Aktuelles aus der Verbandsarbeit
Conti-Stiftung in Conti-Hände
P r e s s e e r k l ä r u n g
Anläßlich des Aktions-Wochendendes, das unter dem Motto „5 vor 12 für Contergan-/Grünenthal-Opfer“ vom 25. - 27. November 2011 in Berlin stattfindet, solidarisiert sich der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" e.V. (ABiD) mit den Forderungen der Initiativen. Namens des ABiD-Vorstands erklärt dessen Vorsitzender, Dr. Ilja Seifert:
Conti-Stiftung in Conti-Hände
Insbesondere die Forderung nach offiziellen Entschuldigungen sowohl der Firma Grünenthal GmbH, die das „Schlafmittel Contergan“ auf den Markt brachte, als auch der Inhaberfamilie Wirtz, die daran Abermillionen „verdiente“, ist voll berechtigt. Auch die Bundesregierung und die Justiz, die den Eltern der heute rund 50jährigen Betroffenen seinerzeit einen „Vergleich“ aufnötigten, dessen zustandekommen durchaus sittenwidrig genannt werden dürfte, hätten allen Grund, sich dafür zu entschuldigen.
Überdies meint der ABiD – getreu seinem Grundsatz der Selbstbestimmung und Selbstvertretung –, daß die Contergan-Stiftung in die Hände der Contergan-Geschädigten gehört.
All das muß dem Zweck dienen, den Betroffenen angemessenen Schadensersatz zu leisten und alle behinderungsbedingten Nachteile so auszugleichen, daß sie – unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind oder es je sein konnten – ihr weiteres Leben selbstbestimmt gestalten können.
Ilfa Seifert, 26.11.2011
Ilja Seifert zur Mitgliederversammlung in Moskau
In Moskau trafen sich am 5. November die Mitglieder des Gesamtrussischen Behindertenverbandes zu Ihrer Hauptversammlung. Moskau hat ehrgeizige Pläne. In fünf Jahren soll die Stadt barrierefrei umgestaltet sein. Und das bei 12 Millionen Einwohnern! Hier gilt es, das Mitspracherecht der Behindertenvertreter zu entwickeln und zu sichern.
Ilja Seifert, ABiD-Vorsitzender, betonte dann auch das Selbstbewußtsein von Menschen mit Behinderungen. Nicht als Bittsteller, sondern als aktive und kreative Mitbürger bringen wir uns in soziale Ausgestaltung ein, erläuterte er in seiner Podiumsrede. Konkrete Projekte wurden vereinbart, so die Zusammenarbeit der Berliner Behindertenzeitung BBZ mit Moskauer Behindertenredaktionen.
Sonja Kemnitz, 22.11.2011
• Datei: Moskau_01-2011_Rede_zum_5._Allrusischen_Verbanbandstag.pdf
Vertreter des ABiD auf Tagung in Odessa
Bereits am 25. Oktober trafen sich in Odessa Aktive der „Internationalen Vereinigung von Behindertenverbänden“ (IVB). Dies ist ein regionaler Zusammenschluß von Behinderteninitiativen postsowjetischer Staaten. Bisher gehören der 2009 gegründeten Vereinigung Belorussland, Kasachstan, Moldova, und die Ukraine an. In Odessa waren auch Turkmenistan und Kirgisien vertreten. Beide Länder wollen der Vereinigung beitreten.
Der IVB engagiert sich für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den jeweiligen Ländern. Er sucht den Erfahrungsaustausch und die Kooperation mit westeuropäischen Behinderteninitiativen und dem Europäischen Behindertenforum EDF.
Der ABiD arbeitet seit der Gründung des IVB mit diesem zusammen und hat einen ständigen Gaststatus. Als Gesprächspartner nahmen diesmal der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen Jürgen Dürrschmidt und die ehrenamtliche Geschäftsführerin Sonja Kemnitz an dem Treffen teil. Sie unterstützten die Einschätzung des IVB-Vorsitzenden Wassilij Nazarenko aus Kiew, dass die dreijährige Zusammenarbeit jetzt in eine neue Phase eintreten kann. Praktische Projekte, die das Alltagsleben von Menschen mit Behinderungen erleichtern und große Öffentlichkeit erzielen, sollten im Mittelpunkt stehen. Dafür gilt es gemeinsame Konzepte und Finanzierungen zu entwickeln.
