechte – und selbstverständlich auch die gleichen Pflichten – wie alle anderen sozialen Gruppen und Schichten der Gesellschaft. In den meisten Ländern der Welt ist die UN-Behindertenrechtskonvention inzwischen unterschrieben und ratifiziert. In Deutschland ist sie beispielsweise seit März 2009 geltendes innerstaatliches Recht. Damit sind längst nicht alle Probleme gelöst. Aber wir – die Menschen mit Behinderungen und unsere Selbstvertretungsorganisationen – haben jetzt ein neues, wirksames Instrument in der Hand, unsere Rechte einzufordern. In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten Behindertenschulen, Behindertenwerkstätten und Behindertenwohneinrichtungen. Auf den ersten Blick sehen sie gut aus. Aber es sind Sondereinrichtungen. Sie sondern uns von der Gesellschaft ab und aus ihr aus. Das ist inzwischen zwar als Problem erkannt, dennoch haben wir heutzutage große Schwierigkeiten diese Aussonderungs–Ideologie zu überwinden. Deshalb kann unser Rat an Sie nur sein, diese selektive Institutionalisierung gar nicht erst einzuführen. Die UN-Behindertenrechtskonvention orientiert auf Inklusion, nicht auf Selektion und Exklusion. Es geht darum, Sonderlösungen zu vermeiden und allgemeine, von allen nutzbare Wege zu finden. Das erreichten wir beispielsweise im öffentlichen Personenverkehr. Inzwischen sind Niederflurbusse und Niederflurstraßenbahnen allgemein üblich. Das ist für Rollstuhlfahrer die einzige Möglichkeit, sie zu benutzen. Aber alle anderen – vor allem kleine Kinder und ältere Leute – nutzen diese bequeme Einstiegsmöglichkeit auch gerne. Noch vor 30 Jahren galt unsere Forderung nach einem für alle nutzbaren öffentlichen Personenverkehr als Utopie. Wir mußten energisch kämpfen und viele Vorurteile abbauen. Es zeigt sich also, wie wichtig und gesellschaftlich nützlich starke Selbstvertretungsorganisationen sind. Wenn Sie unsere diesbezüglichen Erfahrungen nutzen, gelingt Ihnen die Umstellung auf durchgängig barrierefreie Mobilität vielleicht schon in der Hälfte der Zeit? Das wäre großartig! In Tadschikistan ist die Konvention – soweit ich weiß – leider noch nicht gültig. Ich hoffe sehr und bin zuversichtlich, daß Ihr Seminar dazu beiträgt, auch in Ihren Land die Menschenrechtsperspektive zum Ausgangspunkt politischen, verwaltungsmäßigen und zwischenmenschlichen Handelns werden zu lassen. Umfassende Barrierefreiheit ist für viele Menschen mit Behinderungen eine Grundvoraussetzung für selbstbestimmte Teilhabe. Aber sie schafft auch allen anderen Bürgerinnen und Bürgern mehr Bequemlichkeit. Das Konzept der persönlichen Assistenz ermöglicht auch schwerstbehinderten Frauen und Männern ein selbstbestimmtes Leben. Gleichzeitig schafft es viele Arbeitsplätze. Wenn Politik und gesellschaftliches Gesamtverhalten dem Nutzen-für-alle-Prinzip folgt, ist das eine win-win-Situation. Leider kann ich mich ja an den konkreten Diskussionen Ihres Seminars nicht beteiligen. Deshalb muß ich mich mit diesem Grußwort auf allgemeinen Grundsatzbemerkungen beschränken. Dennoch hoffe ich zuversichtlich, daß Ihnen ein erheblicher Erkenntniszuwachs gelingt, der zu positiven Ergebnissen und praktischen Veränderungen zugunsten der Menschen mit Behinderungen in Tadschikistan und den anderen Teilnehmerländern führen wird. Die Mitglieder der ABiD-Delegation werden unsere Erfahrungen gern und engagiert in Ihre Debatte einbringen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe mit wehmütigen aber optimistischen Grüßen Ihr Dr. Ilja Seifert.

Hier der Text in Russisch: die PDF "DrSeifert_Grusswort..."

Hier der Text in Englisch: die PDF "DrSeifert_Grusswort..."


Behindertenpolitik aus Menschenrechtsperspektive

Behindertenpolitik aus Menschenrechtsperspektive
Substantielle Verbesserungen der Teilhabemöglichkeiten dringend nötig

Forderung der untenstehenden Verbände und Vereine

Sehr geehrte Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer, Sie beginnen demnächst mit Koalitionsverhandlungen. Wir brauchen eine handlungsfähige und zukunftsorientierte Regierung. Zukunft heißt für uns: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und Berücksichtigung der Hinweise des UN-Fachausschusses vom April 2015 in den kommenden Jahren. Das betrifft nicht nur Millionen Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige, sondern hat auch Auswirkungen auf viele andere Teile der Bevölkerung. Die in der vergangenen Wahlperiode diesbezüglich verabschiedeten Gesetze (BGG, BTHG) sind ein Anfang. Sie sind jedoch nicht geeignet, die UN-BRK umzusetzen und in der deutschen Behindertenpolitik eine Menschenrechtsperspektive zu eröffnen.
Wir bitten Sie daher dringend, in der Koalitionsvereinbarung zu verankern, dass Behindertenpolitik eine Menschenrechtsaufgabe ist und hohe Priorität genießt. Weder kann Gesundheits- noch Sozialpolitik allein unsere Probleme lösen.

