Aktuelles aus der Verbandsarbeit

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Monitoringstelle fordert Wahlrecht für alle!
Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: Wahlrecht auf alle Erwachsenen mit Behinderungen ausweiten

Berlin - Anlässlich der Bürgerschaftswahl am 15. Februar in Hamburg fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Länder auf, das Wahlrecht zügig nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention auszugestalten.

„Das Wahlrecht muss dringend auf alle Erwachsenen mit Behinderungen ausgeweitet werden“, erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle. Noch immer könnten nicht alle Menschen mit Behinderungen in Deutschland an einem zentralen Vorgang der demokratischen Willensbildung teilhaben. Das gelte auch für Hamburg. „Aktuelle Wahltermine verstreichen, ohne dass die Länder ihr Wahlrecht an die Behindertenrechtskonvention angepasst haben“, kritisiert Aichele. „Ein trauriges Ergebnis nahezu sechs Jahre nach Inkrafttreten der Konvention für Deutschland.“ Die diskriminierenden Klauseln in den Gesetzen der Länder und des Bundes müssten zügig gestrichen werden. Dass abgewartet werde, was in der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragten Studie zum Wahlrecht herauskommt, bewertet die Monitoring-Stelle als „Verzögerungstaktik“ und „menschenrechtlich nicht vertretbar“.

Laut Monitoring-Stelle betreffen die gesetzlichen Ausschlüsse Personen, bei denen die Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde und Menschen mit psycho-sozialen Beeinträchtigungen, die sich aufgrund einer strafgerichtlichen Anordnung im Maßregelvollzug befinden, also eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und deswegen dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Mit der Aufgabe, das Wahlrecht inklusiv zu gestalten, sei Hamburg jedoch nicht allein, erklärt Daniel Scherr, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut und Autor des heute veröffentlichten Diskussionspapiers „Ergebnisse der Normenprüfung zum Berliner Wahlrecht“. Darin wird die Berliner Rechtslage im Detail untersucht und festgestellt, dass Vorschriften, die bestimmte Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht ausschließen, nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar sind. Im bundesweiten Vergleich habe die Prüfung der Wahlgesetze mit Blick auf den Ausschluss von Menschen mit Behinderungen ergeben, dass entsprechend kritikwürdige Vorschriften aktuell in allen Bundesländern bestehen.

„Es ist davon auszugehen, dass Deutschland für dieses schwerwiegende Umsetzungsdefizit schon im März dieses Jahres von den Vereinten Nationen gerügt wird“, gab die Monitoring-Stelle weiter zur Kenntnis. Deutschland werde am 26./27. März 2015 durch das unabhängige UN-Gremium zur UN-Behindertenrechtskonvention geprüft.
Hier geht es zur Monitoring-Stelle:

• Link: Infos der Monitoringstelle

Gedenken an die Opfer der Nazi-"Euthanasie" in Berlin
Alljährlich am 27. Januar treffen wir uns an der Gedenkstätte für die Opfer der Nazi-"Euthanasie" in der Berliner Tiergartenstraße 4.
Der massenhafte und systematische Mord an "Idioten", "Krüppeln" und anderen Menschen, deren Leben - von extra darauf geschulten Ärzten - als "unwert" eingestuft wurde, darf ebensowenig vergessen werden wie der an Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kommunisten, Sozialdemokraten und anderen Antifaschisten. Aktuelle Entwicklungen der moderen Medizin lassen durchaus befürchten, daß der Gedanke, bestimmte "Erb-Krankheiten" auszumerzen, indem man das Leben dieser Menschen verhindert, durchaus noch vorhanden - und Antrieb für gewisse politische Entscheidungen und entsprechende medizinische Forschungen - ist.
Diesmal ging dem eine Gedenkstunde im Gebäude der Topographie des Terrors voraus.
Ilja Seifert, Berlin am 27.01.2015
• Datei: Bild.pdf