Bericht: Sonja Kemnitz, 22.11.2011
• Datei: Bericht_Odessa.pdf
Verbände benötigen mehr Ressourcen!
Am Dienstag, dem 25. Oktober fand im Kleisthaus, Mauerstraße 53, 10117 Berlin eine Fachtagung des Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit (BKB) und dem Deutschen Institut für Menschenrechte statt. Unter dem Thema "Deutschland auf dem Weg zur barrierefreien Gesellschaft?!" standen Dialoggespräche, Diskussionen und Referate.
Als Vorstandsmitglied des ABiD konnte ich in der Arbeitsgruppe 2 "Maßnahmen zur Barrierefreiheit auf gesetzlicher Grundlage" über die Zielvereinbarungsverhandlungen mit der Ostdeutschen Eisenbahn berichten. Grundsätzlich waren sich die Anwesenden einig darüber (ausgenommen die Ministerialbürokratie), dass die Verbände feste Strukturen und finanzielle Mittel benötigen, damit die Instrumente zur Schaffung von mehr Barrierefreiheit in Deutschland wirksam auf den Weg gebracht werden können.
Bericht und Foto.P. Braun, 25.10.2011
• Link: Video Arbeitsgruppe 2
• Datei: VortragBKB.pdf
NAP - Anhörung im Bundestagsausschuss
Am Montag, dem 17. Oktober 2011, 14:00 bis 16:00 Uhr, lädt der Ausschuss für Arbeit und Soziales zu einer Öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum
Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101 ein.
Dazu merkt Dr. Ilja Seifert, MdB an:„Eine zweistündige Anhörung zum dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Ausschuss für Arbeit und Soziales kann nur der Auftakt sein. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihren am 15. Juni 2011 beschlossenen Aktionsplan endlich offiziell dem Bundestag (als „Unterrichtung der Bundesregierung“) zuleitet, wie sie es mit anderen Aktionsplänen auch macht. Auf dieser Grundlage sollte sich das Plenum des Bundestages und alle Bundestagsausschüsse mit dem Aktionsplan befassen.“
Herr Jürgen Dürrschmidt, Landesvorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes Deutschland - Freistaat Sachsen e.V., ist als Sachverständiger geladen und gibt die Stellungnahme im Namen des ABiD e.V. im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ab.
Hier vorab seine Stellungnahme:
admin. PB, am 11.10.2011
• Datei: 17(11)662_Duerrschmidt.pdf
Europa ist größer als die EU - Dialog auf der Reha-Care in Düsseldorf
Am 23. und 24. September 2011 fand in Düsseldorf der Internationale Dialog EU – GUS; „Gemeinsam für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ statt.
An der vom Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" e.V. (ABiD) sowie von der Internationalen Akademie für Management und Technologie e.V. (INTAMT) organisierten Konferenz nahmen über 200 Menschen mit und ohne Behinderungen aus Aserbaidschan, Belarus, Deutschland, Kasachstan, Moldova, Russland und der Ukraine teil. Dazu erklärt der ABiD-Vorsitzende, Dr. Ilja Seifert:
Sehr unterschiedliche Wege sind es, über die sich Menschen mit und ohne Behinderungen die UN-Behindertenrechtskonvention zu eigen machen. Während wir in Deutschland bereits an die Erarbeitung eines kritischen „Schattenberichtes“ an die UNO nachdenken, ist die Konvention von Belarus noch nicht einmal unterzeichnet. Während in Russland und Kasachstan die Ratifizierung vorbereitet wird, ist sie in der Ukraine und Moldova bereits vollzogen. Aber überall wirken der Geist und die Buchstaben der Konvention in das politische Leben hinein.
