Aktuelles aus der Verbandsarbeit

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Bild: I.S. ABiD - Ilja Seifert mit den Aktivisten

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Der ABiD solidarisiert sich mit den Angeketteten am Reichstagsufer
Zwei Stunden lang beteiligte sich der ABiD-Vorsitzende, Dr. Ilja Seifert, in der Nacht vom 11./12. Mai 2016 an der Aktion von Behinderten-Aktivisten, die gegen die Verabschiedung eines obermiesen Behindertengleichstellungsgesetzes protestieren. Wieder soll es keinerlei Verpflichtung für private Anbieter enthalten, in absehbarer Zeit Barrierefreiheit herzustellen.
Er wurde mit großem Applaus der "Krüppel-Helden" begrüßt und überbrachte nicht nur aufwärmende Getränke gegen die Kälte der Nacht, sondern auch die solidarischen Grüße des ABiD.
admin. P.B. Berlin 12. Mai 2016

Bild: privat P. Braun Teilnehmer/innen der DEMO sammeln sich vor Bundeskanzleramt 

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zum Vergrößern bitte hier klickenBild: privat P. Braun Teilnehmer/innen der DEMO sammeln sich vor Bundeskanzleramt

Protest in Berlin – mit 5000 Teilnehmer/innen
Am 4. Mai kamen zirka 5000 Menschen mit Behinderungen, derer Freunde und Assistenten/innen aus ganz Deutschland nach Berlin, um ihren Protest gegen die Behindertenpolitik der Bundesregierung öffentlich zu machen.
Jeder Mensch in der Bundesrepublik kann ja in irgendeiner Form vom vorliegenden Referentenentwurf eines Bundesteilhabegesetzes  betroffen sein. Wie schon jetzt Jede und Jeder Beitragszahler der in die Pflegeversicherung, Renten- Kranken- und Arbeitslosenversicherung einzahlt. Diese „freiwilligen“ Beiträge bilden die Grundlage unseres demokratischen und sozialen Bundesstaates.
Jeder geht davon aus, dass der Sozialstaat funktioniert und seine Beiträge letztlich zweckmäßig und wirtschaftlich im Interesse der Bürger/Innen eingesetzt werden.
Dem ist aber nicht so!  Denn schon jetzt fließen jährlich fast 20 Milliarden Euro in das aussondernde Wohlfahrtssystem. Das wissen die wenigsten.

Die Proteste am 4. Mai richteten sich gegen, das bestehende Fürsorgesystem in der Bundesrepublik, das in 40 Jahren zu einem Aussonderungssystem für Behinderte Menschen mutierte und die Partizipation und  Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen immer weiter einschränkt und unter Kostenvorbehalt stellt. Der vom BMAS vorgelegte Referentenentwurf für ein neues Bundesteilhabegesetzes vom 26. April 2016 steht massiv in der Kritik, die Empörung ist groß und die Proteste laut. Deutschland stellt die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unter Kostenvorbehalt und blockiert die Rechte behinderter Menschen ab. Schwerstbehinderte Menschen mit Assistenzbedarf, deren Angehörige und Partner/innen stehen zudem unter massiven Druck und werden in ihrer Existenz bedroht. Es gibt nicht hinnehmbare Verschlechterungen im Leistungsrecht. Das versprochene Bundesteilhabegeld hat der Bundesfinanzminister abgelehnt. Damit stellt sich mir die Frage, sind Rettungsschirme für Banken wichtiger, als die Einhaltung von Menschenrechten? Das Grundgesetz Artikel 3: verbietet jede Benachteiligung von Menschen, explizit auch von Menschen mit Behinderungen. Von Geld und Kostenvorbehalt steht darin nichts!
Nachbetrachtung: P. Braun, admin 05.05.2016      

Bundesregierung hebelt die UN-BRK aus!
Stellungnahme des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (ABiD) zu drei aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BBG), Bundes-Teilhabegesetz (BTHG), Pflegestärkungsgesetz III (PSG III))

