ABID, Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V.

Lieber gar kein Gesetz als dieses? Lyrisch formulierte Absichtserklärungen

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll am Donnerstag Vormittag - also unmittelbar vor dem Welttag der Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) - im Bundestag beschlossen werden. Seit der Entwurf bekannt wurde, laufen praktisch alle Betroffenen - nicht zuletzt der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" e.V. (ABiD) - Sturm dagegen. Das bürokratische Gesetzesmonster ist geeignet, die Teilhabemöglichkeiten eher zu verschlechtern. Das veranlaßte die (organisierte) Behindertenbewegung zu zahlreichen - z.T. sehr originellen - Protesten. Davon fühlen sich einige Abgeordnete (und die zuständige Ministerin) sichtlich genervt. Während einer eilig einberufenen Pressekonferenz im Bundestag erklärten nun einige Koalitionsabgeordnete, daß es doch noch einige Verbesserungen geben soll. Die präzisien Formulierungen werden den Abgeordneten (und noch später der interessierten Öffentlichkeit) aber erst kurz vor der entscheidenden Ausschuß-Sitzung zur Kenntnis gegeben. (Sie können sie also gar nicht gründlich bewerten.) Bisher gibt es nur blumige Formulierungen, die bestenfalls den Charakter von lyrischen Absichtseklärungen haben. Überall, wo es um Geld und/oder Strukturen geht, bleiben die aber "vergessen". Alles deutet darauf hin, daß die Koalition zwar die parlamentarische Mehrheit hat, dieses Teilhabeverhinderungsgesetz zu verabschieden. Aber sie darf sich dabei wohl nicht auf unsere Zustimmung berufen: Es sieht so aus, als müßte der ABiD sagen: Lieber gar kein Gesetz, als dieses!


P.S.: Die wenigen positiven Punkte des Gesetzentwurfs (z.B. etwas verbesserte Mitwirkungsrechte für Werkstattbeiräte, Frauenbeauftragte in WfMmB, Budget für Arbeit) könnte die Regierung übrigens auch ohne dieses Gesetz jederzeit auf dem Verordnungswege in Kraft setzen.


Senatsverwaltung ignoriert Bürgerinteressen

Aus großer Sorge, daß uns und den Berlin-Touristen ein fast "sicher" geglaubtes Stück Bewegungs-Freiheit aus wichtigtuerischen und rechthaberischen Gründen eines egoistischen Senators und/oder seiner Beamten mit bürokratischer Sturheit wieder genommen werden könnte, wendet sich der ABiD erneut hilfesuchend an die Öffentlichkeit: Bitte nutzen Sie diese PE und/oder verbreiten Sie sie mit  Ihren Mitteln weiter!

Gut gewartete, saubere und barrierefreie öffentliche Toiletten sind ein hoher (Gebrauchs)Wert für alle!

Er soll nicht gefährdet werden.

Ilja Seifert

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Positionspapier zur Entwicklung des Landes Berlin

Zehn Politikfelder sind für den BBV und ABID besondere wichtige Bausteine zur Fortentwicklung der Stadt



 

Ein gemeinsames „Positionspapier zur Entwicklung des Landes Berlin“ hat der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. (ABiD) und der Berliner Behindertenverband e.V. (BBV) an die drei Parteien SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen geschickt. Hierin fordern die beiden Verbände ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Stadt zu einer barrierearmen Metropole. Zudem stecken sie zehn wichtige Politikfelder ab, die bei den laufenden Verhandlungen zum Koalitionsvertrag berücksichtigt werden sollten. Die zehn Punkte sind folgende:

1. Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“ in den Senatsverwaltungen

Die Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“ basieren aktuell auf Selbstverpflichtungen der jeweiligen Senatsressorts. Dies führte in den letzten Jahren dazu, dass einige Arbeitsgruppen funktionierten andere jedoch nicht. Siehe hierzu auch Drucksache 17/18 540.

Wir bedauern dies und regen daher an, eine rechtliche Verankerung der Arbeitsgruppen in die Struktur der Berliner Verwaltung umzusetzen. Der Berliner Senat sollte die Arbeitsgruppen für Menschen mit Behinderungen daher im LGBG gesetzlich absichern. Dabei sollten alle Senatsverwaltungen eine oder mehrere Arbeitsgruppen für den gesamten Geschäftsbereich ihrer Senatsverwaltung einrichten und einen verbindlichen Sitzungsrhythmus der Arbeitsgruppen vorgeben.                                                                             IMG_4882-1 Kopie

 Der Ausbau Berlins zu einer barrierearmen Metropole, ist für Dr. Seifert (ABiD) extrem wichtig.

 

2. Barrierefreie City-Toiletten

In Berlin gibt es derzeit ein funktionierendes System an barrierefreien City-Toiletten. Wovon 172 durch die WALL AG betrieben werden. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses funktuionierende System beibehalten wird und unterstützen in diesem Zusammenhang die „Resolution gegen den geplanten Rückbbau von City-Toiletten“ vom 08. Juli 2017, die vom Landesbehinderten-beauftragten für Menschen mit Behinderung im Land und in den 12 Bezirken und dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen einstimmig getragen wurde. Daher: Machen Sie in den Koalitionsverhandlungen klar, dass es hier keine Rückschritte oder Verschlechterungen geben wird.

3. Rechtliche Rahmenbedingungen

Die UN-BRK muss auch im Land Berlin endlich umgesetzt werden. Bisher sind wichtige Gesetzesvorhaben noch nicht angegangen worden.

Es ist daher wichtig, dass zeitnah ein Artikelgesetz zur Umsetzung der UN-BRK im Land Berlin verabschiedet wird. Dies sollte als Handlungsauftrag mit hohem politischen Stellenwert in den Koalitionsvertrag und mit einer zeitlichen Festlegung aufgenommen werden. Mit dem Artikelgesetz sollte das Abgeordnetenhaus außerdem in weiteren Gesetzen und Verordnungen wesentliche Weichenstellungen für die Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Berlin treffen.

4. Behindertenpolitische Leitlinien

Wir begrüßten es, dass der Berliner Senat – zuletzt im Mai 2015 – Behindertenpolitische Leitlinien verabschiedete. Die Diskussion um die Einführung eines Bausachverständigen für Barrierefreiheit (Kapitel 2) im Rahmen der erfolgten Novellierung der Berliner Bauordnung zeigte jedoch mehr als deutlich auf, dass ein zeitlicher Rahmen unabdingbar ist. Daher würden wir es begrüßen, wenn die Behindertenpolitischen Leitlinien mit einer  Konkretisierung mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen und einer zeitlichen Vorgabe zur Umsetzung der UN-BRK unterlegt werden würden. Dafür sollte der Senat Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung und Zeitfenster zur Umsetzung der Maßnahmen bis 2020 festlegen. Die oder der LfB sowie Menschen mit Behinderungen sind in den Prozess einzubeziehen. Außerdem sind die Bezirke und Menschen mit Behinderungen und deren Gremien zu beteiligen.

 

Adrian Baldacci (links.) und Suzanna Kuhlemann. Modedesignerinnen.

Für Dominik Peter (Vorsitzender des Berliner Behindertenverbands) ist Behindertenpolitik eine Querschnittsaufgabe.

5. Querschnittsaufgabe

Die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen und die Umsetzung der UN-BRK im Land Berlin ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Senatsverwaltungen betrifft. Daher wäre es wünschenswert, dass die Staatssekretärskonferenz der Berliner Senatsverwaltungen sich regelmäßig mit der UN-BRK und ihrer Umsetzung befasst, um den politischen Handlungsauftrag der Berliner Verwaltung zu stärken. In diesem Zusammenhang wäre auch wünschenswert, die Einrichtung von Koordinierungs- und Kompetenzstellen (Focal Points) gemäß Artikel 33 UN-BRK im LGBG zu verankern. Alle Senatsverwaltungen sollten eine Koordinierungs- und Kompetenzstelle als Ansprechperson für die Belange und Rechte von Menschen mit Behinderungen einberufen und dies deutlich kommunizieren. Diese sollten zudem regelmäßig tagen und sich untereinander austauschen.

Der Senat sollte die Kompetenzen der oder des LfB als Schnittstelle zur Zivilgesellschaft im LGBG ausbauen und hierfür die notwendigen Personal- und Sachmittel vorsehen.

6. Arbeit

Um die Integration von Menschen mit Unterstützungsbedarf in den Arbeitsmarkt zu fördern, ist es wichtig und sinnvoll, die Umsetzung des Budgets für Arbeit als Teil des Berliner Aktionsplans umzusetzen. Dabei muss der Devise gefolgt werden, dass die Ausrichtung des Budgets am individuellen Bedarf festgemacht wird. Nur dadurch werden sich die Chancen einer Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachhaltig realisieren lassen. Zudem ist darüber nachzudenken, die Fördermöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verbessern. Dies sollte mit zusätzlichen Maßnahmen flankiert werden, damit die Anreize behinderte Menschen zu beschäftigen, erhöht werden.