Thüringer Ehrenamtscard an aktive Mitglieder vergeben
In der Oberbösaer Gaststätte trafen sich die Vertreter aus den Vereinen des Ortes am Ende des vergangenen Jahres. Neben der Bürgermeisterin Frau Bärbel Köhne waren folgende Gäste anwesend: Herr Steffen- Claudio Lemme, Bundestagsabgeordneter, Herr Torsten Blümel, Stellvertreter der Landrätin, Frau Janin Panse vom Jugend- und Sozialamt im Landratsamt des Kyffhäuserkreises, Herr Karl-Heinz Kämmerer, Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Greußen,  Herr Helmut Ullrich, Kreisschützenmeister. Herr Egon Haupt als Organisator dieser Veranstaltung  (Ansprechpartner der Patientenvertretung Thüringens/ Kyffhäuserkreis) begrüßte die Gäste mit einem Glas Sekt und stieß mit allen Anwesenden auf eine gute Zusammenarbeit an. Er freute sich sehr über die zahlreich erschienenen Gäste. Sehr gefreut haben sich auch die Mitglieder der Patientenvertretung Thüringens (PVT)  über die Einladung zur Kaffeerunde. Beispielgebend kann die Zusammenarbeit der Oberbösaer Selbsthilfegruppe mit der PVT angesehen werden. Immerhin besteht diese schon 10 Jahre. So bedanken sich die Mitglieder der PVT  auf diesem Wege nochmals für die Einladung.
Nach dem Kaffeetrinken bekam Frau Panse das Wort und es erfolgte die Auszeichnung von 12 ehrenamtlich tätigen Personen mit der Thüringer Ehrenamtscard, was im Vorfeld nicht bekannt war. Von der PVT waren das  Michaela Schneider aus Oberheldrungen und Manfred Koch aus Westgreußen. Von der Schützengemeinschaft Oberbösa wurden Heike Karthäuser aus Niederbösa und Isabella Pabst aus Oberbösa beehrt. Es folgten Detlef Daniel, Immenrode, sowie Iris Elster von der Selbsthilfegruppe Oberbösa. Vom Feuerwehrverein Oberbösa erfolgte die Auszeichnung an Andrea Hecker und von der Freiwilligen Feuerwehr an Andreas Altenburg, beide aus Oberbösa. Vom Seniorenklub ging die Auszeichnung an Marie- Luise Busch, vom Kindergartenverein an Konstanze Tiedemann, vom Oberbösaer Karnevalsverein an Romy Haupt sowie an Jens Steinacker betreffs seines Einsatzes im örtlichen Gemeinwesen. Die Auszeichnungen erwiesen sich als würdige Überraschungen. Im Verlauf der Runde wurde viel diskutiert, es knüpften die Teilnehmer   weitere Kontakte. Als Einladung, den Bundestag zu besuchen, empfahl der Bundestagsabgeordnete Herr Lemme, was freudig angenommen wurde. Die gute Atmosphäre unter den Vereinen sorgte dafür, dass diese Runde länger dauerte als vorgesehen.
Richard Lang, i.A. der PVT

Bild: In Mitten der Ausgezeichneten der 2.Kreisbeigeordnete Torsten Blümel (Linke, 2.von rechts), Kreis- Ehrenamtsbeauftragte  Janin Panse (3. von rechts) und Bundestagsabgeordneter Steffen – Claudio Lemme (SPD, 2 von links).

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zum Vergrößern bitte hier klickenBild: In Mitten der Ausgezeichneten der 2.Kreisbeigeordnete Torsten Blümel (Linke, 2.von rechts), Kreis- Ehrenamtsbeauftragte  Janin Panse (3. von rechts) und Bundestagsabgeordneter Steffen – Claudio Lemme (SPD, 2 von links).


Gratulation - 25 Jahre BBV
H e r z l i c h e n   G l ü c k w u n s c h!