  • Wir brauchen umfassende Barrierefreiheit in allen Bereichen. Das betrifft Bund, Länder und die kommunale Ebene. Das betrifft den öffentlichen und den privaten Bereich. Das betrifft Bauten und Kommunikation. Das betrifft öffentliche und individuell Mobilität. Deshalb muss die Schaffung von Barrierefreiheit durchgehendes Prinzip in allen Ressorts werden.
  • Stigmatisierung und Diskriminierung müssen verboten und geahndet werden. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gegebenenfalls erforderliche Ressourcen müssen daher aus Steuermitteln und bedarfsdeckend aufgebracht werden. Auch kleine, sozial ausgerichtete Vereine bedürfen einer speziellen Förderung.
  • Selbstbestimmte Teilhabeermöglichung muss entbürokratisiert werden. Konzept der personalen Assistenz muss ausgebaut und gestärkt werden. Assistentinnen und Assistenten (ob Familienangehörige oder bezahlte Kräfte) leisten nicht weniger wertvolle Arbeit als examinierte Pflegekräfte. Die Befristung von Bewilligungen persönlicher Budgets darf nicht länger als Damoklesschwert über dem Haupt der Betroffenen hängen.
  • Sonderregelungen weitestgehend vermeiden Das Leben in der eigenen Wohnung oder einer selbstgewählten WG (ggf. mit Assistenz) muss finanziell, strukturell und mental Vorrang vor Aussonderungseinrichtungen erhalten. Die behinderten Menschen sollen nicht länger in Hilfe gebende Einrichtungen gebracht werden, sondern die Hilfe soll zu den Menschen kommen. Das Arbeiten in normalen Betrieben muss (ggf. mit Arbeitsassistenz) Vorrang vor Aussonderungswerkstätten erhalten. 
  • Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 unseres Grundgesetzes muss endlich umgesetzt werden „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Artikel 1 Absatz 3 Grundgesetz muss zwingend Berücksichtigung finden: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ Die laufende Interpretation des Bundesverfassungsgerichtes zum Artikel 3 Grundgesetz muss berücksichtigt werden.
  • Das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen) muss fair und ehrlich umgesetzt werden. Dabei darf die zugrundeliegende Intention nicht beschädigt werden.
  • Wir wünschen Ihnen erfolgreiche Verhandlungen und uns eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik der zukünftigen Regierung und verbleiben 

 

mit zuversichtlichen Grüßen 

Dr. Ilja Seifert

ABiD-Vorsitzender

Heinrich Buschmann

MMB-Vorsitzender

 

Wir unterstützen die vorstehenden Punkte und fordern die zukünftigen Koalitionsparteien auf, diese in entsprechende Vereinbarungen einfließen zu lassen.

ABiD Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V. "Für Selbstbestimmung und Würde"

MMB Mobil mit Behinderung e. V.

ForseA Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V.

idm Stiftung zur Förderung der Inklusion durch Mobilität

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Umfrage zur Teilhabeforschung - Unterstützung gesucht!

Aktuell führt der ABiD  eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geförderte Machbarkeitsstudie durch, bei der die Bedingungen zur Gründung eines eigenen Forschungsinstituts für Behinderung und Partizipation erschlossen werden.

Gemäß dem Motto "nichts über uns, ohne uns" sollen Menschen mit Behinderungen aktiv in die Teilhabeforschung einbezogen werden. Nur so kann es gelingen Erkenntnisse zu gewinnen, die die Lebenswelt von Menschen mit Behinderungen auch wirklich widerspiegeln.

Ein zentraler Bestandteil der Machbarkeitsstudie ist die Ermittlung relevanter Forschungsthemen im Bereich der Teilhabe aus Sicht der Betroffenen.

Um offene Forschungsthemen zu ermitteln, haben wir eine kurze Umfrage erstellt.

Die Umfrage ist bis zum 15. Oktober online erreichbar.

Zur Auswahl stehen drei verschiedene Versionen, die inhaltlich jedoch identisch sind.

Bitte wählen Sie eine Version aus.

            - Alltagssprache

            - Leichte Sprache

            - Barrierefreie Version, geeignet für Computer Vorleseprogramme

 

Vielen Dank fürs Mitmachen!