Ilja Seifert, 26.09.2011
• Link: Lesen Sie auch den Bericht bei intamt:
• Datei: PE__Internationale_Konferenz_RehaCare_2011.pdf
Internationaler Dialog EU-GUS auf der REHACARE
Im Rahmen der Messe REHACARE International veranstalten INTAMT e.V. und der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. eine Konferenz zum Thema
INTERNATIONALER DIALOG EU - GUS:
Gemeinsam für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
am 23. und 24. September 2011
im CCD Süd der Messe Düsseldorf.
Hierzu möchten wir Sie herzlich einladen!
Im Mittelpunkt steht der Erfahrungsaustausch zu Möglichkeiten inklusiver Bildung (Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention), der Mobilität von Menschen mit Behinderungen (Artikel 9 und 20) sowie der internationalen Zusammenarbeit der Behindertenbewegung in Europa (Artikel 32). Hierzu sind einführende Podiumsdiskussionen sowie thematische Arbeitsgruppen geplant.
An der Konferenz werden hochrangige Delegationen aus Deutschland, Russland, Belarus, der Ukraine, Kasachstan und weiteren GUS-Staaten sowie Vertreter des European Disability Forums (EDF) teilnehmen. Die Veranstaltung ermöglicht somit einen besonderen, grenzüberschreitenden Dialog zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen, aus der Behindertenbewegung, der Politik, der Bildung, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.
Gleichzeitig findet ein deutsch-russisches Jugendforum statt, auf dem sich junge Menschen mit und ohne Behinderungen zu aktuellen Fragestellungen einer inklusiven Gesellschaft austauschen.
eingestellt:08.09.11 admin.
• Datei: Akt__DEUTSCHE_Einladung.pdf
Fernbusverkehr muss barrierefrei sein!
Berlin 03.08.2011
Zur "Liberalisierung des Fernbusverkehrs" durch die Bundesregierung
erklärt der ABiD-Vorsitzende, Dr. Ilja Seifert, MdB:
Noch darf das letzte Wort nicht gesprochen sein!
Ohne sich im geringsten um die vernehmlichen Signale aus der Behindertenbewegung und ihre eigene Selbstverpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention zu scheren, beschloß das Bundeskabinett eine "Liberalisierung" des Fernbusverkehrs. Sollte dieser Entwurf Gesetz werden, hieße das, daß Menschen mit Behinderungen -
insbesondere Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer - auf Jahrzehnte hinaus von der Benutzung dieses "öffentlichen Verkehrsmittels" ausgeschlossen würden.
Statt Barrierefreiheit vorzuschreiben - solche Rahmenbedingungen zu schaffen, gehört zu den vornehmsten Aufgaben des Gesetzgebers -, läßt sich die Bundesregierung von einflußreichen Lobbyisten ein Gesetz diktieren, das geltendem Recht eindeutig widerspricht. Sollte es erst einmal in Kraft sein, höhre ich schon die heuchlerische
"Argumentation", daß man einsehe, daß barrierefreie Fahrzeuge "eigentlich" benötigt würden, nun aber - leider, leider - schon umfangreiche Investitionen in "normale" (als wenn Aussonderung "normal" sei!) Busse getätigt worden wären. Diese müßten sich erst einmal amortisieren und einen kleinen Gewinn abwerfen. Das dauert durchschnittlich 15 Jahre.
Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Noch haben wir - die Behindertenbewegung - Zeit, wirkungsvollen Widerstand zu organisieren und Verbündete zu finden. Ich kann jede und jeden Betroffene/n nur bitten: Wendet Euch an Eure Abgeordnete im Wahlkreis! Protestiert vernehmlich! Bei allen Parteien. Bringt in Euern Selbsthilfegruppen
das Thema zur Sprache und sendet gemeinsame Protestresulutionen an die
Bundeskanzlerin, das Bau- und Verkehrsministerium, alle Fraktionen im
Deutschen Bundestag, auch an das Arbeits- und Sozialministerium, das ja als nationaler "Vocelpoint" für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zuständig ist! Wenn wir uns wehren, haben wir eine Chance.
