Aktuelles aus der Verbandsarbeit

Herr Dr. Jlja Seifert im Bundestag
Die Zusammensetzung des 17. Deutschen Bundestages wurde am Sonntag gewählt. Wir, der ABiD- Vorstand, freuen uns darüber, dass unser Vorsitzender, Dr. Ilja Seifert, über die Landesliste der LINKEN in Sachsen erneut in den Bundestag gekommen ist. Wir gratulieren und wünschen viel Kraft und Durchhaltevermögen für die Durchsetzung einer fortschrittlichen Behindertenpolitik in Deutschland.
P. Braun, stellv. Vorsitzender, 30.09.09  

Danke Martin Marquard
Wie ich soeben in der BBZ ( Ausgabe Oktober ) lese beendet am 4. September 2009 der erste Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen des Landes Berlin, Herr Martin Marquard, seine Tätigkeit als Landesbehindertenbeauftragter.
Sein fast 10 jähriges Wirken hat Spuren hinterlassen. Fast alle Busse und Strassenbahnen sowie jeder zweite U-Bahnhof sind barrierefrei erreichbar. Das S-Bahn-Netz wird weiter ausgebaut.
"Bus und Bahn für ALLE!" haben 1987 aufgebrachte Rollstuhlfahrer auf dem Kurfürstendamm gefordert. Zu diesem Zeitpunkt waren Busse, Bahnen und Bahnhöfe für Rollifahrer unerreichbar.
Unter den Demonstraten/innen war Martin Marquard. Seit dem hat er eine Menge Menschen überzeugt schrittweise Barrieren zu beseitigen und Berlin als moderne europäische Metropole auszubauen.  
Jedesmal wenn ich nach Berlin komme freue ich mich, dass ich mit dem Rollstuhl immer besser zurecht komme. Dafür möchte ich mich bei Martin Marquard bedanken.
Alles Gute für den wohlverdienten Ruhestand wünscht admin. P. Braun, 05.10.09.  

• Link: Martin Marquard legte jährlich Verstößeberichte vor:

40 Jahre Fernsehturm - 40 Jahre Ausgrenzung
Der Berliner Fernsehturm wird am 3. Oktober d.J. 40 Jahre alt. Dieses
Jubiläum ist Anlaß für ein großes Fest. Nicht zuletzt wird gefeiert, daß
alljährlich rund 1,2 Millionen Menschen aus nah und fern dieses höchste
öffentlich zugängige Gebäude der EU, das eines der Wahrzeichen der
Hauptstadt ist, besuchen.
Die Tatsache, daß Rollstuhlfahrern dieses Erlebnis nach wie vor
vorenthalten wird, bleibt bei vielen Jubelberichten häufig unerwähnt. Um
das zu ändern, erklärt der Vorsitzende des Berliner Behindertenverbandes
„Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (BBV), Ilja Seifert am 30.09.09:

Berliner Fernsehturm muß barrierefrei werden!

• Datei: ATT00018.doc

Mobilmachen gegen Zuständigkeitsgerangel
Liebe Freunde,
die Fußgängerbrücke zwischen Bahnhof Friedrichstraße und Schiffbauerdamm in Berlin scheint ein "Klacks" zu sein. Aber der BBV meint, wir dürfen an keiner Stelle mehr widerstandslos hinnehmen, daß neue Barrieren geschaffen oder bestehende nicht beseitigt werden, wo das
erforderlich ist.
Deshalb mobilisieren wir weiter für unsere öffentliche Aktion vor der Konzernzentrale der Bahn AG am 11. August. Wir bitten Euch, überall zu prüfen, ob Ihr uns unterstützen und teilnehmen könnt!
Parallel dazu - wir sind ja fair! - versuchen wir alles, um die Bahn von ihrer Beschwichtigungs-taktik (das sei nur eine "Instandsetzungsmaßnahme" und für einen Neubau wäre das Land Berlin zuständig) abzubringen. Und wir versuchen auch, das Land Berlin ins Boot zu holen. Die Sache soll nicht im Zuständigkeitsgerangel untergehen.