7. Schule

Mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 starten in Berlin sechs Inklusive Schwerpunktschulen. Derzeit sind insgesamt 36 Schulen geplant. Daher ist es enorm wichtig, eine Gleichstellung der Schwerpunktschulen bezüglich der personellen materiellen Ausstattung den Förderzentren zu verwirklichen.

8. Wohnen

Der Bedarf an barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen ist anerkannt. Die neue Bauordnung wird den Fehlbestand auf mittel- und langfristig nicht abbauen können. Daher müssen in diesem Bereich verstärkt über weitere Strategien nachgedacht werden.

Hilfreich wäre auch eine Kontakt- und Bratungsstelle für Menschen mit Beeinträchtigungen. Dies hat der BBV der Politik (Senator Geisel) in der jüngeren Vergangenheit vorgeschlagen. Bisher ohne Erfolg. Wir glauben jedoch nachwievor, dass eine derartige Beratungsstelle – angesiedelt beispielsweise beim Berliner Behindertenverband – für beide Seiten Vorteile hätte.

9. Mobilität

Berlin braucht ein leistungsstarkes Nahverkehrsnetz, dessen barrierefreier Ausbau im Fokus stehen muss. Derzeit gibt es allerdings im Land Berlin noch ein weißer Fleck: Taxen. Es kann nicht angehen, dass dieser Baustein ausgenommen bleibt. Daher fordert der BBV eine mittelfristige Realisierung von Inklusionstaxen.

10. Investitionen

Das Land Berlin sollte ab sofort, seine Investitionen an Barrierefreiheit koppeln. Sowohl kleine als auch größere Förderungen solllten ebenfalls an die Herstellung von Barrierefreiheit gebunden werden.

Im Anschreiben an die drei Parteien machten Dominik Peter (Vorsitzender des Berliner Behindertenverbands e.V.) und Dr. Ilja Seifert (Bundesvorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbands in Deutschland e.V.) deutlich, dass der Koalitionsvertrag ein deutliches Bekenntnis abgeben sollte, Berlin zu einer barrierefreien Metropole auszubauen. „Dies sei man den 600.000 Menschen im Land schuldig, die eine anerkannte Schwerbehinderung haben“, so Dominik Peter.

Behindertenbericht vom Senat beschlossen

von: Berliner Behindertenzeitung

xx

Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja hat den Behindertenbericht 2015 vorgelegt, den der Senat nunmehr beschlossen hat.

 

Der Anteil von Menschen mit Behinderung an der Gesamtbevölkerung im Land Berlin ist weiter gestiegen. Lebten am 31. Dezember 2010 noch rd. 580.000 Menschen mit Behinderung in Berlin, so waren es am 31. Dezember 2014 bereits rd. 605.000 Menschen mit Behinderung. Dies geht aus dem von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja vorgelegten Behindertenbericht 2015 hervor, den der Senat beschlossen hat.

Ein Anstieg gegenüber dem vorangegangenen Berichtszeitraum („Behindertenbericht“ 2011) ist auch bei Menschen mit festgestelltem Grad der Behinderung von 50 und mehr festgestellt worden. Waren es am 31. Dezember 2010 noch 399.645 Personen, so lebten am 31. Dezember 2014 bereits 407.802 Menschen mit Behinderungen in Berlin.

Nach § 11 des Landesgleichberechtigungsgesetzes ist der Senat zu einer regelmäßigen Berichterstattung über die Situation von Menschen mit Behinderungen an das Abgeordnetenhaus verpflichtet. So informiert der Bericht 2015 darüber, wie weit das Land Berlin seinem Ziel näher gekommen ist, gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung gemäß Artikel 11 der Verfassung von Berlin erreicht zu haben. Insbesondere wird die Umsetzung der vom Senat im Juni 2011 beschlossenen „10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis zum Jahr 2020“ dargestellt.

Senator Czaja: „Seit 2011 konnte durch eine Fülle von Maßnahmen viel auf dem Weg zur Angleichung der Lebensverhältnisse erreicht werden. Unsere oberste Maxime ist und bleibt die Förderung der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe der Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft. So sind wir in Bezug auf das Recht der Menschen mit Behinderungen, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, ein weiteres Stück vorangekommen. Die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen in den Behörden der Berliner Verwaltung hat sich weiter verbessert. Der Senat kommt damit nicht nur seiner rechtlichen Verpflichtung nach, sondern auch seiner sozialpolitischen Verantwortung. Die Quote der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in den Behörden der Berliner Verwaltung lag in den Jahren 2011 bis 2013 durchschnittlich zwischen 8,18 Prozent und 8,42 Prozent. Die Pflichtquote liegt bei 5 Prozent.

Der Behindertenbericht gibt einen umfassenden Einblick in die Maßnahmen und Aktivitäten des Senats zur Weiterentwicklung der Barrierefreiheit im Land Berlin. Hierbei ragen insbesondere die zur Herstellung eines gleichberechtigten Zugangs zur Umwelt heraus. Die Belange hörbehinderter bzw. gehörloser Menschen finden zunehmend Beachtung. So werden Gebärdensprachdolmetscher/innen eingesetzt, aber auch Gebärdensprachkurse für Mitarbeiter/innen einzelner Projekte angeboten. Die technischen Möglichkeiten zur Erreichbarkeit von Polizei und Feuerwehr wurden verbessert, um hörbehinderten oder gehörlosen Menschen in Notsituationen den Zugang zu ermöglichen.

Auch Dokumente und Bescheide werden blinden und sehbehinderten Menschen zunehmend häufiger, meist jedoch auf Antrag in Brailleschrift zur Verfügung gestellt.

Zur Entwicklung des gemeinsamen Unterrichts von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung sowie den Zielsetzungen der Umsteuerung der sonderpädagogischen Förderung in Berlin vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention werden Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier „Auf dem Weg zur inklusiven Schule“ dargestellt, die bereits schrittweise umgesetzt werden. So werden unter anderem insgesamt 13 schulpsychologische und inklusionspädagogische Beratungs-und Unterstützungszentren eingerichtet: eins pro Bezirk und eins für die zentralverwalteten Schulen.

Einen eigenen Abschnitt im Bericht bildet eine zusammenfassende Darstellung aus den Berliner Bezirken, in der diese auf einige von ihnen vorausgewählte Inhalte der „10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis zum Jahr 2020“ Bezug genommen haben.

Abschließend wird im Bericht hervorgehoben, dass die sukzessive Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention im Land Berlin in den nächsten Jahren im Zentrum der Behindertenpolitik des Senats stehen wird. Die erforderlichen Strukturen zur Umsetzung der Konvention sind geschaffen und werden in den kommenden Jahren in ihrer Aufgabenwahrnehmung etabliert, gestärkt und weiterentwickelt werden. Dies gilt insbesondere für die Koordinierungs- und Kompetenzstellen der einzelnen Senatsverwaltungen.

Der Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung und ihrer Teilhabe in Berlin wird jetzt dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.

„Ich kann ja verstehen, dass man die positiven Entwicklungen in den Vordergrund stellen möchte. Doch eine Medaille hat ja bekannter Maßen immer zwei Seiten. Die Schattenseite oder besser gesagt, die Bereiche ohne Fortschritte, werden wir in den kommenden Wochen thematisieren müssen“, so Dominik Peter (Vorsitzender des Berliner Behindertenverbands).

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Weltfriedenstag: 1. September 1939

Kriegsbeginn nach außen & Vernichtungsstart (Euthanasie) nach innen - Warnung aktueller denn je

Es ist gut, daß heute vielerorts - u.a. auch mehrfach bei fb - des Beginns des II. Weltkriegs gedacht wird. 
Aktuell scheint die Gefahr größer denn je, daß auch in Europa abermals Krieg zur Durchsetzung politischer,
wirtschaftlicher und ideologischer Interessen genutzt wird. Unser Widerstand dagegen darf nicht erlahmen.
Mir erscheint aber auch wichtig, daran zu erinnern, daß der "Euthanasie"-Beschluß der Nazis - man sagt: von
Hitler persönlich - auf den 1. September 1939 rückdatiert wurde. Ganz bewußt stellte er so die räuberische
Expansionspolitik nach außen in einen unmittelbaren Zusammenhang zur systematischen Vernichtungspolitik
"unwerten Lebens" nach innen.
Glücklicherweise ist die heutige Behindertenpolitik offiziell viel stärker von Teilhabeermöglichung im Sinne der
UN-Behindertenrechtskonvention dominiert als von Separierung und/oder gar Vernichtung. Aber unübersehbar
ist, daß wir Betroffenen in der Alltagspraxis viel mehr Kraft in die Abwehr von Verschlechterungen verschwenden
müssen, als daß wir neue Konzepte des Nutzen-für-Alle-Prinzips ausprobieren und weiträumig umsetzen könnten.
Und auch Debatten um Sterbehilfe sowie um fremdnützige Forschung an Einwilligungsunfähigen ängstigen mich
(und andere).
Laßt uns wachsam bleiben!
Und optimistisch!
Und schließlich: erfolgreich.