Schritte in die falsche Richtung:
Unsere Gesamteinschätzung ist, daß die Regierung mit den drei aktuellen Gesetzesinitiativen (Behindertengleichstellungsgesetz; Bundes-Teilhabegesetz; Pflegestärkungsgesetz III) die Weichen falsch stellt und Schritte in die falsche Richtung zu lenken beabsichtigt. Wenn diese Gesetze so – oder geringfügig modifiziert – in Kraft treten, muß die Behindertenbewegung einen herben Rückschritt konstatieren. Weder die Art. 1 und 3 des Grundgesetzes noch die UN-Behindertenrechtskonvention werden ernstgenommen und umgesetzt. Das wird insbesondere im Zusammenwirken aller drei Gesetze deutlich. Von einer Weiterentwicklung des deutschen (Behinderten)Rechts – u.a. Ermöglichung voller, wirksamer und gleichberechtigter Teilhabe, umfassende Barrierenvermeidung und systematische Barrieren-beseitigung, diskriminierungsfreier Umgang – könnte keine Rede sein. Im Gegenteil: institutionelle Bevormundung und fremdbestimmte Gängelei nähmen zu, familiäre und anderweitig selbstorganisierte assistierende und begleitende Pflege bzw. pflegende und begleitende Assistenz in familiären oder anderweitig selbstorganisierten Strukturen außerhalb von anstaltsähnlichen Einrichtungen würden erheblich geschwächt bzw. erschwert.
DER ABiD-VORSITZENDE
Dr. Ilja Seifert
9. Mai 2016
Lesen Sie hier weiter:
• Datei: DER_ABiD.pdf

Bild: Ilja Seifert & copy ABiD
Bild: Ilja Seifert & copy ABiD

Das Bundesteilhabegesetz ist ein Bundesdraußenhaltgesetz
Betreff: Große Enttäuschung - Das Bundesdraußenhaltgesetz

Man hält es kaum für möglich: Aber der heute bekanntgegebene Entwurf eines nouvellierten SGB  IX mutet uns ein Bundesdraußenhaltgesetz (BDHG) zu!
Seit über vierzig Jahren weiß sogar die CDU/CSU, daß bedarfsgerechte Teilhabeermöglichung für Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen (und deren Angehörige) einkommens- und vermögens u n abhängig ausgestaltet sein muß. Es geht um den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile! Nicht um Gnadenakte im arme-Leute-Recht.
Und trotzdem schämt sich die Bundesregierung - noch dazu aus einem SPD-geführten Ministerium - nicht, uns jetzt diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Als könnte man die ganze Betroffenengemeinschaft für dumm verkaufen, behaupten die einleitenden Bemerkungen ungeniert, daß diese Regelungen im Sinne der UN-Behindertenrechts-konvention seien und daß Anregungen der abschließenden Empfehlungen des UN-Fachausschusses eingeflossen wären.

Dabei wird nicht einmal der Behinderungsbegriff richtig übernommen! Dafür bleibt die Nachrangigkeit der aus dem SGB XII herauskopierten Eingliederungshilfe nahezu vollständig erhalten. Selbst da, wo Einkommens- und Vermögensgrenzen geringfügig angehoben werden sollen, lugt überall die feudale Denkweise der Volksverdummung hervor. Da werden durch nichts begründete und mehrfach differenzierte Prozentsätze eingeführt, wer wann wieviel von ihrem/seinen Einkommen behalten dürfe.
Und das Einkommen von Ehepartnern soll unberücksichtigt bleiben, ihr Vermögen aber gemeinsam bewertet. Ein Schelm, der Arges dabei denkt.
So jedenfalls hält man uns weiterhin gut draußen. Jedenfalls versucht man es.
Wir lassen es uns aber nicht gefallen! Wir sind nämlich da!

Ilja Seifert
ABiD-Vorsitzender, Berlin 27.04.2016
(aufgeschrieben, bevor der erste Schock gänzlich überwunden ist)


Bild:ABiD-Der neue Vorstand von links: Ulrike Matthies (Finanzkontrolleurin), Klaus Heidrich, Franco Gurske, Egon Haupt, Andre Nowak, Sandra Knopp, Marcus Graubner, Uwe Hoppe, Lollita Graubner (Finanzkontrolleurin) und Ilja Seifert.