Das Projektteam

Frank Viohl

Annika Schmalenberg

Elisabeth Scheier


Leitsätze der Selbsthilfe

Leitsätze der Selbsthilfe für die Zusammenarbeit mit Personen des 
privaten und öffentlichen Rechts, Organisationen und 
Wirtschaftsunternehmen, insbesondere im Gesundheitswesen: 

Der ABiD e.V. hat sich durch seine Mitgliedschaft im Paritäter 
Bundesverband diese am 30.04.2016 beschlossenen Leitsätze zu eigen gemacht.

Unser Verband lehnt jegliche Kooperation mit 
Wirtschaftsunternehmen und anderen leitsatzrelevanten Institutionen ab.

ABiD-Matrix 2016


Rechenschaftsbericht zum XVIII. Verbandstag 2017 in Berlin



Das war der XVIII. ordentliche Verbandstag des ABiD am Samstag, den 6. 
Mai 2017 in Berlin

Rechenschaftsbericht zum XVIII. Verbandstag 2017 in Berlin


Presseerklärung zum 5.Mai.2017

P r e s s e e r k l ä r u n g

 

Anläßlich des Europaweiten Aktions- und Protesttages von Menschen mit Behinderungen  (5. Mai) erklärt namens des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland  „Für Selbst-bestimmung und Würde“ e.V. (ABiD), dessen Vorsitzender Ilja Seifert:

 

Unsere Forderungen bleiben aktuell

 

Die „moderne Krüppelbewegung“ mußte im vergangenen Jahr schlimme Verschlechterungen verhindern. Viel lieber würden wir aber Verbesserungen unserer Teilhabe-Bedingungen einführen. Da für die Bundesregierung nicht menschenrechtsbasierte Teilhabeermöglichung sondern die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt oberstes Prinzip ist, bleiben unsere   Ansprüche unerfüllt. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention halten wir ein verbindliches Dokument in den Händen, das unsere Rechte bekräftigt. Deshalb bleibt der ABiD bei seinen wichtigsten Forderungen:

 

  • Behindertenpolitik muß endlich als Menschenrechtspolitik verstanden und aus dem bevormundenden Fürsorgerecht für Arme vollständig herausgelöst werden!
  • Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen der Betroffenen und von deren Familien!
  • Freie und selbstbestimmte Teilhabeermöglichung (auch bei hohem Assistenzbedarf) in jedem Lebensalter und für alle Beeinträchtigungsgrade!
  • Ermöglichung der freien Wahl des Wohnorts und der Wohnform!
  • Unabhängige Beratung (möglichst peer to peer)!
  • Umfassende Barrierefreiheit in allen Bereichen (schrittweise – aber mit erkennbaren Fortschritten – herstellen)!
  • Abschaffung diskriminierender und/oder stigmatisierender Gesetze und Verordnungen (z.B. § 13 Bundeswahlgesetz)
  • Verläßliche institutionelle Förderung von Selbstvertretungsorganisationen
  • Anhebung der Geldleistungen aus der Pflegeversicherung (SGB XI) auf das Niveau der Sachleistungen, um der häuslichen und familienbasierter pflegender Assistenz tatsächlich Vorrang vor stationärer oder anderweitig institutioneller Pflegeabsicherung zu verschaffen!
  • Arbeitsassistenz auch für ehrenamtliche Arbeit

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25 Jahre Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.



                                              Unsere Forderungen:

       Die unverzügliche und vollständige Umsetzung  der UN-Behindertenrechtskonvention.                       Freie Persönlichkeitsentfaltung für alle Jede/n durch selbstbestimmte Teilhabe - wenn                       erforderlich: mit Assistenz - in jedem Lebensalter!

    (ABID - Allgemeiner Behindertenverand in Deutschland e.V.)

      Freie Wahl der Wohnform - keine Abschiebung in Heime wegen Kostenvorbehalt

    (BBV - Berliner Behindertenverband - Für Selbstbestimmung und Würde e.V.)

      Die Privatwirtschaft muss endlich zum barrierefreien Bauen verpflichtet werden.

    (BBV - Berliner Behindertenverband - Für Selbstbestimmung und Würde e.V.)

      Politische Rahmenbedingungen für echte Inklusion: gemeinsames Leben, Lernen und Arbeiten            von Menschen mit und ohe Behinderung von Beginn an.

    (BZSL - Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e.V.)

      Pflege ist kein Ersatz für Teilhabe! Wir Fordern Teilhabeleistungen ohne Altersgrenzen.

    (Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin)

    Vom Praktikum bis zum Arbeitsplatz - Inklusion braucht Ressourcen! Wir fordern - wenn                       notwendig - dauerhafte Unterstützung inklusiver Praktikums-,Ausbildungs- und Arbeitsplätze.

    (Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin)

     Barrieren wahrnehmen gefährdet ihre Gewohnheiten - umdenken jetzt!  