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Den "Nutzen-für-alle-Effekt" stärken



Eigentlich bin ich es ja mehr als leid, immer wieder zermürbende Abwehrkämpfe zu führen, immer wieder verteidigen zu müssen, was schon als erreicht galt. Aber, wenn wir es jetzt nicht tun, werden sich unsere Teilhabebedingungen noch rasanter weiter verschlechtern. Auf Bundesebene drohen Gefahren im BTHG und im PSG 3. Auf Berliner Landesebene sind es - wieder einmal - die öffentlichen Toiletten.
Glücklicherweise haben inzwischen auch etliche nicht-sichtbar behinderte Menschen begriffen, daß es einen "Nutzen-für-alle-Effekt" gibt, wenn Alltagsgegenstände - darunter Stadtmöbel und andere Infrastruktur - so konzipiert, gebaut und betrieben werden, daß sie auch von Menschen mit schweren Behinderungen gut genutzt werden können.
Deshalb folgte ich heute gern der Einladung des Reinickendorfer Bezirks-Bürgermeisters (CDU), der sich für den Erhalt der WALLschen City-Toiletten und die Erhöhung ihrer Anzahl engagiert. Gemeinsam mit dem Landesbehindertenbeauftragten - und unterstützt von etlichen Betroffenen (z.B. Beate Enders und Uschi Lehmann; Foto) erläuterten wir mehreren Pressevertretern, wie unsinnig, ja schädlich die Pläne einiger Verwaltungsbeamter im Senat sind, durch eine rein betriebswirtschaftlich geprägte, europaweite Neuausschreibung vielleicht ein paar €uro mehr in die Kasse zu bekommen, dafür aber weniger ganztägig nutzbare öffentliche barrierefreie Toiletten in Kauf zu nehmen.
Eigentlich möchte ich um Fortschritte kämpfen. Um mehr Teilhabe. Um bessere Persönlichkeitsentfaltungs-Möglichkeiten. Um reibungsloseres Miteinander usw. . .
Ilja Seifert

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ABiD-Wahlprüfsteine Barrierefreiheit zur Landtagswahl in Berlin am 18.09.2016

Dieser Text ging so an alle demokratischen Parteien zur Beantwortung

In den vergangenen Jahren kam Berlin auf dem Weg zu einer barrierefreien – also für alle und jede*n Einzelnen*n gut nutzbaren – Metropole ein gutes Stück voran. Wir, Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen, betrachten unsere Aktivitäten – von Protestkundgebungen über spektakuläre PR-Aktionen, systematische Gremienarbeit, unendlich viele Einzelaktivitäten, juristische Schritte, Teilnahme bei Sachverständigen-Anhörungen, eigener Presse- und Öffentlichkeits-arbeit, kulturelle und andere Sympathiewerbung, allgemeine und spezielle Bewußtseinsbildung bis zu Mitgliedschaft in Parteien bzw. Mitarbeit in deren behindertenpolitischen Arbeitsgruppen usw. – als eine der treibenden Kräfte in diesem Prozeß, den wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen. Stets betrachten wir uns dabei als kritische Partner*innen der Politik, der Wirtschaft und der Medien. Die UN-Behindertenrechtskonvention bestärkt uns in unserem Anspruch, als gleichberechtigte Partner*innen ernstgenommen zu werden und aus der Rolle von Bittsteller*innen in die Situation von Anspruchsträger*innen zu wechseln. Es geht nicht um „soziale Wohltaten“ oder gar „Almosen“, sondern um Rechte/Ansprüche. Es geht um die Ermöglichung voller Teilhabe an allen Lebensbereichen. Allerdings läßt sich nicht übersehen, daß die Dynamik des Prozesses erheblich nachließ. Einige der Ursachen sehen wir auf Bundes-, andere auf Landesebene. Über letztere wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen bzw. Sie nach Ihren diesbezüglichen Konzepten für die nächsten (fünf) Jahre befragen.

1. Mit welchen (innerparteilichen) Maßnahmen entwickeln Sie Ihr Bewußtsein dahingehend weiter, daß Behindertenpolitik weder medizinische „Reparatur“ (Anpassung an eine „Norm für Mensch“) noch bloße „sozialpolitische Wohltat“ sondern eine menschenrechtsbasierte gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist?

FDP SPD Piraten Die Linke 
Wir Freien Demokraten haben unter Einbindung tausender Parteimitglieder und in
sehr ausführlichen Diskussionen vor einem Jahr ein Leitbild für unsere Partei entwickelt,
mit dem wir den Anspruch setzen, allen Menschen Chancen zu eröffnen und
Selbstbestimmung zu ermöglichen. In diesem Kontext sehen wir auch die Behindertenpolitik.
Gelebte Inklusion ist für uns eine Umsetzung dieses Anspruches. Eine
inklusive Gesellschaft ist umgesetzte Menschenrechtspolitik, da zum hohen Gut der
Freiheit elementar gehört, seine Freiheit auch nutzen zu können- ohne bürokratische
Hürden und ohne Barrieren und frei von Normen, was richtig oder ideal ist. Es geht
uns deshalb um gelebte Freiheitspolitik und nicht um „Reparaturen“ oder „sozialpolitische
Wohltaten“.
Uns ist es sehr wichtig, dass Menschen mit Behinderungen in der Berliner SPD mitarbeiten können. Im SPD-Landesverband Berlin ist die Arbeitsgemeinschaft „Selbst aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD“ sehr engagiert – nicht nur in der sog. Behindertenpolitik, sondern ihre Mitglieder mischen sich in alle Politikbereiche ein. Wir achten darauf, dass die politische Arbeit in der SPD möglichst barrierefrei ist. Tagungsräume sind fast immer barrierefrei zugänglich, unsere Parteitage werden immer in Gebärdensprache übersetzt und auch bei vielen weiteren Veranstaltungen bieten wir diesen Service nach Anmeldung an.
Unser Wahlprogramm bieten wir unter anderem auch in Leichter Sprache an und als Film in Gebärdensprache mit Untertiteln (https://www.youtube.com/watch?v=HvVzNNnrVU0).
Behindertenpolitische Themen spielen darüber hinaus bei uns in vielen Politikfeldern eine wichtige Rolle, zum Beispiel in der Sportpolitik, der Wohnungspolitik, der Bildungspolitik oder in der Mobilitätspolitik. Unser Ziel und Anspruch ist es, Menschen mit Behinderungen die volle gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
PIRATEN entwickeln Politik auf Grundlage der Menschenrechte. Das Motto "Klarmachen zum Ändern" wirkt auch in die Partei hinein. Dabei geht es nicht um die Anpassung an ideologische Normen sondern um die Änderungen der Normen, die einer inklusiven Gesellschaft entgegen stehen. Die PIRATEN Berlin verstehen behindertenpolitisches Handeln so, dass das System ständig reflektiert und modifiziert werden muss, um den vielfältigen Lebensentwürfen und Voraussetzungen aller Berliner Bürger_innen gerecht zu werden. Behindertenpolitisches Handeln sehen wir dabei nicht als separates Feld, sondern als Querschnittsaufgabe für sämtliches politisches Handeln. Darüber hinaus stellt Behindertenpolitik aus unserer Sicht keine „sozialpolitische Wohltat“ dar, sondern die Durchsetzung eines menschenrechtlichen Anspruchs auf gleichberechtigte Chancen zur Realisierung eigener Lebensvorstellungen. Mit der Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention und der entsprechenden Beschlüsse der

Partei DIE LINKE.
Wir haben eine sehr engagierte Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik
und eine Landesarbeitsgemeinschaft, in der Menschen mit unterschiedlicher Behinderung aktiv
arbeiten und sich einbringen. In den Bezirksbehindertenvertretungen arbeiten eine Reihe von MmB,
die unserer Partei angehören.
Auf Bundessebene gibt es einen Inklusionsbeauftragten und im Bundesvorstand der Partei ist der
Vorsitzende des ABID vertreten.
Berlin verfügt über 10 Behindertenpolitische Leitlinien zur Umsetzung der UN - BRK, die im Mai
2015 konkretisiert wurden. Diese gilt es jetzt zügig konzeptionell, materiell, personell und finanziell
zu untersetzen. Dem wollen wir uns stellen.

 2. Welchen Stellenwert nimmt in Ihrem Wahlprogramm und in Ihrer praktischen Alltagspolitik das „Nutzen-für-Alle-Prinzip“ (auch „Design for all“ oder „universelles Design“ genannt) zur Schaffung von besseren Voraussetzungen für die Ermöglichung voller, gleichberechtigter und diskriminierungs- sowie stigmatisierungsfreier Teilhabe ein?