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zum Vergrößern bitte hier klickenBild:ABiD-Der neue Vorstand von links: Ulrike Matthies (Finanzkontrolleurin), Klaus Heidrich, Franco Gurske, Egon Haupt, Andre Nowak, Sandra Knopp, Marcus Graubner, Uwe Hoppe, Lollita Graubner (Finanzkontrolleurin) und Ilja Seifert.

ABiD Verbandstag wählte neuen Vorstand
Heute am 16.04.2016 wurde auf dem XVII. Verbandstag des ABiD, nach Berichten des Vorsitzenden, des Schatzmeisters und der Finanzkontrolleure der Vorstand entlastet.
Anschließend fanden Neuwahlen statt, Ilja Seifert der langjährige Vorsitzende wurde mit 96,4 % erneut zum ABiD-Vorsitzenden gewählt.
Drei Anträge wurden an die Mitgliederversammlung gestellt. Der Antrag T1 "Mitglied werden in der Liga Selbstvertretung" und der Antrag S 1 "Wahlperiode des Vorstandes auf 4 Jahre verlängern" fanden keine Mehrheiten. Der Antrag T 2 "Kostenübernahme durch die Krankenkassen für geeignete Trainingsmaßnahmen für Rollstuhlfahrer/innen" wurde mit großer Zustimmung angenommen.    
Die Delegierten kritisierten die zögerliche Haltung der Bundesregierung bei der Vorlage eines modernen Bundesteilhabegesetzes und auch das Behindertengleichstellungs-gesetz stand unter massiver Kritik. Ohne Einbeziehung der Privatwirtschaft kann es eine umfassende Barrierefreiheit nicht geben. Damit bleibt unsere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiter erheblich eingeschränkt. Deshalb ist es ganz wichtig am 4. Mai in Berlin an der DEMO teilzunehmen und ein machtvolles Zeichen zu setzen, unter dem Motto "Deutschlands Zukunft Inklusiv Gestalten - kein Kompromiss bei der Teilhabe"

Die 28 Delegierten konnten unter guten Bedingungen den Verbandstag, fast Barrierefrei im Rathaus - Bezirksamt Berlin Mitte, durchführen. Für die Bereitstellung der Räumlichkeiten danken wir dem Bezirksamt. Aber auch Lob gebührt den Helfer/innen die alle Unterlagen vorbereiteten und für eine gute Versorgung und Betreuung während des Verbandstages sorgten.
admin. P. Braun, 16.04.2016
    
• Datei: Rechenschaftsbericht_2016.pdf

Kommt zum Protesttag am 4. Mai in Berlin - Demo
Berlin (kobinet) Für den Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen hat der Berliner Behindertenverband eine eigene Webseite ins Netz gestellt. Dieses Jahr findet die große Hauptstadtveranstaltung am 4. Mai statt. "Die Veranstaltung wird dieses Jahr zwar bunter, schriller und peppiger aber nicht weniger deutlich in seinen politischen Forderungen sein", kündigte Verbandsvorsitzender Dominik Peter im aktuellen Newsletter an.

Das diesjähriges Motto lautet: "Deutschlands Zukunft Inklusiv Gestalten - Kein Kompromiss bei der Teilhabe". Zum 1. Januar 2017 soll das Bundesteilhabegesetz in Kraft treten. "Wir treten dafür ein, dass wir ein gutes Teilhabegesetz bekommen und das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen im Sinne der UN-BRK in den Mittelpunkt gestellt werden", ist auf www.protesttag-behinderte.de
zu lesen. Im Koalitionsvertrag - mit dem Namen „Deutschlands Zukunft Gestalten" - wurde dies angekündigt. Als „Prioritäre Maßnahme" wurde eine Entlastung der „Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe" versprochen. An das Versprechen wird an diesem Tag erinnert, der um 13 Uhr vor dem Bundeskanzleramt beginnt. Der Protestzug führt dann zum Brandenburger Tor, wo die Veranstaltung auf dem Pariser Platz um 16 Uhr zu Ende geht.
Quelle: www.protesttag-behinderte.de