Ich gebe Euch hier die 2. PE in der Sache z.K. und bitte Euch, auch sie möglichst weit zu verbreiten. Gleichzeitig verbreite ich hier zwei offene Briefe. Einer ging an die Bahn, der andere an die Senatsverwaltung für Stadtentwickung. So dokumentieren wir auch unsere
Kooperationsbereitschaft.
Ilja Seifert, 23.07.09

• Link: Bilder von der Aktion am 11. August hier:

• Datei: P_r_e_s_s_e_m_i_t_t_e_i_l_u_n_g-23.07.09.pdf

Gäste aus Vietnam in Berlin
Unter der Leitung von Frau Truong Thi Mai, Abgeordnete der Provinz Binh Phuoc und Vorsitzende des Sozialausschusses, fand am 03.07.2009 ein Arbeitsessen im Glashaus in Berlin Kreuzberg statt. Es nahmen weitere fünf VertreterInnen der Nationalversammlung, ein Dolmetscher, zwei VertreterIn der Friedrich-Ebert-Stiftung, Herr Martin Marquard ( Behindertenbeauftragter ) und Frau Elvira Queiser ( ABiD e.V. ) teil.
Die Delegation weilte auf Einladung der Bundesregierung und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Deutschland, um sich vor Ort über „die Elemente sozialer Sicherung: Arbeitslosenversicherung, Mindestlohn, Pflege und Schutz von Behinderten“ zu informieren.
Ich freute mich sehr auf interessante Einblicke in das Leben in diesem Land, zumal ich gerade das Buch „Immer noch träume ich von Deutschland – Reise in ein Leben zwischen Deutschland und Vietnam“ von Bruni Prasske lese.
Vorrangig waren die Gäste an folgenden Themenschwerpunkten interessiert: die Organisation der Behinderten auf regionaler und nationaler Ebene, auf welchen politischen Ebenen sind Behindertenverbände tätig, welche Rechte haben behinderte Menschen in Deutschland, wie hat sich die Gleichstellung und Integration von Behinderten in Deutschland historisch entwickelt, welche Gesetze gibt es zur Integration von Behinderten in Deutschland u.a.
Anhand dieser Fragen war es sehr erfreulich, dass Martin Marquard, trotz engem Terminplan, am Arbeitsessen teilnehmen konnte. Er war gemeinsam mit Stefan Heinik maßgeblich an der Ausarbeitung des ersten Landesbehindertengleichstellunggesetzes in Berlin beteiligt und konnte somit aus eigener Erfahrung den Werdegang erläutern.

Die Lage behinderter Menschen in Vietnam ist zum jetzigen Zeitpunkt schwierig. So leben zum Beispiel Menschen mit dem Down Syndrom bis zum 18.Lebensjahr in einer Einrichtung und werden danach nach Hause ohne weitere Perspektive entlassen.
Vietnam steht vor der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention, gleichzeitig ist für Anfang des nächsten Jahres ein Behindertengesetz geplant.
Die großen Behindertenverbände erhalten teilweise Unterstützung vom Staat. So werden z.B. Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.
Leider reichte die Zeit für die vielen Fragen die ich noch hatte nicht aus. Nach zwei Stunden ging es dann für die Gäste weiter zum nächsten Termin.
Bericht: Frau Elvira Queiser 07.07.09

Fachtagung zur UN-Behindertenrechts - Konvention in Berlin
Der Paritätische Gesamtverband veranstaltete in Kooperation mit dem Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW) am 25. Juni 09 im Kleisthaus eine Fachtagung zum Thema-„Die Verankerung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen-den Prozess mitgestalten“.
Nachdem Herr Hesse (Der Paritätische) die Gäste und Teilnehmer begrüßte, referierte Herr Prof. Dr. Bielefeldt (IMEW) in seiner unverkennbaren und erfrischenden Art über „Die Vision der UN-Konvention: für eine Behindertenpolitik der Menschenrechte“. Er führte aus, dass sich die Leitbegriffe der Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, auch in der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) wieder finden. Unter Freiheit ist die Autonomie, unter Gleichheit ist das Recht auf Nichtdiskriminierung und unter Brüderlichkeit ist die Inklusion zu verstehen. Er betonte, dass die BRK keine Spezialkonvention ist, vielmehr, dass es sich hierbei um allgemeine Menschenrechte handelt, die aus einer besonderen Perspektive gesehen werden.
Lesen Sie hier den ganzen Bericht von Frau Elvira Queiser
• Datei: Fachtagung_zur_UN-Behindertenrechtskonvention.pdf