FDP SPD Piraten Die Linke 
Wir streben nach wirksamen Wegen zur sozialen, wirtschaftlichen und politischen
Integration und Teilhabe in der Bürgergesellschaft. Infrastruktur und Medienangebote
wollen wir deshalb von Anfang an barrierefrei designen. Der Abbau von
baulichen und bürokratischen Hürden nutzt allen.
In unserem Wahlprogramm beziehen wir uns dabei konkret auf die öffentliche Infrastruktur,
den ÖPNV, öffentliche Kultureinrichtungen und öffentliche Gebäude. Auch
den barrierefreien Zugang zu Medien und Informationen des Landes Berlin wollen
wir spürbar verbessern. Wir wollen Mediennutzung und Kommunikation barrierefrei
gestalten. Dies betrifft Untertitel und Gebärdensprache bzw. Hörfilme ebenso wie
barrierefreie Seiten im Netz oder barrierefreie Software. Wir wollen die „Leichte
Sprache“ stärker im öffentlichen Raum etablieren.
Für uns spielt auch die Durchgängigkeit in den Arbeitsmarkt eine zentrale Rolle. Wer
sein Leben selbst gestalten und sichern kann, ist freier und selbstbestimmter als ein
Zuwendungsempfänger. Hier ist z.B. bei einer Vermittlungsquote von nur 1% aus
Behindertenwerkstätten auf den regulären Arbeitsmarkt noch viel zu tun.
Das „Design-for-all“-Prinzip wird in unserem Wahlprogramm zwar nicht explizit genannt, hat aber natürlich trotzdem eine große Bedeutung für unsere Regierungspolitik.
Im vergangenen Jahr hat zum Beispiel die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt das neu entwickelte „Konzept Barrierefrei“ vorgestellt, mit dem der Grundgedanke des „Designs for all“ durch den gesamten Planungsprozess gesteuert wird. Im Neu-, Um- und Erweiterungsbau sowie bei Komplettmodernisierung und wesentlicher Nutzungsänderung ist das „Konzept Barrierefrei“ als die Grundlage aller Maßnahmen aufzustellen. 

Für die PIRATEN Berlin stellt es eine Selbstverständlichkeit dar, sämtliche Maßnahmen und Initiativen im Sinne des „Design for all“ zu prüfen. Gemeinsam mit Betroffenen ist zu ermitteln, inwieweit die unterschiedlichen Belange der Bürger_innen tangiert und berücksichtigt werden. Ziel ist es, die bestehende Vielfalt in alle Planungs- und Umsetzungsprozesse einfließen zu lassen und zu verhindern, dass neue Barrieren geschaffen oder bestehende aufrechterhalten werden. Nur eine sensible Politik, welche die unterschiedlichen Perspektiven aufgreift und in ihr Handeln integriert, bildet die Grundlage für eine gleichberechtigte und nachhaltige Teilhabe aller Bürger_innen.

 

Das ist eine sehr umfassende Frage, deren Beantwortung den Rahmen sprengen würde. Deshalb

verweisen wir auf unser Wahlprogramm, das es auch in Leichter Sprache gibt:
http://www.die-linke-berlin.de/wahlen/berlin_2016/wahlprogramm/
Zur Umsetzung der 10 Behindertenpolitische Leitlinien gehört u.a.:
„ Die Koordinierungs- und Kompetenzstellen der Senatsverwaltungen werden in den kommenden
Jahren ihre Kernaufgabe darauf konzentrieren, ein Umdenken bei Führungskräften und
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den jeweiligen Behörden im Sinne eines „Design for all“
anzustoßen und sie für die Bedürfnisse und Notwendigkeiten von Menschen mit Behinderung zu
sensibilisieren.“
Dem wollen wir uns stellen.

3. Mit welchen Maßnahmen (Gesetzen, Verordnungen, sonstigen Verwaltungs-maßnahmen) werden Sie in der kommenden Wahlperiode für den Abbau bestehender und die Verhinderung des Neubaus von baulichen und kommunikativen Barrieren sorgen? a. im Wohnungsbau b. im ÖPNV c. in Gaststätten d. in der Verwaltung e. in Einkaufsstätten f. in der Stadtmöblierung (Toiletten) g. in Arbeitsstätten h. in Arztpraxen