    (dynamis e.V.)

     Selbstbestimmt leben mit Assistenz! - immer und überall, ohne Kompromisse.

     (Nitsa e.V.- Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz)   

                                         

 


ABiD-Fortbildungstage und Arbeitssschwerpunkte für die nächsten Jahre



Der ABiD-Vorstand und die VertreterInnen der Landesverbände haben sich vom 3.-5. März 2017 in Berlin zu Fortbildungstagen getroffen. Es ging um BTHG, PSG II und III und unseren Umgang damit. 

Unter anderem hat sich der ABiD auf folgende Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Jahre verständigt:

- Behinderten-politische Interessenvertretung auf Bundesebene, darunter Gremienarbeit

- Koordinierung der Arbeit zwischen den Landesverbänden und dem Bund, darunter Fortbildungen

- Ausbau unserer ostdeutschen Kernkompetenz, darunter Fortführung der Kooperationen mit  osteuropäischen Behinderten-Organisationen

- Mitgliedergewinnung muß vorrangig an der Basis organisiert werden

- Fortführung der wissenschaftlichen Projektabeit, darunter Machbarkeitsstudie für die Gründung eines ABiD-Institutes „Behinderung und Partizipation“

Die Fortbildungstage wurden gefördert durch die Aktion Mensch.

 

 


Barrierefreie, öffentliche Toiletten

Barrierefreie, öffentliche Toiletten Die Fa. Hering warb am 14. Februar d.J. für ihre öffentlichen Toiletten. Sie hatte zu dieser Lobby-Präsentation extra am Rande des Treptower Parks eines ihrer neuen High-Tech-Produkte installiert. Leider folgten der Einladung außer Ulrike Poppel und mir keine weiteren Rollstuhlnutzer*innen. Aber es waren Senatsangestellte (Ingeborg Stude), Forscher*innen der TU und einer Stiftung, mehrere Hering-Vertreter*innen und die BBZ anwesend. Auffällig: Das Gebäude mit der inklusiven Toilette ist sehr groß (12 qm). Auf einen Bürgersteig inmitten der Stadt paßt es keinesfalls. Dafür ist die Öffnung der Toiletten-Brille viel zu klein (Ich könnte sie nie benutzen.). Im anschließenden Gespräch war oft von "Toilette für alle" die Rede. Gemeint war, daß auch eine höhenverstellbare Liege und ein Lifter für schwerstmehrfachbehinderte Menschen vorhanden sein müßten. Das findet meine Zustimmung. Aber es stellte sich rasch heraus, daß - um diese teuren und störanfälligen Einbauten zu schützen - diese Toiletten eben ausdrücklich nicht von allen genutzt werden sollen, sondern nur mit dem Euro-Schlüssel erschließbar sein sollten. Summasummarum: Ich fand kein einziges Argument, das mich überzeugt hätte, das in Berlin bewährte, werbefinanzierte City-Toiletten-System der Fa. WALL aufzugeben. Ilja Seifert


Sex als Lebensmittel?

Endlich berichten verschiedene Medien mal über den Vorschlag, schwerstbehinderten Menschen nicht nur allgemein ein Recht auf Sex zuzubilligen, sondern ihnen auch praktikable Möglichkeiten zu eröffnen, ihn real zu (er)leben. Für Frauen und Männer.
Die Pflegepolitikerin Elisabeth Scharfenberg erkannte wohl, daß hochgradige Abhängigkeit von fremder Hilfe zu Entzugserscheinungen führen kann. Menschen mit Behinderungen wissen - und sagen - das schon lange. Aber unsere Bedürfnisse werden hierzulande eben nicht wirklich ernst genommen. Umso wichtiger, daß die grüne Kollegin auf das Beispiel Niederlande verweisen kann. Dort können Frauen und Männer, die nachweislich keine andere Möglichkeit haben, Sex zu leben, ihn quasi "auf Krankenschein" von "zertifizierten Sexarbeiter*innen" bekommen. Eine ähnliche - unbürokratische und zugleich nicht-stigmatisierende - Lösung wird von der deutschen Behindertenbewegung - nicht zuletzt vom ABiD - seit Jahrzehnten gefordert. Es wäre an der Zeit, sexuelle Bedürfnisse als allgemeine Lebensbedürfnisse - und Sex als Lebensmittel -, worauf Jede*r Anspruch hat, anzuerkennen. Ob das am Ende "auf Krankenschein" oder über andere Wege finanziert und organisiert werden muß - und wer derartige Assistenz überhaupt beanspruchen kann - sollte Ergebnisse einer öffentlichen Debatte erst am Ende geklärt werden.


Die letzte ABiD-Vorstandssitzung in diesem Jahr



Die letzte ABiD-Vorstandssitzung in diesem Jahr bilanzierte für den Verband mehr Licht als Schatten. Insbesondere auf den guten Abschluß unseres Projektes "AltWerden mit Behinderungen - Mittendrin, ein Leben lang" sind wir stolz. Der Abschluß fand - fast schon traditionell - im "Cum Laude" statt.

