Unsere Standpunkte und Positionen
Standpunkt von Guido Westerwelle (FDP)
"Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen."
Zitat: Guido Westerwelle auf dem FDP Sonderparteitag in Berlin am 26.10.2009
"Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen."
Zitat: Guido Westerwelle auf dem FDP Sonderparteitag in Berlin am 26.10.2009
• Datei: Antwort_Gruene.pdf
• Datei: Antwort_Die_Linke.doc
• Datei: Antwort_FDP.pdf
• Datei: Antwort_CDU-CSU.pdf
ABiD unterstützt Kampangne für Teilhabeermöglichung
Nach der Tagung des Vorstands des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (ABiD) am 14.d.M. erklärt dessen Vorsitzender, Dr. Ilja Seifert, MdB, zur Notwendigkeit eines starken Teilhabesicherungs-Gesetzes für Menschen mit
Behinderungen:
Sowohl die UN-Behindertenrechtskonvention als auch die jüngst veröffentlichten Überlegungen einer Expertenkommission für die Neufassung des Pflege(Assistenz)-Begriffs stimmen uns optimistisch. Sie weisen in die richtige Richtung: Es geht um Teilhabeermöglichung, Selbstbestimmung und freie Persönlichkeits-Entfaltung auch für Menschen mit Behinderungen. Dazu benötigen wir umfassende Barrieren-Beseitigung und den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile als durchgehendes gesetzgeberisches, gestalterisches und verwaltungspraktisches Prinzip.
In diesem Zusammenhang unterstützen wir ausdrücklich die Kampagne des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA) für die Schaffung eines bedarfsdeckenden, einkommens- und vermögensunabhängigen Teilhabesicherungsgesetzes auf Bundes-ebene. Der ABiD sieht darin wesentliche Anregungen aus seinen bereits vor Jahren veröffentlichten „Eckpunkten für ein Bundesgesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile und zur Absicherung der erforderlichen personalen Assistenz (Nachteilsausgleichsgesetz mit Assistenzsicherungscharakter / NAGAS)“ aufgegriffen.
Menschen mit Behinderungen brauchen ein starkes Gesetz, das ihnen nicht nur formale Gleichstellung, sondern reale Teilhabe zu gleichen Bedingungen wie Menschen ohne Behinderungen ermöglicht.
Wir wünschen uns, dass diese Erklärung in interessierten Kreisen verbreitet wird und von der politischen Öffentlichkeit beachtet würde.
admin.PB. 15.02.09
• Link: weitere Informationen hier
• Datei: NAGAS_-_Positionpapier_des_ABiD_e.V..pdf
Nach der Tagung des Vorstands des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (ABiD) am 14.d.M. erklärt dessen Vorsitzender, Dr. Ilja Seifert, MdB, zur Notwendigkeit eines starken Teilhabesicherungs-Gesetzes für Menschen mit
Behinderungen:
Sowohl die UN-Behindertenrechtskonvention als auch die jüngst veröffentlichten Überlegungen einer Expertenkommission für die Neufassung des Pflege(Assistenz)-Begriffs stimmen uns optimistisch. Sie weisen in die richtige Richtung: Es geht um Teilhabeermöglichung, Selbstbestimmung und freie Persönlichkeits-Entfaltung auch für Menschen mit Behinderungen. Dazu benötigen wir umfassende Barrieren-Beseitigung und den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile als durchgehendes gesetzgeberisches, gestalterisches und verwaltungspraktisches Prinzip.
In diesem Zusammenhang unterstützen wir ausdrücklich die Kampagne des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA) für die Schaffung eines bedarfsdeckenden, einkommens- und vermögensunabhängigen Teilhabesicherungsgesetzes auf Bundes-ebene. Der ABiD sieht darin wesentliche Anregungen aus seinen bereits vor Jahren veröffentlichten „Eckpunkten für ein Bundesgesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile und zur Absicherung der erforderlichen personalen Assistenz (Nachteilsausgleichsgesetz mit Assistenzsicherungscharakter / NAGAS)“ aufgegriffen.
Menschen mit Behinderungen brauchen ein starkes Gesetz, das ihnen nicht nur formale Gleichstellung, sondern reale Teilhabe zu gleichen Bedingungen wie Menschen ohne Behinderungen ermöglicht.
Wir wünschen uns, dass diese Erklärung in interessierten Kreisen verbreitet wird und von der politischen Öffentlichkeit beachtet würde.
admin.PB. 15.02.09
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