Und gleichzeitig können wir viele Verbündete finden, wenn es uns gelingt, klar zu machen, daß elegante Lösungen der Barrierenvermeidung immer auch zusätzliche Bequemlichkeit für Menschen ohne Beeinträchtigungen bringen können. Es geht uns weder um "quadratisch, praktisch, häßlich"-Lösungen noch um Kosten-Produktion für
Verkehrsunternehmen. Wenn barrierefreie Busse serienmäig gebaut
werden, schmelzen die "Zusatz"-Kosten wie Eis in der Sonne. Wenn keine
anderen mehr zugelassen werden - das könnte das Gesetz festlegen -, wird auch keiner mehr bestellt und gekauft. Das sind gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle.
Wir können unter Berufung auf die UN-Konvention darum kämpfen, daß der
Begriff "öffentliches Verkehrsmittel" nur verwendet werden darf, wenn
es wirklich Jede und Jeden mitnimmt. Das muß ein "Ehrentitel" werden,
den man sich verdienen muß.
NAP führt nicht zur vollen Teilhabe
Immerhin: Die Bundesregierung stellte ihrem Aktionsplan ein gesellschaftspolitisches Leitbild voran: „Nicht die Menschen mit Behinderung passen sich an die Gesellschaft an, sondern wir organisieren den Alltag so, dass sie selbstverständlich mittendrin und dabei sind.“ Damit griff sie eine der Anregungen auf, die der ABiD bei der Verbändeanhörung im Mai gab.
Trotzdem ist unsere Enttäuschung groß. Was da „Nationaler Aktionsplan“ (NAP) genannt wird, ist ein kleinmütiges Sammelsurium von „Prüfaufträgen“, „Modellvorhaben“ und Aktivitäten, die z.T. schon seit Jahren – mehr oder weniger erfolglos – laufen.
Lesen Sie weiter in der Presseerklärung des ABiD, die nach intensiver Diskussion auf der Vorstandssitzung am heutigen Tag, in Berlin,18.06.2011 beschlossen wurde.
admin.P.B
• Datei: PE_02-2011_Zur_Verabschiedung_des_Nationalen_Aktionsplans.pdf
NAP in der Kritik
Zu Recht weist die Bundesregierung im Aktionsplans-Entwurf darauf hin, dass Deutschland auf behindertenpolitischem Gebiet am 26. März 2009 nicht bei Null anfing. Es gibt Artikel 3 im Grundgesetz, das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das SGB IX, das Allgemeine Gleichbehandlunsgesetz (AGG) und eine Vielzahl von weiteren Gesetzen und Verordnungen für Menschen mit Behinderungen bzw. in denen deren Belange besondere Berücksichtigung finden.
Um so mehr verwundert, dass die Bundesregierung mehrfach konstatiert, dass sie keine Kenntnis über die wirkliche Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen habe und nur über äußerst unzureichende Daten und Statistiken verfüge (siehe u.a. S. 12-14). Basierend auf dieser Nicht-Kenntnis ist dann auch der im Aktionsplan vorgestellte Maßnahmenkatalog. Er ist durchgängig geprägt von:
1. Studien und Prüfaufträge aller Art, um Informationen über die Ist-Situation von Menschen mit Behinderungen in den einzelnen Handlungsfeldern zu erlangen,
2. diversen „Modellvorhaben“ und
3. Maßnahmen, die auch unabhängig von der BRK, zum Teil seit vielen Jahren stattfinden.
Wir meinen, auch mit Verweis auf die in den letzten zwei Jahren zur BRK durchgeführten Veranstaltungen, dass wir überwiegend kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem haben. Es ist bekannt, wo Barrieren bestehen, warum Behinderung arm macht, welche Wirkungen Sonderschulen, Werkstätten und Heime mit Blick auf Selbstbestimmung und Teilhabe haben, warum die arbeitsmarktpolitischen Programme oder das „Persönliche Budget“ so wirkungslos sind und welche Probleme Menschen mit Behinderungen in der medizinischen und Hilfsmittelversorgung haben.