 


AltWerden mit Behinderungen



Fristgemäß und innerhalb des Budgets beendete der ABiD sein Projekt "AltWerden mit Behinderungen - Mittendrin, ein Leben lang". Heute übergaben wir die Dokumentation an den Fördermittelgeber, das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Während der regen Diskussion hörten wir vom Abteilungsleiter V, Dr. Schmachtenberg, etliche anerkennende Worte. Das tut auch mal gut. Immerhin hat die Arbeit jetzt schon mehrere positive Effekte gezeigt, die es zu verallgemeinern bzw. zu verstetigen gilt.
Eines der Projektergebnisse ist, daß mehrere weitere Forschungsaufgaben erkannt wurden. Möglicherweise werden also auch in Zukunft Regierungsprogramme solche Projekte fördern. Für Interessenten: Ab Mitte Januar 2017 ist die Dokumentation - gegen eine Schutzgebühr - beim ABiD bestellbar. (auf dem Foto v.l.n.r: Prof.Dr. Swantje Köbsel, Elisabeth Scheier, Lutz Kaulfuß, Dr. Ilja Seifert, Reiner Schwarzbach, Dr. Rolf Schmachtenberg, Dr. Carola Brückner)


Interview Ilja Seifert

Dieser Beitrag ist zwar von 2014 aber immer noch hoch aktuell.


 

https://www.youtube.com/watch?v=brcjDxelqxc in Tagesschau 24


ABID Bildungstage vom 21.-23.10.2016 im Kiez-Ferienpark



Vom 21.-23.10.2016 fanden im Kiez-Ferienpark Feuerkuppe die diesjährigen Bildungstage des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" e.V. (ABiD) statt.


In diesem Rahmen gab es am Samstag vormittag eine Diskussion zu Aktuellen Einschätzungen der Behindertenpolitik in Stadt, Kreis und Land. Daran nahmen u.a. teil: Kathrin Schlegel, Behindertenvertreterin der Stadt Sondershausen, Heidi Meister, Behindertenbeauftragte des Kyffhäuser-Kreises und Jürgen Pfeffer, Vorsitzender des Landesverbandes für Menschen mit Behinderung in Thüringen. Es wurde von guten Beispielen berichtet, wie weit Inklusion und Barrierefreiheit vor Ort gelungen sind. Es wurde jedoch auch deutlich, wie viel Nachholbedarf es auch im Jahre 2016 noch gibt. 


Am Nachmittag stellte André Nowak, Vorstand des ABiD und stellv. Natko*-Vorsitzender *Tourismus für alle Deutschland e.V. , Konzept und Umsetzung des barrierefreien Tourismusses in Deutschland vor: http://www.natko.de/


Einen beeindruckenden Überblick über Beteiligungsverfahren auf Landes- und kommunaler Ebene am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns stellte Peter Braun, Vorsitzender des ABiMV, vor. Neben internen Diskussionen genossen die Teilnehmer nicht nur das schöne Ambiente in neu gebauten, behindertengerechten Bulgalows auf der Feuerkuppe, sondern auch den persönlichen Austausch und die inhaltlichen Bereicherungen. Verbandsintern war besonders erfreulich, daß sich eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bundes- und einigen Landesverbänden abzeichnet. Gemeinsame konkrete Vorhaben werden auf den Weg gebracht. Mehr miteinander reden, mehr kooperieren war ein Fazit der gelungenen Tage. Gastgebern und Organisatoren, insbesondere dem freundlichen Personal auf der Feuerkuppe sowie Egon Haupt, Mitglied im Vorstand des Landesverbandes Thüringen und des ABiD-Bundesverbandes, sei herzlich gedankt. Die Veranstaltung wurde gefördert durch die Aktion Mensch.


Bildungstage ABiD 21.-23.10.2016

„Nichts über uns ohne uns!“? - Wie geht das? Erfahrungsaustausch über die Wirksamkeit von Selbstvertreter-Organisationen vor Ort

Liebe(r) Landesvorsitzende(r), liebe(r) Stellvertrete(r), liebe Mitglieder des Vorstandes, liebe MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle,

im Namen des Vorstands laden wir Sie/ Euch hiermit herzlich ein zu
unseren Bildungstagen vom 21.-23.10.2016 nach Oberbösa, Details siehe
Anlage.

Wir haben ein Programm zusammen gestellt, mit dem wir uns über
verschiedene Aspekte der Selbsthilfe- und Selbstvertretung vor Ort
austauschen können. Auch das Persönliche soll dabei viel Raum haben.

Und wir wollen uns über die Zukunft des ABiD austauschen, dazu folgt vor
der Veranstaltung noch ein Grundsatzpapier.