FDP SPD Piraten Die Linke 
Besonders vordringlich gilt es, das Errichten neuer Barrieren zu verhindern, sowohl
baulicher als auch kommunikativer Art. Die Anwendung von „Design for all“ für
neue Infrastruktur wollen wir zum Prinzip machen. Jede neue vom Land Berlin
geplante Einrichtung muss barrierefrei sein, kein Umbau oder grundlegende Renovierung
ohne Abbau bestehender Barrieren.
Zusätzlich sind selbstverständlich die bestehenden Defizite kontinuierlich weiter
abzubauen, dazu sind konkrete zeitliche Ziele zu setzen. Jede bauliche und kommunikative
Veränderung muss immer einen Schritt in diese Richtung bringen.
Besonders prioritär sind für uns dabei die öffentliche Infrastruktur (z.B. der ÖPNV)
und öffentliche Einrichtungen (wie z.B. Verwaltungen mit Kundenverkehr und öffentliche
Kultureinrichtungen). Der Staat hat hier eine Vorbildfunktion, der er derzeit
oft noch nicht gerecht wird. Dies werden wir z.B. bei den Haushaltsberatungen im
Abgeordnetenhaus einbringen.
Zudem setzen wir auf die Chancen der Digitalisierung: wenn wir längst unsere Bankgeschäfte
online machen, müssen viele Leistungen des Bürgeramtes nicht mehr
analog erbracht werden. Bei der Umsetzung der Digitalisierung wollen wir ebenfalls
die Einhaltung von Barrierefreiheit durchsetzen.
 Unser Ziel ist das inklusive Berlin, eine Stadt ohne Barrieren. Der SPD-geführte Senat hat 2015 zehn behindertenpolitische Leitlinien zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Zu den Leitbildern der UN-Konvention, Inklusion, Partizipation und Selbstbestimmung, bekennen wir uns und werden weiter an ihrer praktischen Umsetzung arbeiten.
Das muss sich selbstverständlich in allen von Ihnen genannten Bereichen widerspiegeln. Wir bekennen uns zur 2006 erfolgten Verankerung der Barrierefreiheit in der Bauordnung. Wir setzen uns mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, dass das Wohneigentums- und Mietrecht so geändert wird, dass einmal abgeschaffte Barrieren bei einem Mieterwechsel nicht wieder aufgebaut werden müssen Den Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen wollen wir verbessern, die bezirklichen Mobilitätshilfen stärken und ausbauen und den Begleitservice des VBB wollen wir verstetigen. Anhand der mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und dem Landesbehindertenbeirat vereinbarten Prioritätenliste werden wir weiter das Ziel verfolgen, bis 2020 alle noch nicht stufenlos erreichbaren U-Bahnhöfe mit Aufzügen auszustatten. Das Gleiche gilt für die restlichen S-Bahnhöfe. Den ZOB werden wir barrierefrei ausbauen. Die Einführung von barrierefreien Taxen in Berlin prüfen wir. Es ist klar: Gebäude von öffentlichen Behörden müssen barrierefrei sein.
Es gibt in Berlin bereits zahlreiche Behörden und einige Senatsverwaltungen, die ihre Informationen im Internet auch in Leichter Sprache anbieten. Wir werden die Verbreitung der Leichten Sprache weiterhin unterstützen, um sprachliche Hürden für Menschen mit Behinderungen abzubauen. Berlin hat bereits eine große Zahl an barrierefreien öffentlichen Toiletten. Diesen Standard gilt es auch bei künftigen Ausschreibungen zu gewährleisten.
Wir wollen Menschen mit Behinderung ermöglichen, ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit zu verdienen und treten für eine inklusive Gestaltung des Arbeitsmarkts ein. Wichtige Verbesserungen sind durch das Bundesteilhabegesetz zu erwarten, auch bei der Anrechnung des Entgeltes von Werkstattbeschäftigten auf die Grundsicherung. Damit Kinder und Jugendliche mit Behinderungen später einer Arbeit nachgehen können, die ihren Fähigkeiten und Wünschen entspricht, muss die Inklusion in der beruflichen Ausbildung vorangebracht werden.
Wir wollen mehr voll qualifizierende, berufsbildende Angebote für Jugendliche mit Behinderungen. Dabei hat die duale Berufsausbildung Vorrang vor Sonderwegen. Die Jugendberufsagentur richtet sich insbesondere auch an Jugendliche mit Behinderungen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein wohnortnaher Zugang zur ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung auch für Menschen mit Behinderung in allen Stadtteilen sichergestellt ist und sich nicht Leistungserbringer auf einzelne Stadtteile konzentrieren. Wir unterstützen Anbietervielfalt in der ambulanten Versorgung. Wir werden uns bei der Kassenärztlichen Vereinigung weiter dafür einsetzen, dass Neuzulassungen von Praxen an die Barrierefreiheit geknüpft werden und für alle zugängliche Gesundheitszentren weiter ausgebaut werden.
3&5: Im Sinne der Inklusion und einer damit einhergehenden Realisierung von Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen, ist die Bereitstellung einer mobilitätsfreundlichen Infrastruktur und die Ermöglichung ihrer gleichberechtigten Nutzung unabdingbar. Trotz einzelner positiver Entwicklungen zur Durchsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sind sich die PIRATEN Berlin bewusst, dass es auf dem Weg zu einer umfassenden Barrierefreiheit für alle Bürger_innen Berlins noch vieler Maßnahmen und Konzepte bedarf. Die PIRATEN Berlin werden sich für eine zügige und konsequente Umsetzung des Rechts auf Barrierefreiheit einsetzen. Dazu gehören beispielsweise die konsequente barrierefreie Ausgestaltung des Berliner ÖPNV sowie die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit von mobilitäts- und kommunikationsunterstützenden Anlagen wie Aufzügen, Rolltreppen, Anzeigen, Ansagen etc. Eine wesentliche Barriere liegt in diesem Kontext im Mangel an der Bereitstellung von Informationen an Haltestellen auf nicht-visueller Ebene. Die Piratenfraktion hat auf diese Barriere, die in erster Linie vor allem blinde und sehbehinderte Menschen sowie Menschen mit eingeschränkter Lesefähigkeit und/oder Leseverständnis betrifft, im Rahmen einer schriftlichen Anfrage (Drucksache 17/14308) sowie in Form eines Antrages (Drucksache 17/1882) aufmerksam gemacht. Zur barrierefreien Weiterentwicklung des ÖPNV setzen sich die PIRATEN Berlin für die Einführung von automatischen Ansagen von Linie und Fahrtziel durch Außenlautsprecher, die an den Fahrzeugen angebracht sind, ein. Zudem soll im Land Berlin ein Pilotbetrieb „sprechender“ Busse und Straßenbahnen eingeführt werden. Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus ist als Partnerin am Projekt „Inklusionstaxi“ beteiligt und hat sich in den Ausschüssen „Gesundheit und Soziales“ sowie „Bauen und Verkehr“ für die konsequente Einführung von Inklusionstaxis stark gemacht. Dabei ist es unser Anliegen, die Entwicklung und die Umsetzung konkreter Maßnahmen und Technologien voranzutreiben und darüber hinaus eine Bereitstellung von barrierefreien Taxen in angemessener Anzahl zu gewährleisten. Auf die Probleme in der Nutzung des Sonderfahrdienstes hat die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus in der ablaufenden Legislaturperiode mehrfach hingewiesen. Die PIRATEN Berlin setzen sich neben einer Stärkung des Fahrgastbeirates und der Senkung der Eigenbeteiligung für eine umfassende Anpassung der „Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes“ ein, die sowohl auf eine Erweiterung der Nutzungsberechtigung als auch auf die Entwicklung alternativer Abrechnungsmöglichkeiten abzielt. Zur Überwindung kommunikatorischer Barrieren unterstützen die PIRATEN Berlin die Herausbildung einer Sensibilität für kommunikatorische Vielfalt sowohl im Alltags- als auch Verwaltungshandeln. Wir setzen uns dafür ein, dass Informations- und Beratungsangebote für alle Menschen, unabhängig von individuellen kommunikatorischen Rahmenbedingungen, zugänglich sind. Leichte Sprache, Gebärdensprache, Braille-Schrift etc. sollten dabei als selbstverständliche Instrumente zur Bereitstellung von Informationen genutzt werden und als grundlegende Kommunikationsmittel auf Verwaltungsebene einfließen. Zudem muss die barrierefreie Kommunikation mit Behörden auf Grundlage des eGovernementgesetzes fehlerfrei ermöglicht werden. Die PIRATEN Berlin werden sich dafür in der kommenden Legislaturperiode einsetzen Bei der Novellierung der Bauordnung sind leider viele Chancen vergeben worden. Insbesondere bei der Barrierefreiheit sehen die PIRATEN Berlin einen Rückschritt. Unser Antrag, den Rückbau rollstuhlgerechter Wohnungen in der Bauordnung zu verbieten, wurde von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus hat sich auch vergeblich für eine Verankerung von „Sachverständigen für barrierefreies Bauen“ eingesetzt. ?Auch dieses Ziel werden wir selbstverständlich weiterverfolgen. Ein „Berliner Standard für barrierefreien Wohnungsbau“ könnte einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zu mehr Barrierefreiheit im Bauen darstellen. Jedoch ist es allein mit der Verabschiedung von Standards, Leitlinien oder Aktionsplänen nicht getan, wie sich in der Vergangenheit des Öfteren gezeigt hat. Gleichzeitig müssen verantwortlich Handelnde für den Nutzen der Barrierefreiheit für alle Bürger_innen Berlins sensibilisiert und zur konsequenten Umsetzung motiviert werden. Nachdem auf Bundesebene im Zuge der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes versäumt wurde, auch private Träger_innen zur Herstellung von Barrierefreiheit zu verpflichten, werden sich die PIRATEN Berlin für die Schaffung einer Regelung auf Landesebene einsetzen. Im Zuge der Gestaltung eines barrierefreien Gesundheitssystems ist aus Sicht der PIRATEN Berlin noch einiges zu tun. Ewiges Warten auf Termine, Aufsuchen von Praxen am anderen Ende der Stadt, Verweigerung der Durchführung von ärztlichen Maßnahmen aufgrund mangelhafter Praxis- und Rahmenbedingungen - dies sind für die PIRATEN Berlin unhaltbare Zustände, die dringend einer Lösung bedürfen. Dazu gehören unter anderem die barrierefreie Ausstattung von Praxen und medizinischen Einrichtungen, eine gerechte Verteilung von Praxen mit sowohl allgemeiner als auch fachspezifischer Ausrichtung über die Stadt aber vor allem auch die Sensibilisierung des medizinischen Personals für die Belange von Menschen mit Behinderung. a. im Wohnungsbau Mit der Änderung der Berliner Bauordnung vergab der Senat vor allem die Chance, dafür zu sorgen, dass Wohnungen, die künftig neu entstehen, zugleich barrierefrei errichtet werden. Bei der Novellierung der Bauordnung wurden leider all unsere Änderungsanträge abgelehnt! Eine unserer 2 Kernforderungen war der 100%ige barrierefreie Wohnungsneubau. Dies wäre mit Blick auf die wachsende und immer älter werdende Stadt aber nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig, da Berlin auch bei der Schaffung von Wohnraum die UN-Behindertenrechtskonvention bisher nur unzureichend umsetzt. Da bei bestehenden Wohnungen Umbauten teuer und häufig technisch nicht möglich sind, muss der Neubau den wesentlichen Beitrag zur Barrierefreiheit leisten. Wir fordern deshalb, die Quote für barrierefreie Wohnungen bis 2020 stufenweise auf 100 Prozent zu erhöhen. In Neubauten mit Aufzügen sind die Wohnungen sofort barrierefrei zu errichten. Die Aufzugspflicht für Dachgeschossaufbauten soll nicht gestrichen werden.

Für uns ist klar: Abstriche an der Barrierefreiheit darf es nicht geben. Dafür werden wir, egal in
welcher Verantwortung streiten.
b. im ÖPNV
Der Anspruch von uns ist:
Der ÖPNV muss barrierefrei sein. Barrierefreiheit, umfasst nicht allein den Zugang zu Bahnhöfen
und Haltestellen und des Straßenlandes, sondern auch »sprechende Haltestellen« und ein
Leitsystem für Sehbehinderte und Blinde. Der Sonderfahrdienst für mobilitätsbehinderte Menschen
ist nicht nur zu erhalten, er muss weiterentwickelt werden. Dabei kommt den Mobilitätshilfsdiensten
eine besondere Rolle zu. Sie müssen in allen Bezirken abgesichert werden. Wir unterstützen das
Projekt »InklusionsTaxi – Taxi für Alle« des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), damit allen
Rollstuhlfahrer*innen eine Nutzung von Taxen und damit spontane Fahrten rund um die Uhr sowie
eine verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.
Bis 2020 sollen alle S- und U-Bahnhöfe barrierefrei sein. Mit der Arbeitsgruppe Barrierefreiheit der
Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Verkehr ist dafür ein abgestimmter Prioritätenplan
verabschiedet worden.
c. in Gaststätten
Noch keine konkrete Planung. Hier würden wir gerne zusammen mit dem Landesbehindertenbeirat
über Probleme und notwendige Änderungen beraten.
d. in der Verwaltung
Siehe unter 1. Und 2. Wichtig ist übrigens hier u.a. die Umsetzung eines Personalkonzeptes. DIE
LINKE hat ein solches erarbeitet. Der Öffentliche Dienst soll und muss wieder ausgebaut werden.
e. in Einkaufsstätten
Hier kann in den Bezirken sicher mit den Vertretungen von MmB und von Senior*innen im Rahmen
von Begehungen und Auswertungen mit den Verantwortlichen einiges erreicht werden.
3
f. in der Stadtmöblierung (Toiletten)
Ein Thema in der Stadt ist die Ausschreibung der Betreibung der City-Toiletten. Der Vertrag mit
Wall läuft 2018 aus. Hier geht es für nicht nur darum, diese Toiletten zu erhalten, sondern es geht
um den Ausbau von Angeboten in der Stadt. Dies ist nicht nur die Forderung von
Behindertenvertretungen sondern auch die der Seniorenvertretungen.
Das unterstützen wir ausdrücklich.
g. in Arbeitsstätten
Es ist nachgewiesen, dass für Menschen mit Behinderung die Arbeit einen sehr hohen Stellenwert
hat. Gute Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt muss auch für MmB zunehmend möglich gemacht
werden. Dafür sind noch viele Barrieren abzubauen. Deshalb will DIE LINKE. Berlin u.a. mit
Landesprogrammen erreichen:
eine intensivere Aufklärung und Information von potenziellen Arbeitgebern
eine zügige und unbürokratische Bewilligung von Arbeitsassistenz
ein Modellprojekt „Budget für Arbeit“ als eigenständige Leistungsform
den Ausbau der Barrierefreiheit in den Arbeitsbereichen insbesondere in den
Landeseigenen Einrichtungen
Um den Abbau von Diskriminierung in Wirtschaftsunternehmen voranzutreiben, wollen wir
die Zahl dauerhaft angelegter Arbeitsplätze für Menschen mit Einwanderungsgeschichte
und Menschen mit Behinderung ausweiten. Wo es die Möglichkeiten des Landes zulassen,
soll das anonymisierte Bewerbungsverfahren genutzt werden.
Auf Bundesebene arbeiten wir zurzeit eng mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE zusammen, um
parlamentarisch und außerparlamentarisch dem schlechten Entwurf des Bundesteilhabegesetzes,
zu begegnen. Wir teilen ausdrücklich die Analyse und Stellungnahme des Forums behinderter
Jurist*innen und unterstützen die Proteste der Betroffenen.
Das Arbeitsstättengesetz ist ein Bundesgesetz.
h. in Arztpraxen
Hier kann Politik auf Landes- und Bezirksebene i.R. „nur“ kommunikativ Einfluss nehmen und in
enger Zusammenarbeit vor allem mit Vertretungen von MmB und Senior*innen sensibilisieren. Die
demographische Entwicklung in Berlin wird zunehmend auch bei Ärzt*innen, der Kassenärztlichen
Vereinigung, den Krankenkassen, Krankenhausgesellschaften u.a. das Problembewusstsein für
barrierefreie Arztpraxen schärfen. Diesen Prozess wollen wir beschleunigen.
Wir brauchen wohnort- bzw. zeitnahe und barrierefreie Praxen. Die weitere Unterstützung des
Netzwerkes behinderter Frauen, die sich diesen Fragen sehr intensiv widmet, ist uns ein
dringendes Anliegen.