Ilja Seifert, Vorsitzender des ABiD e.V., am 13.05.2011
Hier finden Sie unsere Stellungnahme:
• Datei: ABiD-Stellungnahme_01-2011_Nationaler_Aktionsplan-1.pdf
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P r e s s e e r k l ä r u n g
Anläßlich des Aktions-Wochendendes, das unter dem Motto „5 vor 12 für Contergan-/Grünenthal-Opfer“ vom 25. - 27. November 2011 in Berlin stattfindet, solidarisiert sich der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" e.V. (ABiD) mit den Forderungen der Initiativen. Namens des ABiD-Vorstands erklärt dessen Vorsitzender, Dr. Ilja Seifert:
Conti-Stiftung in Conti-Hände
Insbesondere die Forderung nach offiziellen Entschuldigungen sowohl der Firma Grünenthal GmbH, die das „Schlafmittel Contergan“ auf den Markt brachte, als auch der Inhaberfamilie Wirtz, die daran Abermillionen „verdiente“, ist voll berechtigt. Auch die Bundesregierung und die Justiz, die den Eltern der heute rund 50jährigen Betroffenen seinerzeit einen „Vergleich“ aufnötigten, dessen zustandekommen durchaus sittenwidrig genannt werden dürfte, hätten allen Grund, sich dafür zu entschuldigen.
Überdies meint der ABiD – getreu seinem Grundsatz der Selbstbestimmung und Selbstvertretung –, daß die Contergan-Stiftung in die Hände der Contergan-Geschädigten gehört.
All das muß dem Zweck dienen, den Betroffenen angemessenen Schadensersatz zu leisten und alle behinderungsbedingten Nachteile so auszugleichen, daß sie – unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind oder es je sein konnten – ihr weiteres Leben selbstbestimmt gestalten können.
Ilfa Seifert, 26.11.2011
Ilja Seifert zur Mitgliederversammlung in Moskau
In Moskau trafen sich am 5. November die Mitglieder des Gesamtrussischen Behindertenverbandes zu Ihrer Hauptversammlung. Moskau hat ehrgeizige Pläne. In fünf Jahren soll die Stadt barrierefrei umgestaltet sein. Und das bei 12 Millionen Einwohnern! Hier gilt es, das Mitspracherecht der Behindertenvertreter zu entwickeln und zu sichern.
Ilja Seifert, ABiD-Vorsitzender, betonte dann auch das Selbstbewußtsein von Menschen mit Behinderungen. Nicht als Bittsteller, sondern als aktive und kreative Mitbürger bringen wir uns in soziale Ausgestaltung ein, erläuterte er in seiner Podiumsrede. Konkrete Projekte wurden vereinbart, so die Zusammenarbeit der Berliner Behindertenzeitung BBZ mit Moskauer Behindertenredaktionen.
Sonja Kemnitz, 22.11.2011
• Datei: Moskau_01-2011_Rede_zum_5._Allrusischen_Verbanbandstag.pdf
Vertreter des ABiD auf Tagung in Odessa
Bereits am 25. Oktober trafen sich in Odessa Aktive der „Internationalen Vereinigung von Behindertenverbänden“ (IVB). Dies ist ein regionaler Zusammenschluß von Behinderteninitiativen postsowjetischer Staaten. Bisher gehören der 2009 gegründeten Vereinigung Belorussland, Kasachstan, Moldova, und die Ukraine an. In Odessa waren auch Turkmenistan und Kirgisien vertreten. Beide Länder wollen der Vereinigung beitreten.
Der IVB engagiert sich für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den jeweiligen Ländern. Er sucht den Erfahrungsaustausch und die Kooperation mit westeuropäischen Behinderteninitiativen und dem Europäischen Behindertenforum EDF.
Der ABiD arbeitet seit der Gründung des IVB mit diesem zusammen und hat einen ständigen Gaststatus. Als Gesprächspartner nahmen diesmal der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen Jürgen Dürrschmidt und die ehrenamtliche Geschäftsführerin Sonja Kemnitz an dem Treffen teil. Sie unterstützten die Einschätzung des IVB-Vorsitzenden Wassilij Nazarenko aus Kiew, dass die dreijährige Zusammenarbeit jetzt in eine neue Phase eintreten kann. Praktische Projekte, die das Alltagsleben von Menschen mit Behinderungen erleichtern und große Öffentlichkeit erzielen, sollten im Mittelpunkt stehen. Dafür gilt es gemeinsame Konzepte und Finanzierungen zu entwickeln.