Lieber Dominik Peter,
liebe BBV-Mitglieder,

es ist nun schon wieder ein Vierteljahrhundert her, daß sich – mitten im kalten Januar 1990 – hunderte Menschen mit Beeinträchtigungen voller Enthusiasmus in der Lichtenberger Körperbehindertenschule drängelten, um den Berliner Behinderten-verband zu gründen. Vieles lief damals chaotisch ab. Aber uns einte der Wille zur Verständigung. Wir wollten uns organisieren, um als gesellschaftlicher Faktor Kraft zu gewinnen. Unter uns weilten auch auswärtige Gäste und – was sich im Nachhinein als besonders vorausschauend erwies – etliche Betroffene aus West-Berlin. So wurde der BBV eine der ersten gesamtberliner Organisationen der Zivilgesellschaft.
Und der BBV war Keimzelle des Behindertenverbandes der DDR, den wir im April desselben Jahres im damaligen Pionierpalast in der Wuhlheide gründeten. Seit August 1990 existiert er als Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD) fort. Beide – und gemeinsam – erlebten wir Höhen und Tiefen. Wir sind Selbsthilfe und Interessenvertretung zugleich. Nicht zuletzt durch beharrliches – den Senat z.T. „nervendes“ – Wirken des BBV ist Berlin heute barrirereärmer und toilettenreicher, leben Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen selbstbestimmter und würdevoller als noch vor zweieinhalb Jahrzehnten. Trotzdem liegen noch jede Menge Hürden auf unserm Weg zu diskriminierungs- und stigmatisierungsfreier Teilhabe an allen Lebensbereichen. Der BBV wird also nach wie vor dringend gebraucht! Beispielsweise, um in unserer bunten, angesagten, hippen Hauptstadt der Vielfalt starke Akzente des Miteinander von Jung und Alt, einheimisch und zugezogen, behindert und nichtbehindert zu setzen.
Namens des ABiD gratuliere ich heute ganz herzlich zum „Silberjubiläum“ des BBV und wünsche ihm noch viele große Erfolge!

Ilja Seifert


Bild:ABiD-PB. - Dr. Ilja Seifer

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DBR-Sprecherwechsel - Dr. Ilja Seifert übernimmt 2015
Auf dem traditionellen Treffen am Welttag der Menschen mit Behinderungen heute am 3. Dez. in Berlin übergab Adolf Bauer vom Sozialverband Deutschland den Staffelstab an Dr. Ilja Seifert, dem Vorsitzenden des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland e.V, der im kommenden Jahr als Sprecherratsvorsitzender des DBR fungieren wird. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, sowie Abgeordneten aller Parteien im Bundestag und die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages nahmen an der Veranstaltung, unter dem Titel "Ein Blick zurück und zwei nach vorn – Behindertenpolitik in Deutschland zwischen Fürsorge und Menschenrechten", teil. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten in Deutschland wurde mit dem Behindertenrat und den zahlreich erschienenen Gästen, öffentlich diskutiert. Die elf Forderungen, mit denen das Aktionsbündis heute seinen Anspruch auf gerechte Teilhabe und mehr Selbstbestimmung artikuliert hat standen dabei im Mittelpunkt.
Berlin, 03.12.2014 admin
DBR-Forderungen 2015:
• Datei: DBR2015-00085644D1417519412.pdf