 

4. Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um die Mitwirkungsrechte behinderter Menschen und ihrer Selbstvertreter-Organisationen zu stärken? a. Welche Gremien wollen Sie stärken? Welche ggf. abschaffen? Welche neu- oder wiedergründen? i. Welche (neuen) Befugnisse sollen sie erhalten? ii. Wie verbindlich sollen ihre Entscheidungen sein (und für wen?) b. Welche materiellen (finanziellen und sächlichen z.B. für seh-, hör- oder gehbehinderte Menschen) Nachteilsausgleiche wollen Sie für ehrenamtliche Gremienarbeit (auf Senats- und Bezirksebene) bereitstellen? i. für einzelne Aktive ii. für delegierende Selbstvertreter-Organisationen

FDP SPD Piraten Die Linke 
Ehrenamtliches Engagement und Beteiligung der Betroffenen werden wir fördern
und unterstützen, denn der Staat kann und soll nicht alles regeln. Hierbei gibt es für
die FDP keine Unterschiede zwischen Menschen mit oder ohne Handicap. Wir setzen
dabei vorrangig auf das Individuum mit seinen spezifischen Wünschen, Bedürfnissen
und Ideen, statt auf Institutionen und Verbände.
Für die FDP steht die Selbstbestimmung im Vordergrund und nicht die Interessenvertretung
durch Dritte, die vermeintlich besser wissen, was für „die Menschen“ gut
sei; seien es Behörden, Ämter oder Verbände. Daher setzen sich Freie Demokraten
stets für Selbsthilfe ein, da dies für uns die organisierte Form der Selbstbestimmung
ist, indem mehrere Betroffene gemeinsam ihr Leben selbst in die Hand nehmen.
Die Unterstützung von Engagement kann viele Formen haben, von der medialen
Anerkennung über steuerliche Entlastungen bis hin zur direkten Förderung. U.a.
wollen wir ehrenamtliches Engagement im Rahmen eines höheren Freibetrages
stärker steuerlich absetzbar machen.
Für uns hat die Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen eine große Bedeutung. Wir planen keine Veränderung an den Gremien: mit dem Landesbeauftragten, dem Landesbeirat und den Bezirksbeiräten haben wir eine bewährte Struktur.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeitsbedingungen für den Landesbeauftragten verbessert werden und dass die Bezirksbeiräte in allen Bezirken so gestärkt werden, dass sie bei relevanten Entscheidungen der BVVs gehört werden müssen. In den Haushaltsplanungen müssen Mittel für notwendige Aufwandsentschädigungen, z.B. für Fahrkosten und für Gebärdensprachdolmetscher bereitgestellt werden, damit sich auch Menschen mit einer Hörbehinderung in den Beiräten engagieren können. Die Bezirksbehindertenbeauftragten müssten überall in einer Vollzeitstelle gesichert werden. 
Die PIRATEN Berlin unterstützen die Arbeit der Interessens-/Selbstvertretungsorganisationen und sehen diese als wichtige Stimme im Rahmen der Ausgestaltung von Maßnahmen und Initiativen sowohl auf politischer als auch auf Verwaltungsebene. Die PIRATEN Berlin setzen sich dafür ein, dass Engagement in den Interessens-/Selbstvertretungsorganisationen entsprechendes politisches Gewicht erhält und angemessen unterstützt und gewürdigt wird.  DIE LINKE. Berlin will die Kompetenzen der Behindertenvertretungen stärken. Dies beinhaltet auch die Stärkung des Landesbehindertenbeauftragten. Das Landesgleichberechtigungsgesetz ist in enger Zusammenarbeit mit Expert*innen in eigener Sache zu novelliere. Im Gesetz sollten z. B. die Arbeitsgruppen Barrierefreiheit der Senatsverwaltungen verankert sowie die Frage eines Sachverständigen für barrierefreies Bauen festgeschrieben werden.

Wir wollen keine Gremien abschaffen. Das Anliegen des Berliner Behindertenverbandes e.V.
(Mitglied des ABID), eine Unterstützung und Förderung auf Landesebene zu erhalten, unterstützen
wir.
Wir wollen eine Assistenz von ehrenamtlich tätigen MmB, die sie brauchen, ermöglichen und
bessere Rahmenbedingungen für MmB im Ehrenamt schaffen.
Auf Bundesebene streitet DIE LINKE für eine Verankerung im Bundesteilhabegesetz.

5. Welchen Stellenwert hat Barrierefreiheit – als „Markenzeichen“ Berlins – im Infrastrukturbereich für Sie in der kommenden Wahlperiode? a. Beschleunigte Ausrüstung insbesondere von U-Bahnhöfen mit Aufzügen oder Rampen b. Vollständige Barrierefreiheit aller Busse und Bahnen im ÖPNV c. Ausreichende Anzahl inklusiver Taxen d. Verringerung der Störanfälligkeit oder zumindest der Ausfallzeiten von Aufzügen wegen (langwieriger) Reparaturen e. Langfristige Absicherung und Ausbau von Begleitdiensten f. Langfristige Absicherung des SFD g. Erhalt der inklusiven (barrierefreien), ganztägig nutzbaren City-Toiletten und ggf. Erhöhung ihrer Anzahl h. Systematische Absenkung weiterer Bordsteine und möglichst stadtweiter Ausbau eines gut berollbaren Mittelstreifens auf allen Bürgersteigen i. Systematischer Ausbau akustischer Ampelanlagen j. Ständige Verfügbarkeit von Gebärdensprach-Dolmetscher*innen auf Ämtern k. Bereitstellung von Bescheiden in leichter Sprache

FDP SPD   Die Linke 
Wir können hier auf unsere Antwort zu Frage 3. verweisen, wonach jede Änderung
stets zu einer Verbesserung in Richtung Barrierefreiheit führen muss.
Der barrierefreie Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr muss gewährleistet
werden. Dazu gehört insbesondere der zügige barrierefreie Ausbau aller S- und UBahn-
Stationen, damit diese von Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt
genutzt werden können.
Der Status quo ist dringend fortzuentwickeln, was den Bestandsschutz z.B. in Sachen
SFD und City-Toiletten einschließt. Wir wollen ein verlässlicheres System an Mobilitätshilfediensten. Wer mobilitätseingeschränkt ist, braucht verlässliche Hilfe,
um seine notwendigen Gänge zur erledigen und aktiv am Leben in der Stadt teilhaben
zu können. Letztlich sollte aber ein barrierefreier ÖPNV erreicht werden, der
den SFD möglichst weitgehend überflüssig macht.
Aufzüge die nicht funktionieren, schaffen Barrieren. Wir wollen prüfen, ob die Zahlungen
des Senats an BVG und S-Bahn nicht nur Verspätungen berücksichtigen,
sondern auch ausfallende Aufzüge und Rolltreppen, um hier mehr Dynamik zu
erreichen. Zusätzlich stellen wir sicher, dass ausgefallene Aufzüge zumindest für den
Fahrgast erkennbar angezeigt werden (z.B. mit einer App).
Es sind innovative Ideen und flexible Lösungen gefragt. Wenn auf einen S-Bahnhof
die Instandsetzung der Rolltreppe drei Monate und in einem Kaufhaus keine drei
Tage dauert, liegen die Gründe wohl weniger in der Technik als in der Mentalität. Es
zeigt sich oft, dass Inklusion außerhalb des öffentlichen Dienstes besser umgesetzt
wird, denn auf Kunden wird eher Rücksicht genommen als auf Antragssteller. Daher
haben Berliner Hotels Rezeptionisten, die gebärden können, während dies auf vielen
Ämtern fehlt, und gerade die öffentliche Verwaltung bestimmt kein Vorbild in
Sachen „Leichte Sprache“ ist. Das wollen wir ändern.
Siehe Antwort auf Frage Nr. 3. Zum Punkt j. Es soll geprüft werden, ob wir einen ämterübergreifenden Pool von im öffentlichen Dienst tätigen Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern schaffen können, die bei Bedarf sofort einsatzfähig sind.    a. Beschleunigte Ausrüstung insbesondere von U-Bahnhöfen mit Aufzügen oder Rampen Siehe 3b. Neben der Ausrüstung ist die Sicherung einer schnellen Reparatur dringend erforderlich.