Abgeordnete segnen Regierungsentwurf ab!
Endlich wird die Situation von Menschen mit Behinderungen, die ins Krankenhaus müssen, verbessert. Aber leider nur ein bisschen. Auch künftig haben viele schwerbehinderte Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf nicht die Möglichkeit, Leistungen ihrer Pfleger bzw. Assistenten während eines vorübergehenden Aufenthalts im Krankenhaus in Anspruch zu nehmen. Die Koalitionsfraktionen habe aus Kostengründen nun eine Lösung nur für einen sehr eingeschränkten Personenkreis geschaffen, für die im Arbeitgebermodell. Aber weder bei Kuren, Reha- oder Vorsorgemaßnahmen noch für Menschen mit Behinderungen, die ambulante Pflegedienste in Anspruch nehmen, ändert sich etwas.

Trotz kritischer Einwände von Verbänden wurde der Gesetzentwurf „Zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus“ fast unverändert, am 17.06.09 von den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Gesundheitsausschuss durch gewunken. Wie so oft wurden unsere Vorschläge und Bedenken nicht berücksichtigt.
Quelle Kobinet: angemerkt und eingestellt admin. P.B. 20.06.09

• Link: weitere Informationen im Kobinet:

• Datei: PM_Seifert_Assistenz_im_Krankenhaus.doc

ABiD fordert Assistenz im Krankenhaus
Berlin, 06.06.09
Der ABiD forderte auf seiner heutigen Vorstandssitzung in Berlin ein wirksames Bundesgesetz, welches die Mitnahme persönlicher Assistenten im Krankenhaus regelt und die Leistungsträger verpflichtet die Kosten zu übernehmen.
Obwohl bereits am 27. Mai unser Vorstandsmitglied, Herr Christian Schad, im BT- Gesundheitsausschuss auf die Mängel im vorliegenden Gesetzesentwurf vom 05.05.09 hingewiesen hat, sollen in einem Brief an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags unsere Positionen und Forderungen nochmals erläutert und dargestellt werden.
Leider ist es trotz verschiedener Appelle und Initiativen von Verbänden und Organisationen vielfach nicht möglich, dass Menschen mit schweren Behinderungen und Assistenzbedarf bei einer notwendigen Krankenhausbehandlung menschenwürdig betreut werden.  
Sozialhilfeträger weigern sich, während des stationären Aufenthalts die Kosten für die persönliche Pflegeperson des Schwerbehinderten zu übernehmen mit der Argumentation, dass das Krankenhaus die Rund-um-Versorgung zu gewährleisten habe. Dadurch kommt es, insbesondere aufgrund der aktuellen Personalsituation in den Kliniken, zu erheblichen Versorgungsdefiziten.
Das bundesweite, verbandsübergreifende Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA) hatte bereits im Jahr 2006 mit einer Kampagne „Ich muss ins Krankenhaus....und nun?“ auf die Defizite bei der Versorgung von Menschen mit Behinderungen aufmerksam gemacht.
admin.PB. 06.06.09

• Link: weitere Informationen zur Kampagne

• Datei: ABiD_-_Anschreiben_Gesundheitsausschuss1.pdf

Menschenkette - für ein Europa ohne Barrieren!
Am 27. April, zwischen 11.00 und 12.00 Uhr, haben Menschen mit und ohne Behinderung eine Menschenkette für ein barrierefreies Europa vor dem Haus der Europäischen Union in Berlin gebildet. Es kamen so viele Menschen, die die Vision von einem Europa ohne Barrieren unterstützen wollten, dass die Menschenkette wohl auch bis zum Brandenburger Tor gereicht hätte. Der Stellvertrende Leiter der EU-Kommission, Dr. Detlev Clemens, nahm symbolisch den silbernen EURO - Schlüssel entgegen und bekräftigte, dass die Herstellung von Barrierefreiheit ein wichtiger Bestandteil der EU-Politik ist und bleibt.
Obwohl in Berlin in Sachen Barrierefreiheit schon einiges erreicht worden ist, sind weitere Anstrengungen notwendig! Wir können Europa barrierefrei machen, wenn jedes Land seine Barrieren beseitigt. Berlin als moderne europäische Metropole könnte dabei mit gutem Beispiel voran gehen!  
Von Zwickau bis Stralsund waren Mitglieder aus den Behindertenverbänden angereist. Aus Prag und Minsk waren Menschen mit Behinderungen gekommen, um an der Aktion in Berlin teilzunehmen.
Die vielen Berlinerinnen und Berliner, die sich mit uns solidarisch zeigten, konnten wir nicht mehr zählen. Der Berliner Behindertenverband e.V. und der Allgemeine Behindertenverband e.V. als Veranstalter  bedanken sich bei allen Mitstreiter/innen für die Unterstützung der Aktion.
Mit dieser Aktion hat der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" den Startschuß für weitere Aktionen seiner Mitglieder und Landesverbände rund um den 5. Mai, den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, gegeben.admin.PB.27.04.09
• Link: weitere Bilder von der Aktion hier