Bild:ABiMV-HH. Die ODEG steht mit VT 650 in Neustrelitz zur Weiterfahrt bereit

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Mit der Süd-Bahn nach Alt Schwerin
An der Sternfahrt des ABiMV am 25. Oktober nahmen 30 Mitglieder und Unterstützer mit und ohne Handicaps teil. Die aus Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Burg Stargard, Lübz; Parchim, Ludwigslust und sogar aus Bergen/Rügen mit der Bahn bis Alt Schwerin anreisten, um an unserem Forum „Behindertenpolitik auf dem Prüfstand“ im Ferienpark Plauer See teilzunehmen.
In diesem Jahr wollten wir prüfen, wie weit Mann/Frau mit der Bahn in MV noch kommen und ob es möglich ist, gleichzeitig mit mehreren Rolli-Fahrer/innen mit der Bahn zu reisen.
Kaum zu glauben es hatte tatsächlich alles super geklappt. Am 25. Okt. zeigten sich die DB-Regio und die ODEG von ihrer besten Seite. Sogar der Fahrstuhl in Neustrelitz funktionierte wieder. Da allerdings ein Zugdurchlauf vormittags an der Süd-Bahn gestrichen wurde konnten wir uns frühestens 11:52 Uhr bzw. 12:10 Uhr in Alt Schwerin treffen. Der Ausstieg am Haltpunkt war mit Unterstützung des Zugführers und einer Klapprampe problemlos selbst für fünf Rolli-Fahrer möglich.
Trotzdem wird diese Haltestelle ab 14. Dez. nach dem Willen von Verkehrsminister Pegel stillgelegt. Wer also das Agroneum in Alt Schwerin noch besuchen will muss sich beeilen, oder zukünftig mit dem Auto anreisen, wie schon Mitglieder aus Röbel oder aus Ueckermünde.  
Wir fordern den Verkehrsminister, Herrn Christian Pegel, auf seine Kahlschlagpolitik im SPNV aufzugeben, denn wenn alle Strecken erst stillgelegt sind, kann keiner mehr mitfahren.
P. Braun, Alt Schwerin am 25.10.2014    


Bild:ABiMV-PB. Dez. 2013 Demo - vor der Staatskanzlei in Schwerin

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ABiD fordert erhalt der Süd-Bahn  
Wir protestieren gegen Abbau, Ausdünnung und Stilllegung des ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern. Im Namen unserer Verbandsmitglieder fordern wir den Ministerpräsidenten Erwin Sellering und den Verkehrsminister Christian Pegel nachdrücklich auf den ÖPNV auszubauen und nicht weg zu sparen.
Sehr geehrter Herr Sellering, sehr geehrter Herr Pegel, wir fordern Sie auf, die Streckenstillegung an der Süd-Bahn zurückzunehmen und endlich in einen konstruktiven demokratischen Dialog mit dem breiten Bündnis von Bürgern, Initiativen und Unternehmen sowie den kommunalen Gebietskörperschaften  zu treten und deren Vorschläge aufzugreifen und die Süd-Bahn zu einem attraktiven Verkehrsangebot auszubauen.

Der Allgemeine Behindertenverband in Mecklenburg-Vorpommern e.V. organisiert zur Bekräftigung dieser Forderungen am Samstag, den 25. Oktober 2014 eine Sternfahrt mit der Süd-Bahn, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Zerschlagung dieser Bahnlinie doch noch zu stoppen.
Presseerklärung: Dr. Ilja Seifert, 24.10.2014
Hier der vollständige Brief der gleichlautend heute an beide versendet wurde:
• Datei: Suedbahn_MVP_final_2.pdf

Es gibt kein unwertes Leben!
Anläßlich der Eröffnung der zentralen Gedenk- und Informationsstätte für die Opfer der Nazi-„Euthanasie“ in der Berliner Tiergartenstraße 4 erklärt der Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (ABiD), Ilja Seifert:
Es gibt kein unwertes Leben
Wir gedenken a l l e r Opfer des Faschismus. Und wir halten j e d e s Einzelne in Ehren. Das gilt für jedes I n d i v i d u u m. Das gilt für jede G r u p p e. Deshalb trat der (ABiD) seit langem dafür ein, daß – neben den Gedenkstätten für die europäischen Juden, die Sinti und Roma, die Homosexuellen – auch die barbarische, systematische Ermordung von rund 300.000 Menschen mit Behinderungen angemessen und würdig in mahnender Erinnerung gehalten wird. Die nunmehr errichtete Gedenk- und Informationsstätte wird diesem Anliegen viel stärker gerecht als die schwer auffindbare Bronzetafel, die dort in den Bürgersteig eingelassen ist.
Berlin, 02. September 2014
Lesen Sie hier im Essay von Dr. Ilja Seifert weiter:
• Datei: Wachsamkeit_tut_Not.pdf