Dies werden wir einfordern.
b. Vollständige Barrierefreiheit aller Busse und Bahnen im ÖPNV
Siehe 3b.
c. Ausreichende Anzahl inklusiver Taxen
Die Anschaffung der Taxen wollen wir mit einer Anschaffungsunterstützung von bis zu 5 T€
untersetzen. Die Experten gehen davon aus, dass ca. 800 Taxen (10%) inklusiv sein sollen.
5
Dieses Thema wird von uns in enger Zusammenarbeit mit den Experten für den Koalitionsvertrag
verhandelt werden.
d. Verringerung der Störanfälligkeit oder zumindest der Ausfallzeiten von Aufzügen
wegen (langwieriger) Reparaturen
Siehe oben.
e. Langfristige Absicherung und Ausbau von Begleitdiensten
Ist für DIE LINKE ein Ziel und Anspruch.
f. Langfristige Absicherung des SFD
Siehe oben. Darüber hinaus sind für uns die selbst zu zahlende Entgelte ein Thema. Soziale
Ungleichheiten sind hier zu überwinden und die Vorschläge des Fahrgastbeirates sind aufzugreifen.
g. Erhalt der inklusiven (barrierefreien), ganztägig nutzbaren City-Toiletten und ggf.
Erhöhung ihrer Anzahl
Wir setzen uns für ein bedarfsgerechtes Angebot an öffentlichen Toiletten ein. Siehe 3f
h. Systematische Absenkung weiterer Bordsteine und möglichst stadtweiter Ausbau
eines gut berollbaren Mittelstreifens auf allen Bürgersteigen
Ist unser Ziel.
i. Systematischer Ausbau akustischer Ampelanlagen
Den Ausbau wollen wir unbedingt beschleunigen. Die Prioritätenliste wurde mit dem ABSV
erarbeitet.
j. Ständige Verfügbarkeit von Gebärdensprach-Dolmetscher*innen auf Ämtern
Diesen Wunsch teilen wir, er kann aber nur langfristig umgesetzt werden. Die Hoffnungen waren
hier eng verknüpft mit einem Bundesteilhabegesetz. Der vorliegende Entwurf bietet jedoch keine
Lösungswege.
6
k. Bereitstellung von Bescheiden in leichter Sprache
Daran soll und muss gearbeitet werden (siehe Umsetzung Behindertenleitlinien).
6. Mit welcher Intensität (Priorität) werden Sie diese Fragen in die Koalitionsverhandlungen
tragen, wenn Sie denn in selbige eintreten?
Mit hoher Intensität.
7. Welche von Behinderung selbst betroffenen Personen und/oder Selbstvertreter-
Organisationen w erden in Ihrer Verhandlungsdelegation oder zumindest im dazugehörigen
Berater-Team bzw. in entsprechenden Arbeitsgruppen mitwirken?
Das entscheidet sich nach den Wahlen. DIE LINKE. Berlin ist aber darauf entsprechend vorbereitet.

6. Mit welcher Intensität (Priorität) werden Sie diese Fragen in die Koalitions-verhandlungen tragen, wenn Sie denn in selbige eintreten?

FDP SPD Piraten Die Linke 
Wenn die FDP an Koalitionsgesprächen beteiligt sein sollte, wird unsere Vision der
funktionierenden Stadt für alle Menschen dabei im Mittelpunkt stehen.
Eine funktionierende Stadt hat effektive Verwaltungen (kurze Wartezeiten beim
LaGeSo), einen dynamischen Arbeitsmarkt (Übergang von der Werkstatt in den
Markt), ausreichenden Wohnraum (auch senioren-/rolligerecht), gute inklusive
Schulen und einen Verkehr, der nicht stehenbleibt (weder im Stau noch bei den
Aufzügen) und sichere Wege (ohne Schlaglöcher und Kriminalität).
Das neue Berlin, das wir anstreben, soll für Menschen mit und ohne Handicap
lebenswerter werten. Dies ist das Ziel unserer Politik; ob im Senat oder in der
Opposition.
Eine inklusive und barrierefreie Stadt hat für die Berliner SPD eine hohe Priorität. Sie wird bei den Verhandlungen in alle Politikfelder berücksichtigt werden. Die Ergebnisse von Verhandlungen werden außerdem durch die AG Selbst Aktiv als Experten in eigener Sache geprüft und diskutiert werden – wie natürlich in der gesamten SPD. 

Für die PIRATEN Berlin stellt es eine Selbstverständlichkeit dar, sämtliche Maßnahmen und Initiativen im Sinne des „Design for all“ zu prüfen. Gemeinsam mit Betroffenen ist zu ermitteln, inwieweit die unterschiedlichen Belange der Bürger_innen tangiert und berücksichtigt werden. Ziel ist es, die bestehende Vielfalt in alle Planungs- und Umsetzungsprozesse einfließen zu lassen und zu verhindern, dass neue Barrieren geschaffen oder bestehende aufrechterhalten werden. Nur eine sensible Politik, welche die unterschiedlichen Perspektiven aufgreift und in ihr Handeln integriert, bildet die Grundlage für eine gleichberechtigte und nachhaltige Teilhabe aller Bürger_innen.

 

Mit hoher Intensität.

7. Welche von Behinderung selbst betroffenen Personen und/oder Selbstvertreter-Organisationen werden in Ihrer Verhandlungsdelegation oder zumindest im dazugehörigen Berater-Team bzw. in entsprechenden Arbeitsgruppen mitwirken?

FDP SPD Piraten  Die Linke

Wir haben den Anspruch, dass auch in der „Behindertenpolitik“ Menschen in
Selbstbestimmung Politik für die Gesamtgesellschaft machen.
Die FDP Berlin hat ein breites Feld von kompetenten Politikerinnen und Politikern
mit und ohne Behinderung. Dies gilt auch für unsere Führungsgremien und die
künftige Abgeordnetenhausfraktion. Wie in allen anderen Politikfeldern auch werden wir den Rat von Experten, auch
außerhalb unserer eigenen Partei, regelmäßig einholen und externe Experten auch
in unsere Diskussionen einbinden. Wir wissen nicht alles selbst und werden daher
weiterhin unsere Ideen stets im Dialog entwickeln und an der Praxis erproben.

FDP Landesverband Berlin, 28. Auigust 2016

Zum Ablauf von möglichen Koalitionsverhandlungen und der Zusammensetzung der Verhandlungsdelegationen gibt es noch keine Festlegungen, das entscheiden wir nach der Abgeordnetenhauswahl.
Selbstverständlich werden aber Vertreterinnen und Vertreter der AG Selbst aktiv“ und der zuständige Sprecher unserer Abgeordnetenhausfraktion bei entsprechenden Themen beteiligt. Außerdem ist der Vorsitzende unserer „AG Selbst aktiv“ kooptiertes Mitglied im SPD-Landesvorstand und damit bei den Koalitionsverhandlungen einbezogen. Erarbeitung unseres Wahlprogramms der Fall. 
Für die PIRATEN Berlin stellt die Kooperation mit von Behinderung betroffenen Menschen bzw. Interessens-/Selbstvertretungsorganisationen ein Kernelement politischen Handelns dar. Konkrete Personen können wir erst benennen, wenn es zu solchen Verhandlungen kommt.  Das entscheidet sich nach den Wahlen. DIE LINKE. Berlin ist aber darauf entsprechend vorbereitet.

Für die Beantwortung unserer Fragen bis zum 1. September d.J. wären wir dankbar. Mit freundlichen Grüßen Ilja Seifert

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Aufruf "Nachbesserung jetzt!"

Zu den Kabinettsentwürfen Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit Pflegestärkungsgesetz III

Als breites Verbändebündnis von Deutschem Behindertenrat, Fach- und Wohlfahrtsverbänden sowie DGB haben wir "Sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz" aufgestellt. Sie bleiben für uns – im Interesse der Menschen mit Behinderung in Deutschland – Maßstab im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III. Der Kabinettsentwurf zum BTHG enthält zwar gegenüber dem Referentenentwurf kleinere Verbesserungen. Dennoch bestehen große Defizite fort.