Behindertenpolitik auf dem Prüfstand
Unter dem Motto: Behindertenpolitik auf dem Prüfstand -
Eine Gesellschaft für Alle -UN- Behindertenrechtskonvention umsetzen!
fand am 25.04.09 eine gemeinsame Tagung des ABiD e.V. mit dem ABiMV e.V. und der FE- Stiftung Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern, im Crowne Plaza Schwerin statt. Über 50 Gäste waren der Einladung gefolgt, darunter auch eine Delegation aus der Republik Belarus.

Das Recht auf uneingeschränkte Teilhabe ist ein universelles Menschenrecht und gilt natürlich für alle Nationen. Herr Vladimir Potapenko, Präsident der Belarussischen Invaliden Verbände, stellte seinen Verband vor und berichtete über die Situation behinderter Menschen in Belarus. Die Regierung will die UN-Behindertenrechtskonvention und das Fakultativprotokoll im Jahr 2010 unterzeichnen. 2008 hat die Regierung bereits ein Programm für „Barrierefreiheit“ aufgestellt und einige Erfolge werden bereits sichtbar.    
Politische Entscheidungen auf Bundes-, Länder- oder Kommunalebene, die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen sich zukünftig an den Inhalten der UN-Behindertenrechtskonvention messen lassen, dies hob Herr Prof. Dr. Felix Welti in seinem Vortrag hervor. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates ein „Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ beschlossen, damit ist das Gesetz für alle Bundesländer bindend. Er ermutigte die Anwesenden ausdrücklich, zur Durchsetzung eventueller Leistungsansprüche oder zur Vermeidung von Diskriminierungen den Rechtsweg zu beschreiten. Die Verbände forderte er auf, den Rückenwind der UN-Behindertenrechtskonvention zu nutzen und die Politik und den Gesetzgeber zum Handeln zu zwingen. Besonders sieht er im § 13 SGB XII Änderungsbedarf!      
Aus der Sicht der Betroffen haben Christian Schad und Herr Andreas Franke über ihre Erfahrungen mit den Behörden bei der Organisation eines Selbstbestimmten Lebens in der eigenen Wohnung berichtet und auch darüber, dass der Rechtsweg durch die gerichtlichen Instanzen sehr schwierig und lang ist.

Deutschland setze sich auf der Grundlage seiner innerstaatlichen Gesetzgebung von Anfang an für die Erarbeitung eines modernen Menschenrechtsübereinkommens für Menschen mit Behinderungen ein und die deutschen Behindertenverbände gehörten zu den Schrittmachern des Projektes innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
Nun kommt es darauf an, dass wir auch in der Umsetzung der UN- Behindertenrechts-konvention Schrittmacherdienste leisten und an der Konkretisierung und Spezifizierung der UN- Konvention arbeiten und damit den Paradigmenwechsel von der Fürsorge hin zur Teilhabe, in der Bundesrepublik endlich schaffen, stellte Herr Dr. Stefan Heinik in seinem Einführungsreferat fest. Deshalb fordern die Verbände die Bundesregierung auf, nicht alles beim Alten zu lassen und einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention zu erstellen.  
Unter der Tagung „Behindertenpolitik auf dem Prüfstand – Wohnen wo, wie und mit wem wir wollen“ hatte sich Frau Prof.  Dr. Bethke etwas mehr versprochen. Sie dachte, heute über die tatsächliche Wohnsituation und die Wohnansprüche behinderter Menschen zu hören. In der Hochschule Neubrandenburg beschäftigte sie sich als Pflegewissenschaftlerin mit der Ambulanten Pflege und ihre Studenten untersuchen gegenwärtig geeignete Wohnformen.    
Bericht: Peter Braun, eingestellt 26.04.09
• Datei: Einladung_und_ProgrammTagung2009.pdf