Egon Haupt hat vor Ort alles gut vorbereitet und wir rechnen mit
zahlreichen TeilnehmerInnen.

Da die Veranstaltung von Aktion Mensch gefördert wird, entstehen für die
Teilnahme keine Kosten.
Es ist geplant, einen Sonderfahrdienst vor Ort und einen Bus zum Kiez Ferienpark bereit zu stellen, bitte bei Bedarf ebenfalls auf der Anmeldung vermerken.

Wir freuen uns auf Eure/ Ihre Anmeldung, gern bis 30.09.16, und grüßen herzlich ins Land...

Frank Viohl
Projektkoordination

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BZ: Im Rollstuhl hinter Gitter

Behinderte Berliner haben sich am 28.06.2016 aus Protest selbst eingesperrt



Behinderte Berliner haben sich am 28.06.2016 aus Protest selbst eingesperrt


Konferenz “und plötzlich sind wir auch noch alt“ Anmeldefrist verlängert bis 31.08.16

08. - 09. September 2016, von 11.00 bis 16.00 Uhr Audimax Alice Salomon Hochschule Berlin

Quelle: inclusio-medien.de

08. - 09. September 2016, von 11.00 bis 16.00 Uhr Audimax Alice Salomon Hochschule Berlin Erfahrungen aus einer Befragung von Menschen mit Behinderung zum Älter werden und Konsequenzen daraus Ko-finanziert von Aktion Mensch e. V. Mit Beteiligung von: Prof. Dr. Swantje Köbsell (ASH) Dr. Ilja Seifert (Vorsitzender ABiD e.V.) Horst Frehe (SR i.R, Bremen) Dr. Michael Zander und Anderen Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt volle und wirksame Teilhabe in allen Lebensbereichen. Die Phase nach dem Eintritt in die Regelaltersrente blieb bisher weitgehend unbeachtet. Die Konferenz eröffnet eine Debatte darüber, wie Menschen mit Behinderung ihre selbstbestimmte Lebensweise auch im Alter erhalten können. Das wirkt sich auch auf die Selbstbestimmung der Angehörigen aus. Sie will die Öffentlichkeit für das Problemfeld: „Was braucht selbstbestimmtes, teilhabeorientiertes Leben im Alter mitten in der Gesellschaft?“ sensibilisieren und Lösungsansätze aufzeigen. Daß diese Lösungsansätze nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern angesichts demografischer und anderer Entwicklungen für die gesamte Zivilgesellschaft relevant sind, liegt auf der Hand. Ziel der Konferenz ist es, auf Grundlage von Fachvorträgen und Diskussionen in vertiefenden Workshops konkrete Verbesserungsvorschläge für die Planung von Teilhabe sowie an die Politik zu entwickeln. Die Konferenz richtet sich an - interessierte Menschen mit Behinderung + Angehörige - Akteure aus: Selbsthilfe- und Selbstvertretungsorganisationen Wissenschaft Politik und Verwaltung Der ABiD e. V. betritt mit dieser Konferenz Neuland. Er lädt herzlich zu reger Teilnahme ein. Frank Viohl Projektkoordinator

Konferenz-Papiere


Behinderten­gleichstellungs­gesetz erfüllt Erwartungen nicht!

Deutscher Behindertenrat (DBR) sieht Mängel im Behindertengleichstellungsgesetz

Berlin, 17. März 2016

"Einige Vorschläge des DBR und seiner Mitgliedsverbände sind in die Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes eingeflossen. Das erkennen wir an, sind aber mit dem Gesamtbild unzufrieden, da insbesondere beim Abbau von Barrieren die Privatwirtschaft nicht in die Pflicht genommen wird." Das erklärt Ulrike Mascher, Sprecherratsvorsitzende des DBR und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der ersten Lesung der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag.

Hier finden Sie die ganze Presseerklärung:

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Protesttag am 4. Mai in Berlin - Demo

Berlin (kobinet) Für den Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hat der Berliner Behindertenverband eine eigene Webseite ins Netz gestellt. Dieses Jahr findet die große Hauptstadtveranstaltung am 4. Mai statt. "Die Veranstaltung wird dieses Jahr zwar bunter, schriller und peppiger aber nicht weniger deutlich in seinen politischen Forderungen sein", kündigte Verbandsvorsitzender Dominik Peter im aktuellen Newsletter an.

Das diesjähriges Motto lautet: "Deutschlands Zukunft Inklusiv Gestalten - Kein Kompromiss bei der Teilhabe". Zum 1. Januar 2017 soll das Bundesteilhabegesetz in Kraft treten. "Wir treten dafür ein, dass wir ein gutes Teilhabegesetz bekommen und das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen im Sinne der UN-BRK in den Mittelpunkt gestellt werden", ist auf www.protesttag-behinderte.de zu lesen. Im Koalitionsvertrag - mit dem Namen „Deutschlands Zukunft Gestalten" - wurde dies angekündigt. Als „Prioritäre Maßnahme" wurde eine Entlastung der „Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe" versprochen. An das Versprechen wird an diesem Tag erinnert, der um 13 Uhr vor dem Bundeskanzleramt beginnt. Der Protestzug führt dann zum Brandenburger Tor, wo die Veranstaltung auf dem Pariser Platz um 16 Uhr zu Ende geht.