Wir sehen weiter die Gefahr von Leistungseinschränkungen und Verschlechterungen gegenüber geltendem Recht. Deshalb fordern wir dringlicher denn je: Nachbesserung jetzt im BTHG!
Der Bundesgesetzgeber ist in der Pflicht – und er muss es bleiben. Er darf die Eingliederungshilfe nicht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder geben; dies gebietet der verfassungsrechtliche Grundsatz, gleichwertige Lebensverhältnisse für behinderte Menschen bundesweit zu gewährleisten.

Der ABiD trägt diesen Aufruf das als Erstunterzeichner mit.

Aufruf Nachbesserung jetzt!


TV-Gespräch u.a. mit Ilja Seifert zum Bundesteilhabegesetz

Am 27.02.16 war u.a. Ilja Seifert zu Gast in der Sendung "Normal", die im Sender Sport1 ausgestrahlt wurde.

http://video.sport1.de/video/normal-vom-27-02-2016__0_7bezexxn

Aufruf Nachbesserung jetzt!


„Lieber tot als behindert“?

von Ilja Seifert

„Lieber tot als behindert“ höre ich neuerdings immer mal wieder jemanden sagen. Sei es in „Sterbehilfe“-Debatten, sei es in Lifestyle-Talks, sei es unter Jugendlichen, sei es unter Rentnern: Unter Behinderungen „leiden“, das will niemand.

Gleichzeitig bilden jetzt – Ende Juni 2016 – Frauen und Männer einen „Freundeskreis der Gedenkstätte T4“. Ihnen ist es wichtig, daß nicht „vergessen“ wird, mit welch erbarmungsloser Kaltherzigkeit seinerzeit rund 300.000 Menschen umgebracht wurden. Einfach so. Weil sie „nutzlos litten“.

Zwischen 1939 und 1942 nahmen Nazis das „lieber tot als behindert“ in Deutschland ganz praktisch: Ihr „Euthanasie“-Programm richtete sich gegen „unnützes Leben“. Ganz systematisch. Generalstabsmäßig. In der Berliner Stadtvilla am Tiergarten 4. Dafür definierte man es als „lebensunwert“. Und schon war die Ermordung „unnützer Esser“, von „Idioten“, „Geisteskranken“ und „Krüppeln“ eine „Gute Tat“: Man „befreite“ sie ja von ihrem „ewigen Leiden“. Man „gönnte“ ihnen den „guten Tod“.

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Partizipationsfonds selbst verwalten

Heute beantwortete die PStS Anette Kramme namens der gesamten Bundesregierung auf schriftlichem Wege eine Anfrage des LINKE-Abgeordneten André Hahn nach dem Partizipationsfonds, der - als einer der wenigen positiven Punkte des novellierten Bundes-Gleichstellungsesetzes (BGG; Paragraph 19) - zukünftig die Arbeitsbedingungen von Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen verbessern soll. Dazu erklärt der Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland "Für Selbstbestimmung und Würde" e.V. (ABiD), Dr. Ilja Seifert:


Endlich scheint eine der Forderungen des ABiD, die er seit seiner Gründung vor 26 Jahren regelmäßig erhebt, Realität zu werden: zukünftig soll für Selbstvertreter-Organisationen jährlich eine Million €uro zur Verfügung stehen, die uns ehrenamtlich Arbeitenden wenigstens einige unserer Aufwendungen ersetzen soll. Damit können zumindest die gröbsten Unfairnisse - wir sitzen fast immer nur hauptamtlichen Ministerialbeamten bzw. Geschäftsführern gegenüber, die gute Gehälter einstreichen und denen Reisekosten selbstverständlich erstattet werden - ein wenig ausgeglichen werden. Die entsprechende Förderrichtlinie soll "zeitnah" - also voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli - in Kraft treten.

Über die Förderbedingungen sagt die Staatssekretärin nichts. Deshalb wiederholen wir unsere Forderung, daß dies als eine Art "institutioneller Förderung" ausgestaltet sein muß: ohne den Zwang zu "Wohlverhalten" bzw. "vorauseilendem Gehorsam". Sowohl innerhalb des Deutschen Behindertenrates (DBR) als auch eigenständig als ABiD verlangen wir, daß nicht die Regierung (allein) - mehr oder weniger selbstherrlich - über Vergabehöhe und -zeitraum sowie über die Zuwendungsberechtigung entscheidet. Auch das muß - entsprechend Art. 4 (3) der UN-Behindertenrechtskonvention - unter echter und wirksamer Beteiligung (Mitbestimmung) der Betroffenen-Organisationen geschehen. Wir wollen den Partizipationsfonds selbst verwalten!

Sollte der Fonds wiederum nur eine Sonderform von "Projektförderung" werden, liefe das sowohl den realen Erfordernissen als auch der UN-BRK zuwider. Es wird höchste Zeit, die "Projekteritis" zu überwinden. Der ABiD ist fähig und bereit, in diesem Sinne kontinuierlich, sachgerecht und fair mitzuarbeiten. Dazu gehört auch, regelmäßig zu überprüfen, ob der zur Verfügung stehende Betrag ausreicht.

Ilja Seifert
ABiD-Vorsitzender

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Schritte in die falsche Richtung

Stellungnahme des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (ABiD) zu drei aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BBG), Bundes-Teilhabegesetz (BTHG), Pflegestärkungsgesetz III (PSG III))

Schritte in die falsche Richtung


BTHG - Ein Katalog von Zumutungen

Sparen auf Kosten von Selbstbestimmung und Würde - oder wie man das Wohlfahrtssystem Bundesrepublik Deutschland weiter stabilisiert!

Der ABiD trägt die vom DBR vorgetragene Kritik am BMAS-Referenten-Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz, der sich auf Schlüsselpunkte konzentriert, mit.

Hier veröffentlichen wir zusätzlich einige weitergehende Kritikpunkte, die nach Ansicht des ABiD Zumutungen für Jede/n sind, die/der echte Fortschritte in der Teilhabeermöglichung brauchen

Der vom BMAS in der Öffentlichkeit kursierende 1. Arbeitsentwurf für ein neues Bundesteilhabegesetzes (Stand 18.12.2015) erfüllt nicht unsere Erwartungen und steht zudem einigen im Beteiligungsverfahren mehrheitlich gefundenen Positionen, diametral gegenüber. Tendenziell verhindern die hier vorliegenden Regelungen und Sparmaßnahmen, die volle wirksame und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Er steht nicht in Übereinstimmung mit der UN-BRK und erfüllt die eigenen Ziele der Bundesregierung nach einem modernen Teilhaberecht nicht!

Im Gegenteil gibt es hier nicht hinnehmbare Verschlechterungen im Leistungsrecht!
Obwohl eine konsequente Ambulantisierung nachweislich Kostenersparnisse für die Sozialhilfeträger bringen kann, wird weiter trotz anders lautenden Verlautbarungen, am Fürsorgesystem festgehalten. Ein Bundesteilhabegeld wird es demzufolge auch nicht geben!

Stattdessen soll, laut § 29 Persönliches Budget Abs. 2 „die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller bisher individuell festgestellten, ohne das Persönliche Budget zu erbringenden Leistungen nicht überschreiten. „

Es fällt mir schwer hier noch sachlich zu bleiben, allein diese Regelung ist ein Affront gegen alle diejenigen der/die selbstbestimmt mit Assistenz in der Gemeinde leben wollen und gegen die selbstbestimmte Behindertenbewegung in Deutschland.

Peter Braun, ABiD-Mitglied im Beteiligungsverfahren
19.02.2016

Lesen Sie hier weiter:
• Datei: Grundsaetzliches-zum_BMAS-Papier.pdf

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Menschenrechtliche Ansprüche erfüllen!

Wir haben Rechts-Ansprüche – nicht nur fromme Wünsche
Gedanken zum Jahreswechsel 2015/2016
von Ilja Seifert

Ich bin es leid, immer wieder vertröstet zu werden: Die Bundesregierung soll endlich einen diskutablen Entwurf für das versprochene Teilhabe-Gesetz vorlegen! Wenn er – aus (landtags)wahltaktischen Erwägungen – weiter zurückgehalten wird, nährt das meine Befürchtungen, daß er wenig Substanz haben wird.
Ich bin es auch leid, immer wieder besänftigt und auf kleine Schrittchen verwiesen zu werden: Was Menschen mit Behinderungen verlangen, sind weder fromme Wünsche noch unverschämte Maximalforderungen, sondern menschenrechtliche Ansprüche.

Volle und wirksame Teilhabeermöglichung erfordert den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile. Ohne Wenn und Aber. Das heißt: Einkommens- und Vermögens u n abhängigkeit a l l e r Leistungen. Nicht nur die Erhöhung der Freigrenzen für einige „Eingliederungshilfen“.
hier finden Sie den ganzen Text:

• Datei: Wir_haben_Ansprueche.pdf

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