Dobrindts "Mauschel-Maut" schafft Nachteilausgleich ab
P r e s s e e r k l ä r u n g
Anläßlich der Bekanntgabe der Eckpunkte für eine Automobil-Maut für alle Straßen in Deutschland durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärt der Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland  „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (ABiD), Ilja Seifert:

Wieder ein Nachteilsausgleich weniger?

Wenn Dobrindts „Mauschel-Maut“ – er mauschelt zwischen Abgabe und Steuer – Wirklichkeit wird, „stirbt“ für mobilitätseingeschränkte Autofahrer wieder ein Nachteilsausgleichs-Element: Die Befreiung (bzw. Reduzierung) von der Kfz-Steuer. Sie ermöglicht es vielen Menschen mit Behinderungen, ein für ihre Erfordernisse passendes Auto zu nutzen, indem sie die laufenden Kosten verringert. Häufig werden verhältnismäßig große – also auch steuerintensive – Fahrzeuge benötigt, weil ein Rollstuhl und/oder Hebelifter mitgenommen oder eine aufwändige Einstieghilfe eingebaut werden muß. Wenn alle Autos von der Kfz-Steuer befreit sein sollen, entsteht eine „Gleichstellung“, die uns zukünftig anderen Autofahrern gegenüber schlechter stellt. Von einem Zuschuß an diejenigen, die Anspruch auf den bisherigen Nachteilsausgleich haben, ist jedoch in den Ankündigungen keine Rede.
Es nützt uns nichts, wenn die CSU hinterher achselzuckend erklärt: „Das wollten wir aber nicht. Das haben wir leider übersehen.“ Deshalb macht der Allgemeine Behindertenverband „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (ABiD) schon jetzt in aller Deutlichkeit darauf aufmerksam.
Obwohl sich die Bundesrepublik mit der Annahme der UN-Behindertenrechts-Konvention eigentlich verpflichtete, die Teilhabe-Bedingungen zu verbessern, steht dieser Rückschritt in einer Reihe mit dem Wegfall der GEZ-Gebührenbefreiung, der Erhöhung der Zuzahlung für „kostenlose“ ÖPNV-Benutzung und Einschränkungen bei der Heil- und Hilfsmittelversorgung, die uns in den letzten Jahren ereilten.

Der ABiD verlangt die Umwandlung der Steuerbefreiung für Fahrzeughalter mit Behindertenausweis in einen jährlichen Betriebskosten-Zuschuss.
Ilja Seifert, 07.07.2014


Vom Benachteiligungsverbot zum Nachteilsausgleich
Als am 30. Juni 1994 im – seinerzeit noch nicht umgebauten – Berliner Reichstags-gebäude der Artikel 3 des Grundgesetzes um den Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ ergänzt wurde, hatten wir allen Grund zum Feiern. Das taten wir auch ausgiebig. Vor dem Reichstag und in der „Schwangere Auster“ genannten Berliner Kongreßhalle. Viele ABiD-Mitglieder mittenmang. Schließlich krönte dieser Bundestagsbeschluß eine mehrjährige, anstrengende und von etlichen Rückschlägen begleitete Kampagne vieler Behinderten-Initiativen und Verbände.
Es war uns bewußt, daß bis zur tatsächlichen Gleichstellung noch ein weiter Weg vor uns lag. Er ist bis heute noch nicht zu Ende gegangen.
Hier finden Sie die vollständige Presseerklärung von Ilja Seifert, 30.06.2014

• Datei: Presse-Anlage_00012.pdf

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