Bericht: Sonja Kemnitz, 22.11.2011
• Datei: Bericht_Odessa.pdf
Verbände benötigen mehr Ressourcen!
Am Dienstag, dem 25. Oktober fand im Kleisthaus, Mauerstraße 53, 10117 Berlin eine Fachtagung des Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit (BKB) und dem Deutschen Institut für Menschenrechte statt. Unter dem Thema "Deutschland auf dem Weg zur barrierefreien Gesellschaft?!" standen Dialoggespräche, Diskussionen und Referate.
Als Vorstandsmitglied des ABiD konnte ich in der Arbeitsgruppe 2 "Maßnahmen zur Barrierefreiheit auf gesetzlicher Grundlage" über die Zielvereinbarungsverhandlungen mit der Ostdeutschen Eisenbahn berichten. Grundsätzlich waren sich die Anwesenden einig darüber (ausgenommen die Ministerialbürokratie), dass die Verbände feste Strukturen und finanzielle Mittel benötigen, damit die Instrumente zur Schaffung von mehr Barrierefreiheit in Deutschland wirksam auf den Weg gebracht werden können.
Bericht und Foto.P. Braun, 25.10.2011
• Link: Video Arbeitsgruppe 2
• Datei: VortragBKB.pdf
NAP - Anhörung im Bundestagsausschuss
Am Montag, dem 17. Oktober 2011, 14:00 bis 16:00 Uhr, lädt der Ausschuss für Arbeit und Soziales zu einer Öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum
Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101 ein.
Dazu merkt Dr. Ilja Seifert, MdB an:„Eine zweistündige Anhörung zum dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Ausschuss für Arbeit und Soziales kann nur der Auftakt sein. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihren am 15. Juni 2011 beschlossenen Aktionsplan endlich offiziell dem Bundestag (als „Unterrichtung der Bundesregierung“) zuleitet, wie sie es mit anderen Aktionsplänen auch macht. Auf dieser Grundlage sollte sich das Plenum des Bundestages und alle Bundestagsausschüsse mit dem Aktionsplan befassen.“
Herr Jürgen Dürrschmidt, Landesvorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes Deutschland - Freistaat Sachsen e.V., ist als Sachverständiger geladen und gibt die Stellungnahme im Namen des ABiD e.V. im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ab.
Hier vorab seine Stellungnahme:
admin. PB, am 11.10.2011
• Datei: 17(11)662_Duerrschmidt.pdf
Europa ist größer als die EU - Dialog auf der Reha-Care in Düsseldorf
Am 23. und 24. September 2011 fand in Düsseldorf der Internationale Dialog EU – GUS; „Gemeinsam für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ statt.
An der vom Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" e.V. (ABiD) sowie von der Internationalen Akademie für Management und Technologie e.V. (INTAMT) organisierten Konferenz nahmen über 200 Menschen mit und ohne Behinderungen aus Aserbaidschan, Belarus, Deutschland, Kasachstan, Moldova, Russland und der Ukraine teil. Dazu erklärt der ABiD-Vorsitzende, Dr. Ilja Seifert:
Sehr unterschiedliche Wege sind es, über die sich Menschen mit und ohne Behinderungen die UN-Behindertenrechtskonvention zu eigen machen. Während wir in Deutschland bereits an die Erarbeitung eines kritischen „Schattenberichtes“ an die UNO nachdenken, ist die Konvention von Belarus noch nicht einmal unterzeichnet. Während in Russland und Kasachstan die Ratifizierung vorbereitet wird, ist sie in der Ukraine und Moldova bereits vollzogen. Aber überall wirken der Geist und die Buchstaben der Konvention in das politische Leben hinein.