Quelle: www.protesttag-behinderte.de

http://www.protesttag-behinderte.de

AUFRUF ZUR PROTESTVERANSTALTUNG AM 04. MAI 2016 IN BERLIN


Anita Read fragt nach - was macht das Bundesteilhabegesetz?

2013 hat die Große Koalition in Berlin ein Gesetz versprochen, das Menschen mit Behinderungen mehr Freiheiten und ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben garantieren soll. Heute, am 25.02.2016 fragt Anita Read nach, wie weit dieses Bundesteilhabegesetz gediehen ist. Gäste im Studio sind: Astrid Freudenstein (CSU) und Ilja Seifert, Vorsitzender des ABiD............

http://video.sport1.de/video/normal-vom-27-02-2016__0_7bezexxn


Einladung zum XVII. ordentlichen Verbandstag

Hiermit lädt der Vorstand zum 16. April in der Zeit von 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr nach
10178 Berlin, Karl-Marx-Allee 31
Rathaus - Bezirksamt Berlin Mitte
zum nächsten Ordentlichen Verbandstag ein.

Hier finden Sie die Einladung und Tagesordnung:

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Staffelstabübergabe beim Deutschen Behindertenrat (DBR)



Bild: ABID Ilja Seifert bei der symbolischen Staffelstabübergabe an Frau Mascher

Turnusgemäß übergab ich heute - am Welttag der Menschen mit Behinderungen - den Staffelstab der Sekretariatsführung an Ulrike Mascher, die VdK-Präsidentin.

Vorher faßte ich unsere gemeinsamen Positionen nochmals zusammen und forderte die Bundesregierung, die durch die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller vertreten war, nachdrücklich auf, endlich konkrete Menschenrechtspolitik zu betreiben. Das betrifft die Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes ebenso wie das geplante Teilhabegesetz oder die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie.

Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen sind auch im Zivilrecht geboten.
Teilhabeermöglichung muß einkommens- und vermögensunabhängig ausgestaltet sein. Die "Bedürftigkeit" darf auch nicht durch "Hilfe zur Pflege" wieder eingeführt werden.
Diskriminierung jeder Art muß geahndet werden.

In einer Talk-Runde mit Bundestagsabgeordneten aus dem Haushalts- und dem Sozialausschuß diskutierten wir inhaltliche und finanzielle Aspekte von Teilhabeermöglichung.

Dem ABiD und seinem Sekretariat wurde für die gute Arbeit im abgelaufenen Jahr vielfach gedankt.

Ilja Seifert, am 03.12.2015


Behindertenpolitik aus menschenrechtlicher Perspektive



Bild: DBR-Sprecherrat von links Herr Seifert, Frau Mascher und Frau Loskill

Am Vortag des Welttages der Menschen mit Behinderungen hatte der Sprecherrat des Deutschen Behindertenrats (DBR) - wie alljährlich - zur Pressekonferenz eingeladen.
Im Mittelpunkt stand unsere nachdrückliche Forderung, Behindertenpolitik endlich konsequent aus menschenrechtlicher Perspektive zu gestalten. Wir wollen von bevormundender "Fürsorge" wegkommen und stattdessen menschenrechtliche Ansprüche (Rechte) einlösen. Dabei stützen wir uns in erster Linie auf die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 und nunmehr auch auf die im April d.J. veröffentlichten "abschließenden Bemerkungen" des UN-Fachausschusses nach der ersten Staatenprüfung. Seit September d.J. gibt es auch die UNO-Agenda 2030, in der an vielen Stellen die wesentliche Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen angemahnt wird. Konkret gingen wir auf das geplante Bundesteilhabe-Gesetz ein, das einkommens- und vermögensunabhängig sein, unabhängige Beratung ermöglichen und personenzentriert ausgestaltet sein muss.
Auch das Bundesgleichstellungsgesetz (BGG) und seine Novellierung sprachen wir an. Wir kritisierten, dass nach wie vor der zivilrechtliche Teil fehlt. So werden wir nie zu umfassender Barrierefreiheit kommen.

Nicht unerwähnt soll bleiben, dass wir uns auch solidarisch mit Flüchtlingen erklärten, die trotz ihrer Behinderungen zu uns kommen.