• Link: http://www.protesttag-behinderte.de

• Datei: Aufruf_2016.pdf

Behindertengleichstellungsgesetz erfüllt Erwartungen nicht!
Behindertengleichstellungsgesetz erfüllt Erwartungen nicht!
Deutscher Behindertenrat (DBR) sieht Mängel im Behindertengleichstellungsgesetz

Berlin, 17. März 2016
"Einige Vorschläge des DBR und seiner Mitgliedsverbände sind in die Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes eingeflossen. Das erkennen wir an, sind aber mit dem Gesamtbild unzufrieden, da insbesondere beim Abbau von Barrieren die Privatwirtschaft nicht in die Pflicht genommen wird." Das erklärt Ulrike Mascher, Sprecherratsvorsitzende des DBR und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der ersten Lesung der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag.
Hier finden Sie die ganze Presseerklärung:
• Datei: Behindertengleichstellungsgesetz_erfuellt.pdf


Bild: ABID Ilja Seifert bei der symbolischen Staffelstabübergabe an Frau Mascher 

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Staffelstabübergabe beim Deutschen Behindertenrat (DBR)
Turnusgemäß übergab ich heute - am Welttag der Menschen mit Behinderungen - den Staffelstab der Sekretariatsführung an Ulrike Mascher, die VdK-Präsidentin.
Vorher faßte ich unsere gemeinsamen Positionen nochmals zusammen und forderte die Bundesregierung, die durch die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller vertreten war, nachdrücklich auf, endlich konkrete Menschenrechtspolitik zu betreiben. Das betrifft die Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes ebenso wie das geplante Teilhabegesetz oder die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie.
Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen sind auch im Zivilrecht geboten.
Teilhabeermöglichung muß einkommens- und vermögensunabhängig ausgestaltet sein. Die "Bedürftigkeit" darf auch nicht durch "Hilfe zur Pflege" wieder eingeführt werden.
Diskriminierung jeder Art muß geahndet werden.
In einer Talk-Runde mit Bundestagsabgeordneten aus dem Haushalts- und dem Sozialausschuß diskutierten wir inhaltliche und finanzielle Aspekte von Teilhabeermöglichung.
Dem ABiD und seinem Sekretariat wurde für die gute Arbeit im abgelaufenen Jahr vielfach gedankt.
Ilja Seifert, am 03.12.2015

Bild: DBR-Sprecherrat von links Herr Seifert, Frau Mascher und Frau Loskill 

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Behindertenpolitik aus menschenrechtlicher Perspektive
Am Vortag des Welttages der Menschen mit Behinderungen hatte der Sprecherrat des Deutschen Behindertenrats (DBR) - wie alljährlich - zur Pressekonferenz eingeladen.
Im Mittelpunkt stand unsere nachdrückliche Forderung, Behindertenpolitik endlich konsequent aus menschenrechtlicher Perspektive zu gestalten. Wir wollen von bevormundender "Fürsorge" wegkommen und stattdessen menschenrechtliche Ansprüche (Rechte) einlösen. Dabei stützen wir uns in erster Linie auf die UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 und nunmehr auch auf die im April d.J. veröffentlichten "abschließenden Bemerkungen" des UN-Fachausschusses nach der ersten Staatenprüfung. Seit September d.J. gibt es auch die UNO-Agenda 2030, in der an vielen Stellen die wesentliche Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen angemahnt wird. Konkret gingen wir auf das geplante Bundesteilhabe-Gesetz ein, das einkommens- und vermögensunabhängig sein, unabhängige Beratung ermöglichen und personenzentriert ausgestaltet sein muss.
Auch das Bundesgleichstellungsgesetz (BGG) und seine Novellierung sprachen wir an. Wir kritisierten, dass nach wie vor der zivilrechtliche Teil fehlt. So werden wir nie zu umfassender Barrierefreiheit kommen.
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass wir uns auch solidarisch mit Flüchtlingen erklärten, die trotz ihrer Behinderungen zu uns kommen.
Ilja Seifert, Sprecher des DBR, 2. Dez. 2015


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