Ilja Seifert, 26.09.2011
• Link: Lesen Sie auch den Bericht bei intamt:
• Datei: PE__Internationale_Konferenz_RehaCare_2011.pdf
Internationaler Dialog EU-GUS auf der REHACARE
Im Rahmen der Messe REHACARE International veranstalten INTAMT e.V. und der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. eine Konferenz zum Thema
INTERNATIONALER DIALOG EU - GUS:
Gemeinsam für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
am 23. und 24. September 2011
im CCD Süd der Messe Düsseldorf.
Hierzu möchten wir Sie herzlich einladen!
Im Mittelpunkt steht der Erfahrungsaustausch zu Möglichkeiten inklusiver Bildung (Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention), der Mobilität von Menschen mit Behinderungen (Artikel 9 und 20) sowie der internationalen Zusammenarbeit der Behindertenbewegung in Europa (Artikel 32). Hierzu sind einführende Podiumsdiskussionen sowie thematische Arbeitsgruppen geplant.
An der Konferenz werden hochrangige Delegationen aus Deutschland, Russland, Belarus, der Ukraine, Kasachstan und weiteren GUS-Staaten sowie Vertreter des European Disability Forums (EDF) teilnehmen. Die Veranstaltung ermöglicht somit einen besonderen, grenzüberschreitenden Dialog zwischen Menschen mit und ohne Behinderungen, aus der Behindertenbewegung, der Politik, der Bildung, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.
Gleichzeitig findet ein deutsch-russisches Jugendforum statt, auf dem sich junge Menschen mit und ohne Behinderungen zu aktuellen Fragestellungen einer inklusiven Gesellschaft austauschen.
eingestellt:08.09.11 admin.
• Datei: Akt__DEUTSCHE_Einladung.pdf
Fernbusverkehr muss barrierefrei sein!
Berlin 03.08.2011
Zur "Liberalisierung des Fernbusverkehrs" durch die Bundesregierung
erklärt der ABiD-Vorsitzende, Dr. Ilja Seifert, MdB:
Noch darf das letzte Wort nicht gesprochen sein!
Ohne sich im geringsten um die vernehmlichen Signale aus der Behindertenbewegung und ihre eigene Selbstverpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention zu scheren, beschloß das Bundeskabinett eine "Liberalisierung" des Fernbusverkehrs. Sollte dieser Entwurf Gesetz werden, hieße das, daß Menschen mit Behinderungen -
insbesondere Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer - auf Jahrzehnte hinaus von der Benutzung dieses "öffentlichen Verkehrsmittels" ausgeschlossen würden.
Statt Barrierefreiheit vorzuschreiben - solche Rahmenbedingungen zu schaffen, gehört zu den vornehmsten Aufgaben des Gesetzgebers -, läßt sich die Bundesregierung von einflußreichen Lobbyisten ein Gesetz diktieren, das geltendem Recht eindeutig widerspricht. Sollte es erst einmal in Kraft sein, höhre ich schon die heuchlerische
"Argumentation", daß man einsehe, daß barrierefreie Fahrzeuge "eigentlich" benötigt würden, nun aber - leider, leider - schon umfangreiche Investitionen in "normale" (als wenn Aussonderung "normal" sei!) Busse getätigt worden wären. Diese müßten sich erst einmal amortisieren und einen kleinen Gewinn abwerfen. Das dauert durchschnittlich 15 Jahre.
Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Noch haben wir - die Behindertenbewegung - Zeit, wirkungsvollen Widerstand zu organisieren und Verbündete zu finden. Ich kann jede und jeden Betroffene/n nur bitten: Wendet Euch an Eure Abgeordnete im Wahlkreis! Protestiert vernehmlich! Bei allen Parteien. Bringt in Euern Selbsthilfegruppen
das Thema zur Sprache und sendet gemeinsame Protestresulutionen an die
Bundeskanzlerin, das Bau- und Verkehrsministerium, alle Fraktionen im
Deutschen Bundestag, auch an das Arbeits- und Sozialministerium, das ja als nationaler "Vocelpoint" für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zuständig ist! Wenn wir uns wehren, haben wir eine Chance.