Ilja Seifert, Sprecher des DBR, 2. Dez. 2015


Internationale ABiD-Konferenz in Berlin



Bild: ABiD-I. Seifert - unsere Gäste aus 11 Ländern

In lockerer Kennenlern-Runde begann am 13. 11. die viertägige, internationale ABiD-Konferenz zum "Schattenbericht" der Zivilgesellschaft an den Fachausschuß, der die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention überwacht.
Gäste aus elf osteuropäischen und zentralasiatischen Staaten sowie vom EDF tauschen bis zum kommenden Montag ihre Erfahrungen mit dem Erarbeiten des Parallelberichts, seiner Verteidigung in Genf und dem Umgang mit den abschließenden Empfehlungen des Fachausschusses aus.

Nachdem die Lichtenberger Bürgermeisterin, Birgit Montero (SPD), die Gäste aus 11 Ländern am 14.11. herzlich begrüßte und uns über ihre Inklusionsanstrengungen in Berlins 270.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Stadtbezirks informierte, standen Vorträge von Britta Leisering (Monitoringstelle) und Claudia Zinke (DPWV) im Mittelpunkt der Vormittagssession. Sowohl das kontinuierliche Wirken der unabhängigen Minitoringstelle als auch die unglaublich erfolgreiche Arbeit der BRK-Allianz stießen auf großes Interesse, so dass der Zeitrahmen sehr arg beansprucht wurde.
Trotzdem fanden auch die Ausführungen von Rudolfo Cattani aus Italien, der uns als EDF-Generalsekretär die Ehre gibt, über die Staatenprüfung der EU und den Anteil des EDF am Zustandekommen der äußerst kritischen "Abschließenden Empfehlungen" eine aufmerksame Zuhörerschaft.

Am Rande der Konferenz unterzeichneten in Berlin Vasil Vasiljewisch Nazarenko (Ukraine), der Vorsitzende der Internationalen Vereinigung von Behindertenverbänden postsowjetischer Staaten (IVB), und Rudolfo Cattani (Italien), der Generalsekretär des Europäischen Behindertenforums (EDF) einen Rahmenvertrag zur intereuropäischen Kooperation.
Das ist ein großer Schritt auf dem Wege der Durchsetzung der Menschenrechtsperspektive auf dem gesamten Kontinent. Der Nutzen des Erfahrungsaustauschs wird von beiden Seiten schon jetzt hoch eingeschätzt. Er soll zukünftig - untersetzt durch konkrete Projekte - noch intensiviert werden.

Ilja Seifert Text und Bild, s facebook


DBR - zum Informationsaustausch bei Kanzlerin



Bild: Foto: Bundesregierung / Guido Bergmann (von links): Detlef Eckert ABiD e.V., Ilja Seifert ABiD e.V., Ulrike Mascher VdK Deutschland e.V., Bundeskanzlerin Angela Merkel, Volker Langguth-Wasem BAG-Selbsthilfe e.V., Adolf Bauer SoVD e.V.

Am 09.11.2015 war der Sprecherrat des Deutschen Behindertenrates bei Frau Merkel zum Gespräch. Vier Themen kamen zur Sprache: beim Bundes-Teilhabegesetz betonten wir die Notwendigkeit der Einkommens- und VermögensUNabhängigkeit. Sie vertröstete uns auf eine Anhebung der Freigrenzen. Wir erinnerten daran, daß wir aus der Perspektive der Armen-Fürsorge zu menschenrechtlichen Ansprüchen auf den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile kommen müssen. Dazu braucht es sowohl die Einkommens- und VermögensUNabhängigkeit als auch umfassende Barrierefeiheit. Das war unser zweites Thema. Großen Raum nahm die Installation einer Fachstelle für Barrierefreiheit ein.

Beim Thema Arbeit für Menschen mit Behinderungen kritisierten wir zunächst die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit und die Kanzlerin fragte nach verschieden Lösungsvorschlägen (Anhebung der Pflichtquote und der Ausgleichsabgabe, Integrationsbetriebe, Aufklärung, Antragstellung und Bewilligung aus einer Hand usw.)

Daß wir auch unsere Forderung nach einer EUweiten, umfassenden Antidiskriminierungs-Richtlinie erneuerten, gefiel ihr nicht. Sie fragte, was das in Deutschland verbessern könne. Wir wiesen sowohl auf den Symbolcharakter solcher Gesetze hin als wir auch einige Beispiele nannten. Vor allem aber wollen wir das Gegeneinander-Ausspielen verschiedener Diskriminierten-Gruppen verhindern.

Das allgegenwärtige Flüchtlings-Thema kam selbstverständlich auch zur Sprache. Wir betonten, daß die gesundheitliche Versorgung insgesamt ein großes Problem sei, daß aber für Migrantinnen und Migranten mit Behinderungen auch Heil- und Hilfsmittel bedarfsgerecht zur Verfügung stehen müßten. Das Gegeneinander-Ausspielen von Flüchtlingen und Menschen mit Behinderungen wollen wir alle durch Information, Aufklärung und Solidarität zu verhindern suchen.

Bild und Text: Ilja Seifert