Und gleichzeitig können wir viele Verbündete finden, wenn es uns gelingt, klar zu machen, daß elegante Lösungen der Barrierenvermeidung immer auch zusätzliche Bequemlichkeit für Menschen ohne Beeinträchtigungen bringen können. Es geht uns weder um "quadratisch, praktisch, häßlich"-Lösungen noch um Kosten-Produktion für
Verkehrsunternehmen. Wenn barrierefreie Busse serienmäig gebaut
werden, schmelzen die "Zusatz"-Kosten wie Eis in der Sonne. Wenn keine
anderen mehr zugelassen werden - das könnte das Gesetz festlegen -, wird auch keiner mehr bestellt und gekauft. Das sind gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle.
Wir können unter Berufung auf die UN-Konvention darum kämpfen, daß der
Begriff "öffentliches Verkehrsmittel" nur verwendet werden darf, wenn
es wirklich Jede und Jeden mitnimmt. Das muß ein "Ehrentitel" werden,
den man sich verdienen muß.
NAP führt nicht zur vollen Teilhabe
Immerhin: Die Bundesregierung stellte ihrem Aktionsplan ein gesellschaftspolitisches Leitbild voran: „Nicht die Menschen mit Behinderung passen sich an die Gesellschaft an, sondern wir organisieren den Alltag so, dass sie selbstverständlich mittendrin und dabei sind.“ Damit griff sie eine der Anregungen auf, die der ABiD bei der Verbändeanhörung im Mai gab.
Trotzdem ist unsere Enttäuschung groß. Was da „Nationaler Aktionsplan“ (NAP) genannt wird, ist ein kleinmütiges Sammelsurium von „Prüfaufträgen“, „Modellvorhaben“ und Aktivitäten, die z.T. schon seit Jahren – mehr oder weniger erfolglos – laufen.
Lesen Sie weiter in der Presseerklärung des ABiD, die nach intensiver Diskussion auf der Vorstandssitzung am heutigen Tag, in Berlin,18.06.2011 beschlossen wurde.
admin.P.B
• Datei: PE_02-2011_Zur_Verabschiedung_des_Nationalen_Aktionsplans.pdf
NAP in der Kritik
Zu Recht weist die Bundesregierung im Aktionsplans-Entwurf darauf hin, dass Deutschland auf behindertenpolitischem Gebiet am 26. März 2009 nicht bei Null anfing. Es gibt Artikel 3 im Grundgesetz, das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das SGB IX, das Allgemeine Gleichbehandlunsgesetz (AGG) und eine Vielzahl von weiteren Gesetzen und Verordnungen für Menschen mit Behinderungen bzw. in denen deren Belange besondere Berücksichtigung finden.
Um so mehr verwundert, dass die Bundesregierung mehrfach konstatiert, dass sie keine Kenntnis über die wirkliche Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen habe und nur über äußerst unzureichende Daten und Statistiken verfüge (siehe u.a. S. 12-14). Basierend auf dieser Nicht-Kenntnis ist dann auch der im Aktionsplan vorgestellte Maßnahmenkatalog. Er ist durchgängig geprägt von:
1. Studien und Prüfaufträge aller Art, um Informationen über die Ist-Situation von Menschen mit Behinderungen in den einzelnen Handlungsfeldern zu erlangen,
2. diversen „Modellvorhaben“ und
3. Maßnahmen, die auch unabhängig von der BRK, zum Teil seit vielen Jahren stattfinden.
Wir meinen, auch mit Verweis auf die in den letzten zwei Jahren zur BRK durchgeführten Veranstaltungen, dass wir überwiegend kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem haben. Es ist bekannt, wo Barrieren bestehen, warum Behinderung arm macht, welche Wirkungen Sonderschulen, Werkstätten und Heime mit Blick auf Selbstbestimmung und Teilhabe haben, warum die arbeitsmarktpolitischen Programme oder das „Persönliche Budget“ so wirkungslos sind und welche Probleme Menschen mit Behinderungen in der medizinischen und Hilfsmittelversorgung haben.
Ilja Seifert, Vorsitzender des ABiD e.V., am 13.05.2011
Hier finden Sie unsere Stellungnahme:
• Datei: ABiD-Stellungnahme_01-2011_Nationaler_Aktionsplan-1.pdf
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